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Steuerwucher: Politiker von den Konsequenzen überrascht?

Hat die Politik die Tragweite ihrer eigenen Entscheidungen nicht mehr im Blick? Das zeigen die Reaktionen vieler Politiker auf die von promobil forcierte „Rote-Karte-für-Steuerwucher“-Aktion. Betroffenheit über die Maßlosigkeit und auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Wucher-Steuer. Beispielhaft hier die Antwort von Dirk Niebel, seines Zeichens arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und potenzieller Generalsekretär der Partei, gegenüber promobil:

„Die Bundesregierung hatte im Juli 2004 in der Antwort auf unsere damalige Anfrage ‚Steuerprivileg für Geländewagen’ die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angekündigt. Die Aufhebung des § 23 Abs. 6a der StVZO ist inzwischen mit Zustimmung des Bundesrates erfolgt. Die Änderung tritt im Mai 2005 in Kraft. Aufgrund dieser Rechtsänderung entfällt die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung „Kombinationskraftwagen" und es ändert sich die bisherige Grundlage für die Rechtssprechung der Finanzgerichte, nach der Kombinationsfahrzeuge über 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht nicht nach Hubraum, sondern nach Gewicht besteuert wurden. Unmittelbare kraftfahrzeugsteuerliche Auswirkungen hat dies für die genannten Geländewagen, sog. Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen und Kleinbusse (jeweils mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t).

Die Frage, ob sich daraus eine Änderung bei der Besteuerung von Wohnmobilen ergibt, ist noch nicht offiziell beantwortet. Es kommt darauf an, ob Wohnmobile nach wie vor gemäß § 8 Abs. 2 Kraftfahrtzeugsteuergesetz als „andere Fahrzeuge" gelten und daher weiter nach Gewicht besteuert werden. Nach unseren Informationen tendierten die Finanzministerien der Bundesländer, die eine Entscheidung über die rechtlichen Folgewirkungen nach Aufhebung der 2,8 Tonnen-Grenze treffen müssen, ursprünglich dazu, Wohnmobile weiter nach Gewicht zu besteuern. In diesem Fall würde sich die Besteuerung der Reisemobile nicht verändern. Inzwischen scheinen einige Länder der Verlockung höherer KFZ-Steuereinnahmen zu erliegen. Es gibt offenbar eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit der auch die neue (höhere) Besteuerung von Wohnmobilen festgeschrieben wird. Allerdings gibt es dazu noch keine verbindlichen Informationen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deswegen im Februar diesen Jahres eine weitere parlamentarische Anfrage gestellt, die Antwort auf Drucksache 15/5001 hänge ich Ihnen zur Kenntnis an. Aus unserer Sicht ging es bei der politischen Diskussion um Privilegien der Kfz-Steuer immer nur um die so genannten „schwere Geländewagen“. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auch bestätigt. Die Bundesregierung hat jedoch eine klarstellende Äußerung verweigert, dass die höhere Besteuerung von Wohnmobilien nicht beabsichtigt war. Dadurch entsteht jetzt der Eindruck, dass die mögliche Anhebung der Kfz-Steuer für Wohnmobile „hinterrücks“, also ohne eine dem Fall der schweren Geländewagen entsprechende politische Diskussion stattfindet. Das halten wir nicht für richtig. Im Moment sehen wir keinen Grund, die bisherige Besteuerung von Wohnmobilen nach Gewicht zu ändern. Mit unserer parlamentarischen Anfrage haben wir dazu beigetragen, die politische Diskussion zu dieser Frage in Gang zu setzen. Leider ist der Deutsche Bundestag nicht direkt beteiligt, weil die weiteren Entscheidungen von den Bundesländern getroffen werden. Deshalb sind die Landesregierungen jetzt der richtige Adressat für Eingaben der betroffenen Wohnmobilbesitzer. Wir gehen davon aus, dass diese Fragen in den nächsten Monaten geklärt werden.“

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