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OLG Hamm zu Anschnallpflicht

Eltern haften für ihre Kinder

Kinder angeschnallt im Fahrzeug Foto: Fotograf Nicole Liedl

Fahrzeugführer haben gegenüber Kindern eine Kontrollpflicht, dass sie während der gesamten Fahrt angeschnallt bleiben. Löst ein Kind den Gurt, droht dem Fahrer ein Bußgeld, urteilte das OLG Hamm.

Mit dem Urteil (Az. 5 RBs 153/13) lehnte das Oberlandesgericht (OLG) die Klage eines Familienvaters ab. Dieser hatte sich gegen ein Bußgeld wegen seiner nicht angeschnallten Tochter gewehrt. Zur Begründung führte er aus, dass er nichts dafür könne, seine Tochter habe sich zum ersten Mal selbst abgeschnallt.

Aufgefallen war der gelöste Sicherheitsgurt des 4-jährigen Mädchens während einer Geschwindigkeitskontrolle der Polizei. Dabei stellte sich heraus, dass das Kind unangeschnallt im Kindersitz auf der Rücksitzbank saß.

Anschnallpflicht: Erwachsene tragen die Verantwortung

Das OLG sieht den Vater in der Verantwortung. Der Fahrer eines Fahrzeugs habe gegenüber mitfahrenden Kindern eine besondere Fürsorgepflicht. Diese bezieht sich laut Gericht auf die strikte Einhaltung der Anschnall- und Sicherungspflichten nach §21 StVO während der gesamten Fahrt.

Mehr noch: Vom Fahrzeugführer kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts erwartet werden, dass er sich gelegentlich nach dem Kind umdreht. Notfalls müsse er anhalten, um das Kind neu zu sichern. Wie weit die Kontrollpflicht gehe, richte sich nach dem Entwicklungsstand des Kindes und seiner Fähigkeit, sich vom Sicherheitsgurt zu befreien.

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