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Leserfrage - Schaden am Wohnmobildach

Wer haftet für den Dachschaden?

Leser Gero Nies aus Essen fragt: Bei der Einfahrt zu McDonald’s bin ich mit dem Alkoven unseres Wohnmobils an das Dach des Hauses gestoßen. Dieses Dach ragt rund 15 Zentimeter in die Fahrbahn und ist nur 2,70 Meter hoch. Ein Warnschild fehlt jedoch. Wer haftet?

Jedem, der eine Fläche für den öffentlichen Verkehr freigibt, obliegt einer Vekehrssicherungspflicht. Dies gilt etwa auch für Supermarktparkplätze. Die Verkehrssicherungspflicht gebietet unter anderem, dass Hindernisse wie das beschriebene deutlich mit einem Warnhinweis gekennzeichnet werden. Ob das Restaurant für den Schaden haftet, hängt davon ab, ob dessen Eintritt vorhersehbar gewesen ist. Rechtsexperte Rüdiger Zipper bejaht diese Frage.

In einem vergleichbaren Fall kam das Oberlandesgericht in Nürnberg 1996 zu dem Urteil, die Straßenverkehrsbehörde habe, indem sie eine Gefahrenquelle nicht mit einem eindeutigen Warnhinweis versehen hatte, ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht genügt. Allerdings sprach das Gericht dem geschädigten Kraftfahrer ein hälftiges Mitverschulden an dem Schadenseintritt zu. Er bekam also auch den Schaden nur zur Hälfte ersetzt.

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