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Mobilsteuer: ADAC lehnt Bundesrat-Vorlage ab

Mit der unmissverständlichen Forderung "Keine Experimente auf dem Rücken der Camper" schaltet sich auch Deutschlands größter Automobilclub, der ADAC, heute erneut in die leidige Diskussion um die vorgesehene drastische Erhöhung der Kfz-Steuer für Reisemobile ein.

Mit einem klaren ' Nein ' hat der ADAC auf den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung der Reisemobilbesteuerung reagiert und ein eigenes Positionspapier vorgelegt. ADAC-Vizepräsident Max Stich fasst die Kritik des Clubs an der Vorlage des Bundesrates zusammen: " Der Entwurf hätte unabschätzbare Folgen für die gesamte Camping- und Caravaningbranche und würde für viele Campingfreunde bedeuten, dass sie sich ihr Hobby nicht mehr leisten könnten. Wir fordern deshalb eine grundlegende sachgerechte Neubearbeitung der Wohnmobilbesteuerung."

Mit dem Positionspapier, das Stich am Mittwoch, 15. Februar 2006, der Öffentlichkeit präsentierte, zeigt der ADAC, in dem die Mehrheit der rund 440 000 Wohnmobileigner organisiert ist, nach eigener Auffassung "sinnvolle und gerechte Möglichkeiten" auf, die Besteuerung dieser Fahrzeuge neu zu regeln:

* Auch für Reisemobile sollte auf Grundlage der gängigen Nutzfahrzeug-Emissionsnormen eine emissionsbezogene Kfz-Besteuerung eingeführt werden. Dies würde einen Anreiz zum Kauf schadstoffarmer Wohnmobile schaffen.

* Die Tatsache, dass die meisten Wohnmobile über 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf Nutzfahrzeugchassis aufgebaut sind und daher die Pkw-Emissionsnormen bisher gar nicht erfüllen mussten und können, muss steuerrechtlich berücksichtigt werden.

* Neue ungerechtfertigte Unterschiede, zum Beispiel beim zulässigen Gesamtgewicht, sollten vermieden werden. Es darf keine neue 3,5-Tonnen-Grenze geben, wie dies bei der Berechnung der Abschläge vorgesehen ist.

* Die Wohnmobilsteuer muss verwaltungstechnisch einfacher werden, zum Beispiel durch die Vermeidung von diversen auf das Gesamtgewicht bezogenen Abschlägen sowie Umschlüsselungen von Lkw- auf Pkw-Schadstoffklassen.

* Die emissionsorientierte Belastung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht muss maßvoll bleiben.

* Der Wirtschaftsfaktor Camping und Caravaning muss durch eine umsichtige und auf dem Grundsatz des Bestands- und Vertrauensschutzes basierende und nachvollziehbare Kfz-Steuer gestärkt werden.

Neben dem ADAC setzt sich auch promobil mit Nachdruck gegen die vorgesehene drastische Verteuerung der Kfz-Steuer für Mobile über 2,8 Tonnen ein, die mit der Umstellung der Berechnungsbasis von Gewicht auf Hubraum verbunden wäre. Im Rahmen der Aktion "Rote Karte für Steuerwucher" hat promobil viele tausend Protestkarten der promobil-Leser an Bundeskanzlerin Angela Merkel, an alle Fraktionsvorsitzenden sowie an alle 36 Mitglieder des Bundestag-Finanzausschusses geschickt. promobil setzt die Protestaktion unvermindert fort. Zur Protestliste geht es hier.

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