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  1. #71
    Stammgast  
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Es geht um die Kombination KFZ-Kennzeichen mit einem Hausverbot wegen angeblicher Nichtzahlung von Stellplatzgebühren.

    Da kann das Urteil durchaus nicht mehr zutreffend sein: denn das pure Nennen des Kennzeichens ist unkritisch - in Verbindung mit weiteren Behauptungen aber neu zu bewerten Zitat:

    1. Die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite verletzt den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies wäre nur bei Vorliegen weiterer Umstände der Fall , z.B. wenn die Informationen mit einem Aufruf veröffentlicht würden, den PKW zu beschädigen.

    Ob ein Gericht hier weitere Umstände anerkennen würde, muss den Richtern überlassen werden insbesondere auch in Kombination mit einer Rechtssprechnung analog 823 und 1004 BGB. Zu öffentlichen Hausverboten gibt es entsprechende Urteile.

  2. #72
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    ich verstehe einfach nicht, was die kollegen mit dem kennzeichenpranger beabsichtigen.
    irgendwann hast du eine latte an kennzeichen, mit der kannst du dir aber def kein bier kaufen!

    übrigens kann man sich auf sp die finger wund schreiben, das liest eh keiner!
    so weit - so gut!
    Hartmut von Dem Reisemobilstellplatz im unteren Jagsttal!

  3. #73
    Stammgast  
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Ich finde das von dir in #41 genannte Vorgehen völlig ok. Auf dieses Verfahren und daraus resultierende höhe Kosten weist ihr bestimmt hin, auch wenn es kaum einer lesen wird

  4. #74
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Zitat Zitat von ManfredK Beitrag anzeigen
    Es geht um die Kombination KFZ-Kennzeichen mit einem Hausverbot wegen angeblicher Nichtzahlung von Stellplatzgebühren.

    Da kann das Urteil durchaus nicht mehr zutreffend sein: denn das pure Nennen des Kennzeichens ist unkritisch - in Verbindung mit weiteren Behauptungen aber neu zu bewerten Zitat:

    1. Die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite verletzt den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies wäre nur bei Vorliegen weiterer Umstände der Fall , z.B. wenn die Informationen mit einem Aufruf veröffentlicht würden, den PKW zu beschädigen.

    Ob ein Gericht hier weitere Umstände anerkennen würde, muss den Richtern überlassen werden insbesondere auch in Kombination mit einer Rechtssprechnung analog 823 und 1004 BGB. Zu öffentlichen Hausverboten gibt es entsprechende Urteile.
    Wertneutral betrachtet sieht das dann aber doch etwas eindeutiger aus:

    Hier hatte der Verfasser ebenfalls den Grund seiner Veröffentlichung genannt, nämlich, dass das Kennzeichen einem Rechtsanwalt gehört, der in dem dazu gehörenden Wagen, der auch noch rudimentär beschrieben wird, unbekümmert und von außen einsehbar vertrauliche Akten liegen lässt. Dazu hat er auch den üblichen Abstellort des Fahrzeugs benannt.
    Der Rechtsanwalt hat daraufhin mit dem Hinweis geklagt, dass aufgrund dieser Daten und seines Bekanntheitsgrades seine Person leicht identifizierbar ist und sich das geschäftsschädigend auswirkt.

    Das Gericht hat trotzdem entschieden, dass es zulässig ist, was der Verfasser in einem Forum veröffentlicht hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig und hat seit 2007 Bestand.

    Ich erlaube mir daher die Frage, auch wenn es nicht dem Rechtsempfinden aller hier entspricht, ob wirklich jemand glaubt, dass eine auf einem Privatgelände ausgehängte Liste mit unerwünschten Kennzeichen zu einem anderen Urteil führt? Wohl eher nicht, oder?
    Deswegen hat das Urteil auch seit 2007 Bestand und wird im Medienrecht als richtungsweisend betrachtet.
    Ich stelle daher mal die gewagte These auf, dass eine Klage noch nicht einmal angenommen werden würde.
    Geändert von Consigliere (27.07.2020 um 17:43 Uhr)
    Saluto
    Thomas-Hagen

  5. #75
    Stammgast  
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Zitat Zitat von Consigliere Beitrag anzeigen
    Ich erlaube mir daher die Frage, auch wenn es nicht dem Rechtsempfinden aller hier entspricht, ob wirklich jemand glaubt, dass eine Liste mit unerwünschten Kennzeichen auf Privatgelände zu einem anderen Urteil führt? Wohl eher nicht, oder?
    Sollte man einfach einem Richter überlassen, wenn es denn je zu einer Klage käme. in Verbindung mit öffentlichen Hausverboten lässt sich ja auch eine andere Rechtssprechung finden.

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