Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs hat aufgrund der hohen Feinstaubwerte und des wiederholten Feinstaubalarms in Stuttgart am 21. Februar 2017 ein Maßnahmenpaket beschlossen. Alle Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, dürfen ab 2018 bei Feinstaubalarm die besonders stark betroffenen Straßen in der Innenstadt und den Ortsteilen Feuerbach und Zuffenhausen nicht mehr befahren. Außerdem sprach sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wiederholt für die Einführung der blauen Plakette aus.
Aus für Dieselfahrzeuge unter Euro 6 in Stuttgart
Nach Angaben der Stadt sind in Stuttgart 107.000 Dieselfahrzeuge zugelassen. 73.000 davon erfüllen nicht die Abgasnorm. Ausnahmen gibt es nur für den Lieferverkehr und Handwerker. Ob es eine Sonderregelung für Wohnmobile gibt, steht noch nicht fest.
In Stuttgart werden seit Jahren die höchsten Feinstaubwerte in Deutschland gemessen. Der Grenzwert der EU für Feinstaub beträgt 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Wird dieser Wert an 35 Tagen pro Jahr überschriftten, drohen Strafen durch die EU. Im Jahr 2016 gab es in Stuttgart insgesamt 63 Tage Feinstaubalarm. 2017 wurden bereits 30 Feinstaubalarm-Tage gezählt.
Dieselfahrverbote auch in anderen Regionen?
Zwar ist Feinstaub im Rest von Deutschland ein weniger großes Problem als in Stuttgart, nur in Leipzig werden ebenfalls immer wieder zu hohe Tageswerte festgestellt. Anders verhält es sich aber mit den Werten für Stickstoffoxid (NO2). Bei NO2-Messungen wurden in 28 anderen Gebieten Deutschlands wiederholt die Grenzwerte überschritten.
Erst in der vergangenen Woche hat die EU-Komission Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung die letzte Warnung ausgesprochen. Zu den Gebieten gehören Ballungszentren wie Berlin, München, Hamburg und Köln. Reagiert Deutschland nicht innerhalb der nächsten zwei Monate, kann die EU-Behörde ein Vertragsverletzungs-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Laut Spiegel Online schließen Berlin und Nordrhein-Westfalen ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge nicht aus.
