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Wohnmobil gebraucht kaufen - aktuelles Urteil

Wann ist ein Kaufrücktritt erlaubt?

Service: Aktuelle Urteile Foto: Archiv, daboost/fotolia 1 Bilder

Das Gericht entschied gegen den Kauf-Rücktritt, obwohl das Mobil Schäden hatte. Auch weitere Mängel berechtigen nicht dazu, da deren Beseitgung weniger als ein Prozent des Kaufpreises beträgt.

08.10.2013

Der Bundesgerichtshof hatte in folgendem Rechtsstreit zu entscheiden: Ein Reisemobil war zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten insgesamt viermal in der Werkstatt. Auch danach verlor einer der Reifen noch Luft, und die Eingangstür ließ sich mit normalem Kraftaufwand nicht vollständig schließen. Außerdem konnte die Tür bei geöffnetem Ausstellfenster nicht bis zum Anschlag an die Wand hin geöffnet werden.

Der BGH musste nun zwei Fragen klären: 1. Ist die Tatsache, dass auch nach vier Werkstattbesuchen nicht alle Mängel beseitigt waren, Grund genug für eine Rückabwicklung des Kaufvertrags? Und 2. Stellt die ungeschickte Anordnung von Tür und Ausstellfenster einen Mangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt? Wie der Rechtsanwalt und promobil-Experte Rüdiger Zipper erläutert, kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Konstruktion von Eingangstür und Ausstellfenster kein Sachmangel ist, da beides ja dennoch funktioniere. Außerdem sei das Reisemobil durchaus zu einer normalen Nutzung geeignet.

Auch die verbliebenen Mängel berechtigen den Kläger nicht zum Rücktritt, da die Kosten der Mängelbeseitigung weniger als ein Prozent des Kaufpreises betragen. Unerheblich ist auch die Tatsache, dass das Fahrzeug sich insgesamt viermal zur Nachbesserung in der Werkstatt befunden hat. Denn die Erheblichkeit eines Mangels hat nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verkäufer zuvor andere Mängel beseitigt hat, und wie lästig dies gegebenenfalls für den Käufer gewesen ist.

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