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  1. #21
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Zitat Zitat von Lucky10 Beitrag anzeigen

    An Hand der Nummer ist der Halter zu ermitteln und wenn der nicht weiß wer tatsächlich gefahren ist, droht ihm ein "Fahrtenbuch".

    Zechprellerei ist eine Straftat und kann verfolgt werden; mit allen Konsequenzen .....



    Hier wird sehr schnell ge- und verurteilt
    Na ja, das ist juristisch alles nicht so ganz richtig.

    Zunächst einmal gibt es den Tatbestand der Zechprellerei im deutschen Strafrecht gar nicht. Wenn überhaupt ist es der Tatbestand des Betruges. Den kann man aber nur vorsätzlich erfüllen. Dazu muss man - grob gesagt - mit der Absicht auf den Platz gefahren sein, nicht zahlen zu können oder zu wollen. Diesen Nachweis zu führen ist so gut wie unmöglich.

    Auf die verwaltungsrechtliche Maßnahme des "Fahrtenbuchs" will ich gar nicht erst im Detail eingehen. Sie ist keine strafprozessrechtliche Maßnahme und dem Verkehrsrecht vorbehalten. Außerdem kann ein Fahrtenbuch aus Verhältnismäßigkeitsgründen auch erst im Wiederholungsfall auferlegt werden.

    Übrig bleibt das Zivilrecht, sprich das BGB. Der Betroffene muss selbst seine Rechte sprich den Schadenersatz für die entgangene Einnahme durchsetzen. Das geht schon damit los, dass er sich gegen eine Gebühr den Halter von der Zulassungsstelle nennen lassen muss, um überhaupt einen Anfang machen zu können. Diese Gebühr ist schon höher als die Stellplatzgebühr.

    Vielleicht gibt es jetzt etwas mehr Verständnis für das Verhalten des Stellplatzbetreibers, auch wenn das aus den hier genannten Gründen sicherlich etwas fragwürdig ist.
    Geändert von Consigliere (26.07.2020 um 10:36 Uhr)
    Saluto
    Thomas-Hagen

  2. #22
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Ich kann die Betreiber schon verstehen - egal ob ich persönlich es nun gut oder schlecht finde. Dies ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, ihrem Unmut Luft zu machen.

    Zechprellerei = Straftat:. Ist sicherlich so, aber bis diese eventuell mal gerichtlich festgestellt wurde, vergehen bei der heutigen Belastung der Gerichte sicherlich Jahre. Wenn die Sache vorher nicht schon wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Heutzutage ist es doch üblich, sich mit Hilfe von Rechtsschutzversicherungen mit Händen und Füßen gegen die Konsequenzen eigenen Fehlverhaltens zu wehren.

    Vidoeüberwachung? Abgesehen von den Kosten muss man da als Betreiber in einem solch öffentlich zugänglichen Beriech wie einem Stellplatz soviel beachten, da hat man schnell mal selber was an der Backe wegen Datenschutz- und Privatsphärenverletzungen.

    Nachtrag: Thomas-Hagen hat es etwas professioneller zusammengefasst.
    Viele Grüße,

    Martin (Birdman)

  3. #23
    Stammgast  
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    SP/CP = Überlassung einer Fläche = Mietvertrag (Rechte analog BGB) ggfs. gekoppelt mit Dienstleistungsvertrag (wenn zusätzliche Leistungen damit verknüpft sind)
    Mit "Zechprellerei" also nichts zu tun, ist auch kein Beherbergungsvertrag.

    War denn eine Zahlung möglich? Automat defekt?

    Kennzeichen Veröffentlichung - und was ist mit Vermietfahrzeugen? Halter wird ggfs. angeprangert obwohl er nicht der verantwortliche "Täter" war. Könnte ggfs. auch üble Nachrede sein.

    Wer zivilrechtlich seine Forderungen nicht eintreibt, sollte mit öffentlichen Anschuldigungen vorsichtig sein, der Schuss kann auch nach hinten losgehen.

  4. #24
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Zitat Zitat von ManfredK Beitrag anzeigen

    Kennzeichen Veröffentlichung - und was ist mit Vermietfahrzeugen? Halter wird ggfs. angeprangert obwohl er nicht der verantwortliche "Täter" war. Könnte ggfs. auch üble Nachrede sein.

    Wer zivilrechtlich seine Forderungen nicht eintreibt, sollte mit öffentlichen Anschuldigungen vorsichtig sein, der Schuss kann auch nach hinten losgehen.
    Sorry, aber auch das ist nicht korrekt. Das LG Kassel hat schon vor vielen Jahren entschieden, dass Kennzeichen ohne weitere individualisiertbare Merkmale veröffenlicht werden dürfen, weil sie nicht in allgemein zugänglichen Quellen recherchiert werden können.
    "Anprangern" ist nur dann nicht zulässig, wenn das kritisierte Verhalten einer unbestimmten, nicht kontrollierbaren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, hat das OVG Münster erst kürzlich entschieden. Das dürfte hier ausscheiden, wenn ein Stellplatzbetreiber mit einem Schild auf seinem Privatgelände Fahrzeugen mit einem bestimmten Kennzeichen die Zufahrt versagt.

