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Gesetzesinitiative

Teure Parkverstöße

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Verwarngelder für Parkverstöße erhöhen. Dies sieht ein Änderungsentwurf vor. Foto: Claudia Hautumm_www.pixelio.de

Die Bundesregierung will 2013 die Verwarngelder für Parkverstöße erhöhen. Dies sieht ein Änderungsentwurf (Drucksache 769/12) zum Bußgeldkatalog vor, dem der Bundesrat noch zustimmen muss.

Die bisherigen Verwarngeldtarife für das Parken ohne gültiges oder mit abgelaufenem Ticket sollen ab April 2013 um jeweils fünf Euro steigen, teilte der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) mit. Die Überziehung der Parkzeit bis zu 30 Minuten kostet dann 10 Euro statt 5 Euro, bis zu einer Stunde 15 Euro, bis zu zwei Stunden 20 Euro und bis zu drei Stunden 25 Euro.

Wer länger als drei Stunden unerlaubt parkt, muss mit 30 Euro Buße rechnen. Bei Autos ohne Parkschein sind mindestens 10 Euro Verwarngeld fällig – plus Aufschlag je nach Dauer des unerlaubten Parkens. Damit steigen die Verwarngelder um bis zu 100 Prozent.

Mit der Änderung will Verkehrsminister Peter Ramsauer verhindern, „dass viele Verkehrsteilnehmer bewusst auf einen Parkschein verzichten, um im Nachgang Geld zu sparen". Aus Sicht des ARCD sind aber nicht die derzeitigen Bußgeldtarife zu niedrig, sondern die Parktickets zu teuer. Parkgebühren von bis zu fünf Euro pro Stunde seien in vielen deutschen Städten längst Realität. Zudem werde der öffentliche Parkraum, wie es zum Beispiel in Berlins Mitte geschieht, immer weiter verknappt.

Durch Parktickets und Knöllchen nehmen die deutschen Kommunen in Deutschland jährlich hunderte Millionen Euro ein. Allein 10,7 Millionen Euro kassierte die Stadt Frankfurt/M. im vergangenen Jahr. Städte wie Chemnitz, Mainz und Nürnberg steigerten ihren Knöllchenertrag binnen Jahresfrist um 40 bis 50 Prozent. Seit Langem fordert der ARCD eine Zweckbindung der Einnahmen für die kommunale Straßeninfrastruktur, zum Beispiel für die dringend notwendige Beseitigung von Schlaglöchern, anstelle damit Haushaltslöcher zu stopfen.

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