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Ratgeber

Saisonale Rundfunkgebühren

In letzter Zeit gehen Herren von Haus zu Haus und verlangen Gebühren für TV und Radio im Mobil. Es wird sogar mit einer Anzeige gedroht, wenn diese nicht angemeldet würden. Ist das in Ordnung?

Oswald Zenker

Antwort:

Sofern Ihre Rundfunkgeräte zu Hause angemeldet sind und Sie Ihr Reisemobil artgerecht wie ein Fahrzeug benutzen, sind die im Mobil zum Empfang bereitgehaltenen Geräte nicht gebührenpflichtig.

Stehen Sie mit dem Reisemobil als Dauercamper auf einem Campingplatz, erfüllt dieses die Rechtsform einer Ferienwohnung. Dann müssen Sie zahlen. Das Gleiche gilt kurioserweise, wenn Sie Ihr Fahrzeug mit Saisonkennzeichen zugelassen haben, im nicht angemeldeten Zeitraum. Es sei denn, Sie bauen die Geräte aus. Oder aber Sie parken auf dem Grundstück neben Ihrer Wohnung. Dann zählt das Reisemobil zum Haushalt.

promobil liegen Schreiben der GEZ vor, in denen die Einzugszentrale mit einer „geänderten Verwaltungspraxis" begründet, dass eine saisonale Anmeldung von TV und Radio nicht mehr möglich sei. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Rüdiger Zipper ist diese Begründung unzulässig. Einfluss auf die Gebührenpflicht habe nur eine geänderte Gesetzgebung, die es in Bezug auf Reisemobile jedoch nicht gibt.

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