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Geschwindigkeitsbegrenzung

Auslegung unerwünscht

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Verkehrsschilder lassen keinen Spielraum für persönliche Auslegungen, zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Urteil vom 28. Mai 2013. Ein Autofahrer war 34 km/h zu schnell.

Im konkreten Fall ging es um einen Autofahrer, der mit Tempo 64 in einer 30er-Zone erwischt wurde. Dieser berief sich darauf, dass zusätzlich zum "30-km/h"-Schild auch eine Einschränkung "Mo–Fr, 6–18 Uhr" ausgeschildert war. Geblitzt worden war der Mann am Himmelfahrtstag – also an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Donnerstag fällt. Seiner Meinung nach galt die Geschwindigkeitsbegrenzung nur an Arbeitstagen. Er untermauerte seine Meinung damit, dass hier ein zusätzliches Schild "Achtung Kinder" gestanden habe: Dies zeige doch, dass das Tempolimit nur veranlasst worden sei, um Kinder auf dem Schulweg zu schützen. An Feiertagen sei aber keine Schule.

Das Gericht vertrat hingegen die Meinung, es sei nicht Sache des Autofahrers, sich über Sinn und Unsinn des Schildes beziehungsweise den damit verfolgten Zweck Gedanken zu machen – dafür habe man in der Regel im Straßenverkehr auch gar keine Zeit. Der einzelne Verkehrsteilnehmer müsse sich in jedem Fall an genau das halten, was auf dem Schild zu lesen sei. Die Geschwindigkeitsbegrenzung beziehe sich damit auf sämtliche Tage von Montag bis Freitag und gelte zu den angegebenen Uhrzeiten.

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