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  1. #31
    Stammgast  
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Zitat Zitat von FrankNStein Beitrag anzeigen
    Ich wäre mal gespannt, wie ein Richter es sehen würde, wenn an meinem fest eingebauten Alpine Naviceiver der Radarwarner eingeschaltet ist, aber der Schwenkbildschirm in Richtung Beifahrer gedreht ist.

    Egal wie Du den Monitor schwenkst, DU führst das Gerät im Auto mit.

    Wenn die Beifahrerin ihr eigenes Handy mit Navisoftware mit Warner mitführt wird es was anderes sein.
    Gruss Dieter

  2. #32
    Stammgast  
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    @Willy - du hattest Verkehrskontrollen mit Kontrolle von Navigationsgeräten/Handys im Bereich Düren ins Gespräch gebracht. Und das ist genau das was ich nicht glaube.

    Dass die geänderte Gesetzeslage seit 28.04.2020 eine neue ist, ist bekannt.... Blitzer Apps dürfen auf Navis und Handys installiert aber nicht während der Fahrt verwendet werden. Ist aber nur eine formaljuristische Klarstellung, da ein entsprechendes Urteil bereits seit 2015 bekannt ist (OLG Celle)

    Da die Hürden für eine Sicherstellung/Beschlagnahmung eines Navis oder eines Handys relativ hoch liegen muss ein konkreter Tatverdacht vorliegen (der Polizist muss die Verwendung aktiv beobachten....) Deswegen glaube ich nicht, dass im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Polizei, wie von dir geschildert, die Geräte "durchsucht" hat.,

    @Hannus Die Verwendung der legalen Radarwarner (runde weiße Schilder mit rotem Rand und komischen Zahlen in der Mitte) ist natürlich ein besonders gemeiner Trick, um die Stellen an denen Blitzer üblicherweise aufgestellt werden, zu erkennen und die Blitzer wirkungslos werden zu lassen. Da diese Radarwarnerfunktion ja mittlerweile in vielen Fahrzeugen eingebaut wird stellt sich jetzt natürlich sofort die Frage.... darf das Auto bei Benutzung dieser Funktion beschlagnahmt werden...
    Geändert von ManfredK (11.05.2020 um 12:10 Uhr)

  3. #33
    Stammgast   Avatar von willy13
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Zitat Zitat von ManfredK Beitrag anzeigen
    Deswegen glaube ich nicht, dass im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Polizei, wie von dir geschildert, die Geräte "durchsucht" hat.,

    )
    Was Du glaubst und was ich weiß sind zwei paar Schuhe, und mir so was von egal!
    Gruß aus dem Canton de Weyden im Département de la Roer bis 1814, seit 1975 ein Teil von Köln,
    http://www.willy13.mynetcologne.de/index.html

    Betreibe nur noch Marathon laufen gucken, ansonsten nur noch Spaß

  4. #34
    Stammgast   Avatar von fernweh007
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    .
    • In der StVO-Novelle wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen. Dies hatte schon zuvor gegolten und wurde nun nochmal deutlich klargestellt.
    https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Ar...rmationen.html

    . (1c) 1Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.2Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).3Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.
    Der unterstrichene Satz ist neu ab April 2020 und betrifft Geräte wie Handys etc, die AUCH Radarwarner sein können



    Ich könnte auch in der Erweiterung des Paragrphen in der StVO kein Verbot des Mitführens finden.
    Die Verwendung von Radarwarungen war schon länger verboten.

    LG
    Dietmar
    Geändert von fernweh007 (11.05.2020 um 13:40 Uhr)
    Ein Wohnmobil ohne Hecksitzgruppe ist kaputt

  5. #35
    Stammgast  
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Zitat Zitat von Waldbauer Beitrag anzeigen
    Was verzapfst du da wieder, wieso ist der Vergleich in diesem Zusammenhang unglücklich ?
    Ich habe körperliche Gebrechen die jederzeit eine Behinderung von 50 % rechtfertigen würden, habe aber keinen beantragt weil er mir kaum Vorteile brächte.
    Und dass die Verfasser der Verordnung einen geistigen Defekt haben ist wohl sehr wahrscheinlich.
    Ohne Worte.
    Liebe Grüße

    Pit

  6. #36
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Zitat Zitat von dieter2 Beitrag anzeigen
    Egal wie Du den Monitor schwenkst, DU führst das Gerät im Auto mit.
    ...
    Ich persönlich sehe das anders. Ich habe ja geschrieben, daß ich darauf gespannt wäre, wie ein Richter das sieht. Wahrscheinlich wird es auf die persönliche Einschätzung eines Richters ankommen......

    ...wenn er einen solchen Fall zur Entscheidung bekommt

    ...in der Praxis kann ich mir jedoch nicht vorstellen, daß bei einer Verkehrskontrolle das Navi kontrolliert wird....

    ....aber theoretisch ist das möglich und sicher können hier auch Einige Teilnehmer Gegenbeispiele nennen.


    Gruß

    Frank

    PS: Ich wundere mich, daß es nicht zu mehr Anklagen wg, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (Vergewaltigungsgefahr) kommt. Das dazu notwendige Gerät führen die meisten von uns ja auch ständig "am Mann" .
    Geändert von FrankNStein (11.05.2020 um 13:55 Uhr)

  7. #37
    Kennt sich schon aus  
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Zitat Zitat von FrankNStein Beitrag anzeigen
    PS: Ich wundere mich, daß es nicht zu mehr Anklagen wg, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (Vergewaltigungsgefahr) kommt. Das dazu notwendige Gerät führen die meisten von uns ja auch ständig "am Mann" .
    Das Mitführen und betriebsbereit halten ist aber nunmal nicht verboten. Nur das Betreiben in der Öffentlichkeit...

  8. #38
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Betriebsbereit halten, sofern das offensichtlich ist, könnte zu einer Anzeige wg. Erregung öffentlichen Ärgernisses (wenn es das nocht gibt / ich habe keine Erfahrung damit) führen.


    Gruß

    Frank

  9. #39
    Stammgast  
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Zitat Zitat von MobilLoewe Beitrag anzeigen

    "DAS GESETZ TRITT AM 28. APRIL 2020 IN KRAFT*

    Weiß jemand ob alle Änderungen zum Bussgeld der StVZO vom 28.04.2020 jetzt in Kraft getreten sind ?
    Verkehrsminister Scheuer wollte doch die Bußgelder für zu schnelles Fahren abschwächen. Wurde daraus was oder was gilt jetzt ?
    Liebe Grüße Terry

  10. #40
    Stammgast   Avatar von Gerberian Shepsky
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Tom Tom Navi hatte von Anfang an die Blitzerwarner drauf.
    Beim neuen Update wurde angezeigt, dass das Einschalten der Blitzerwarnfunktion verboten ist.
    Die Blitzer wurden aktualisiert.
    Die Funktion wurde aber mit Updateso ausgeschaltet, dass man sie selber einschalten muss.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
    Gruß von Jan von nebenan
    -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    Das schlimmste Wort mit „F“ ​ist eindeutig „Fahrverbot“!

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