    Juristisch dürfte sich der Stellplatzbetreiber korrekt verhalten, auch wenn ich persönlich es nach wie vor für grenzwertig halte.

    Und "üble Nachrede" scheidet in diesem speziellen Fall ohnehin aus. Das passt tatbestandsmäßig überhaupt nicht. Das zu erläutern würde jetzt aber den Rahmen sprengen. Wer möchte kann das mit etwas Zeit im Netz nachlesen.
    Geändert von Consigliere (26.07.2020 um 11:53 Uhr)
    Saluto
    Thomas-Hagen

  5. #25
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Zitat Zitat von Waldbauer Beitrag anzeigen
    Das ganze Geschrei nach dem Datenschutz finde ich höchst albern. Wer profitiert denn davon
    Du, ich, alle. Datenschutz ist nicht daran gebunden, ob Du gut oder schlecht bist, sondern ein Grundrecht. Wer anderen meint Grundrechte entziehen zu wollen, stellt sich außerhalb unseres Rechtssystems.

    Leute die etwas auf dem Kerbholz oder etwas zu verbergen haben.
    An der Reaktion des Platzbetreibers finde ich nichts auszusetzen.
    Soetwas, ich habe daran etwas auszusetzen. Was ist, wenn jemand anderes gefahren ist? Was ist, wenn es ganz andere Unstimmigkeiten gegeben hat? Was gibt dem Stellplatzbetreiber das Recht, so zu handeln?

    Und zu letzt, dass Rechte für alle gelten, inklusive der von irgendjemanden als böse Burschen eingestuften, ist ein Zeichen dafür, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Gleiches Recht für alle muß eingehalten werden, weil sonst verliert man die Rechte von allen.

    Wenn dem Stellplatzbetreiber jemand die Zeche prellt, dann kann er eine Anzeige erstatten. Das geht on-line.

    gruss kai

  6. #26
    Moderator   Avatar von Waldbauer
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Tja, Kai,
    dann müssten wohl auch Institutionen wie die Schufa und Creditrefom verboten werden.
    Gruß aus Oberbayern
    Franz

    Unterwegs mit einem Eura Mobil Profila RS 660 HB

    Weise ist der Mensch, der nicht den Dingen nachtrauert, die er nicht besitzt, sondern sich der Dinge erfreut, die er hat.
    Epiktet, um 50-138 n.Chr. , griechischer Stoiker und Philosoph

  7. #27
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Zitat Zitat von groovy Beitrag anzeigen
    wenn ich auf der Durchreise bin, also spät komme und früh abreise und es keine Möglichkeit zum Bezahlen gibt, ja was soll ich denn dann machen?
    Sorry, aber Du bist doch in der Lage, ein Wohnmobil zu fahren, dazu gehören auch Dinge wie Tanken, Steuern zahlen und viele andere Dinge, Du bist also nicht auf den Kopf gefallen, oder? Für mich ist das nur eine Ausrede, nicht zahlen zu wollen.

    Ich bin sicher, dass es an jedem Stellplatz Hinweise gibt, wie man den Betreiber erreichen kann. Was spricht dagegen, den Betreiber zu kontaktieren?

    In den Staaten gibt es häufig eine Selbstregistrierung. Da tut man sein Bargeld in einen Umschlag, der hat einen Abriss, den klemmt man wie einen Parkzettel ans Fenster.

    gruss kai

  8. #28
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Zitat Zitat von kdupke Beitrag anzeigen
    Was gibt dem Stellplatzbetreiber das Recht, so zu handeln

    gruss kai
    Sein Grundrecht auf Eigentum. Das ist sogar wehrhaft. Er kann selbst bestimmen, wer mit was sein Gelände nutzen darf.
    Saluto
    Thomas-Hagen

  9. #29
    Stammgast  
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Der Datenschutz treibt aber auch seltsame Blüten.

    Unser Sanitärbetrieb arbeitet auch für Hausverwaltungen.
    Bei einen Schaden sagen die den Namen,die Adresse,aber die Telefonnummer um einen Termin mit den Mieter
    abzusprechen dürfen sie nicht preisgeben
    Gruss Dieter

  10. #30
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    Standard AW: Zechprellerei und der Pranger

    Zitat Zitat von Consigliere Beitrag anzeigen
    Wenn überhaupt ist es der Tatbestand des Betruges.
    Vielleicht gibt es jetzt etwas mehr Verständnis für das Verhalten des Stellplatzbetreibers, auch wenn das aus den hier genannten Gründen sicherlich etwas fragwürdig ist.
    Nun ja, Anzeige wg. Betruges hat zur Folge, dass AFAIK der Halter angeschrieben wird und eine Stellungnahme eingefordert wird. Das bringt evtl. diesem Stellplatzbetreiber nicht viel, dürfte aber schon eine Auswrikung mentaler Natur auf den Empfänger haben.

    Außerdem gab es da nicht irgendwo etwas wie Erschleichung einer Übernachtungsleistung? Ich bin sicher, dass das Hotel- und Gastgewerbe in den >2000 Jahren, die es die gibt da etwas eingebracht hat.

    gruss kai

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