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Wahnsinnssteuer: Ihr Protest kommt an

Kann der Steuer-Irrsinn für Reisemobile doch noch gestoppt werden? Die Zeichen mehren sich, dass die exorbitante Erhöhung der Kfz-Steuer wieder zurückgenommen wird. Damit zeigt der massive Protest der promobil-Leser Erfolg. In der promobil-Redaktion sind schon viele tausend Protestkarten eingegangen.

Wohl noch nie zuvor hat das Thema Reisemobile die politischen Gremien so beschäftigt wie in diesen Tagen: heute morgen debattierte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über die fatalen Auswirkungen der Geländewagen-Steuer auf die Reisemobile; gestern war das Thema Gegenstand von Beratungen im Kabinett der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, und bereits in der vergangenen Woche stellte die CSU in der Sache einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag. Feste debattiert wird auch unter den Verkehrs-, Finanz- und Touristikpolitikern aller Parteien.
Das Ziel aller Initiativen ist in der Grundrichtung gleich: die überzogene Steuerregelung, die für Mobilisten Verteuerungen von mindestens 300 Prozent nach sich zieht, soll vom Tisch.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) will dies über die Änderung des Kfz-Steuergesetzes erreichen. Das Landeskabinett in Düsseldorf segnete deshalb am 12. April eine Bundesratsinitiative des größten deutschen Bundeslandes ab, in dem im übrigen am 22. Mai gewählt wird. Zu dem Vorstoß sagte Dieckmann: „Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Wohnmobilisten nicht betroffen werden von der Steuersteigerung für schwere Geländefahrzeuge. Das ist die falsche Zielgruppe. Hier soll es so bleiben wie bisher. Ab 2,8 Tonnen soll es eine Besteuerung nach Gewicht geben und nicht nach Hubraum.“

Diese Initiative wird auch von den Verkehrs- und Tourismuspolitikern in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. In einer Erklärung an promobil betonten die federführenden Abgeordneten Annette Faße und Heidi Wright: „Wohnmobile über 2,8 Tonnen müssen weiterhin nach Gewicht versteuert werden." Und: „Es wäre ein fatales Signal für den Tourismusstandort Deutschland, wenn sich NRW mit seinem vernünftigen Vorstoß im Bundesrat nicht durchsetzen könnte." Grundsätzlich herrscht in den großen politischen Lagern Einigkeit über die Stoßrichtung. Voraussichtlich noch in dieser Woche wird die CDU-/CSU-Bunbdestagsfraktion einen von drei Dutzend Abgeordneten formulierten Antrag im Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird

- „die getroffene Regelung und die daraus resultierende Steuererhöhung für Wohnmobile zu überdenken und zu korrigieren,

- dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag für eine angmessene Kraftfahrzeug-Besteuerung von Wohnmobilen zu unterbreiten, die Wohnmobile nicht unverhältnismäßig belastet.“

Ganz verkneifen können es sich die CDU- und CSU-Abgeordneten (darunter auch Parteichefin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos) in ihrem Antrag nicht, der rot-grünen Bundesregierung ein „völlig überhastetes Verfahren ohne Beratung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages" vorzuwerfen, das die verworrene Lage verursachte. Derweil hält die SPD dem Land unionsregierten Bayern „fahrlässiges Verhalten" vor, weil es im Zuge der Geländewagen-Steuer keine Ausnahmeregelung für Reisemobile einbrachte. Ein parlamentarisches Nachspiel hat die Angelegenheit in München in jedem Fall, denn bis Ende Mai will die CSU im Landtag von der bayerischen Staatsregierung wissen „wie eine angemessene, EU-rechtskonforme Besteuerung von Wohnmobilen erreicht werden kann." Derweil läuft die Protestaktion von promobil gegen den Steuer-Wahnsinn weiter. Schon am ersten Tag nach Erscheinen von Ausgabe 5/2005 erreichten die Redaktion viele tausend Rote Karten für Steuerwucher. Weil jede einzelne Karte und jede Proteststimme im Internet unter www.promobil.de ein gutes Argument gegen die verheerenden Steuerbeschlüsse ist, setzt promobil die Aktion unvermindert fort. Das Ziel ist klar: Die unangemessene Steuererhöhung muss revidiert werden.“

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