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Petition gegen Lkw-Überholverbot

Unterstützer gesucht

Überholverbot für schwere Wohnmobile Foto: Zink, Steffen

Wohnmobile über 3,5 bis 7,49 Tonnen sollen denselben Überholregelungen unterliegen wie Busse, fordert Wohnmobilfahrer Karl-Heinz Storm. Seiner öffentlichen Petition kann man sich online anschließen.

Unter der Nummer 51048 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition veröffentlicht. Ziel ist es, Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 bis 7,49 Tonnen hinsichtlich der Überholregelung Bussen gleichzustellen. Bei beiden handle es sich um Sonder-Kfz zur Personenbeförderung, heißt es zur Begründung.

Bisher unterliegen Wohnmobile über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht dem Lkw-Überholverbot. Daher müssen sie auf Autobahnen an entsprechend beschilderten Abschnitten hinter den meist langsamen Lkw herfahren, während Busse und auch Wohnwagen-Gespanne überholen dürfen. Die Petition im Wortlaut sowie die Möglichkeit, sie zu unterstützen, finden Sie hier.

So verfährt der Petitionsausschuss mit Petitionen

Die öffentliche Petition ist eine elektronisch eingereichte Petition, die auf Verlangen des Petenten auf dem Internetportal des Petitionsausschusses veröffentlicht werden kann, schreibt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf seiner Internetseite. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung haben alle registrierten Nutzer des Portals für vier Wochen die Möglichkeit, die Petition elektronisch mitzuzeichnen und so das Anliegen zu unterstützen.

Wenn der Petent für sein Anliegen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnen kann, erreicht die Petition die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses. Wie es weiter heißt, hat der Petent dann die Chance, sein Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Doch völlig unabhängig von der Anzahl an Unterstützern werde jede Petition parlamentarisch geprüft.

Weitere Informationen zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, finden Sie hier.

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