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  1. #21
    Moderator   Avatar von Waldbauer
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Zitat Zitat von Womo-Pit Beitrag anzeigen
    Der Vergleich mit Behinderten ist sehr unglücklich - gerade für einen Moderator.
    Was verzapfst du da wieder, wieso ist der Vergleich in diesem Zusammenhang unglücklich ?
    Ich habe körperliche Gebrechen die jederzeit eine Behinderung von 50 % rechtfertigen würden, habe aber keinen beantragt weil er mir kaum Vorteile brächte.
    Und dass die Verfasser der Verordnung einen geistigen Defekt haben ist wohl sehr wahrscheinlich.
    Gruß aus Oberbayern
    Franz

    Unterwegs mit einem Eura Mobil Profila RS 660 HB

    Weise ist der Mensch, der nicht den Dingen nachtrauert, die er nicht besitzt, sondern sich der Dinge erfreut, die er hat.
    Epiktet, um 50-138 n.Chr. , griechischer Stoiker und Philosoph

  2. #22
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    @ Bernd. Dein Link stammt aus dem Jahr 2012.... höchst aktuell...

    @Willy13 - Damit die Navikontrolle nicht im Land der Märchen landet --> hast du mal einen Link zur Presseseite der Polizei? Ohne hinreichenden Tatverdacht ist eine Kontrolle/Sicherstellung/Beschlagnahmung nicht möglich. Oder auf Deutsch gesagt... du musst bei der Verwendung ertappt worden sein.... nachweisbar.

  3. #23
    Stammgast   Avatar von willy13
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Die Beamten die in Heimbach die Motorradfahrer angehalten haben hatten keine HP die waren einfach nur im Dienst. Von einer Beschlagnahme habe ich auch nicht geschrieben nur von einer Sicherstellung. Aber ein Staatsanwalt oder Richter der die Beschlagnahme anordnen konnte wäre bestimmt greifbar gewesen.
    Bei einem hinreichenden Verdacht ist der Zugriff zulässig, und bei den fahr-weisen der dortigen Motorradfahrer war ohne Zweifel bei vielen ein Tatverdacht gegeben, und dies wird jeder der vor Ort war auch bestätigen.
    Gruß aus dem Canton de Weyden im Département de la Roer bis 1814, seit 1975 ein Teil von Köln,
    http://www.willy13.mynetcologne.de/index.html

    Betreibe nur noch Marathon laufen gucken, ansonsten nur noch Spaß

  4. #24
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Zitat Zitat von ManfredK Beitrag anzeigen
    @ Bernd. Dein Link stammt aus dem Jahr 2012.... höchst aktuell... ...
    Stimmt, da habe ich nicht aufgepasst.

    Gruß Bernd
    MobilLoewe, unterwegs im Dethleffs Alpa

    Streiten geht schief, wenn der Respekt voreinander fehlt.

    Moderation im promobil Forum und PNs an Moderatoren, sowie das geschriebene Wort.

    Mit 4.319 Benutzern waren die meisten Benutzer gleichzeitig online (20.05.2020 um 15:39 Uhr).

  5. #25
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Zitat Zitat von Sellabah1 Beitrag anzeigen
    ------------------------------------
    ---------------------------------
    Im Wohnmobil darf ich mit vernünftigem Schuhwerk sogar nackig fahren.
    Es sind meine vier Wände.
    ....................................
    LG
    Sven
    Bitte, Bitte Sven davon ein You Tube Video du wärst sicher König der Klicks, nackter Womofahrer erobert mit Radarfallennavi Deutschland
    Spass beiseite in der Sache bin ich 100% bei Dir
    lg
    olly

  6. #26
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Willy Sicherstellung (freiwillig) oder Beschlagnahme (nicht freiwillig - Richter Vorbehalt und Prüfung) ist letztendlich egal. Aber ein hinreichender Tatverdacht auf Verwendung eines nicht erlaubten Radarwarners besteht nur dann wenn ich z.B. auf dem Monitor eines Navis oder Smartphones die dazugehörige App sehe...

    Sehe ich sie nicht, ist der Zugriff nicht statthaft.

    Die Fahrweise kann für Verkehrsverstöße ein Indiz sein, aber nicht für die verbotene Verwendung eines Radarwarners.Siehe dieses Beispiels. Da hat ein Polizist eine aktive App erkannt ohne das Handy zu durchsuchen. Dieser hinreichende Tatverdacht rechtfertigte dann auch die weiteren Maßnahmen https://www.rechtsindex.de/verkehrsr...dem-smartphone

    Ansonsten ist Navi und Handy erst mal tabu im Rahmen einer Verkehrskontrolle.... einfach ausschalten.

    Egal - Die Polizeidienststelle Düren wird das morgen oder übermorgen im Presseportal veröffentlichen... https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/8

  7. #27
    Stammgast   Avatar von willy13
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Auch wenn Bernd hier versehendlich einen alten Link eingestellt hat ist die Rechtslage eine andere als die von Dir geschilderte, die von Dir mit Link genannte Entscheidung des OLG Rostock ist aus 2017 und bezieht sich auch auf die Vorschriften die zum Zeitpunkt des Vorfalles gegeben waren.
    Heute gut 3 Jahre später wurden Anfang 2020 diese Vorschriften verändert und sind daher mit dem genannten Beschluß nicht mehr vergleichbar.
    Über diese Sachlage gibt es eine längere Ausführung in der NJW. Du versuchst hier in meinen Augen vorsätzlich Apfel mit Birnen zu vergleichen. Und was die Pressestelle Düren dazu vermeldet ist so rechtsverbindlich, als wenn die Haushälterin vom Papst was sagt

    Seit 28.4.2020 ist dies die Vorschrift
    ......
    (1c) 1Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. 2Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). 3Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.............
    Geändert von willy13 (11.05.2020 um 09:02 Uhr)
    Gruß aus dem Canton de Weyden im Département de la Roer bis 1814, seit 1975 ein Teil von Köln,
    http://www.willy13.mynetcologne.de/index.html

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  8. #28
    Ist öfter hier  
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Wo finde ich jetzt eigendlich die RICHTIGEN Geschwindigkeitsvorgaben?
    Die gesetzlich vorgeschriebenen müssen ja nach der Meinung sehr vieler Experten extrem gefährlich sein, so intensive, wie vor der Einhaltung der Selben immer gewarnt wird.
    Ich trau mich ja kaum noch, vorschriftsmäßig zu fahren

    Gruß Egon
    Einer aus der low budget Fraktion
    Unterweg mit McLouis Glen 264 aus 2006

  9. #29
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    "Wer ein Fahrzeug führt .... "

    Der Beifahrer führt ja das Fahrzeug nicht

    Also alles kein Problem
    Gruss Dieter

  10. #30
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Radarkamerawarnungen verboten!

    Zitat Zitat von willy13 Beitrag anzeigen
    ...
    Seit 28.4.2020 ist dies die Vorschrift
    ......
    (1c) 1Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. 2Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). 3Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.............
    Laut diesem Text:

    - betrifft die Vorschrift nur den Fahrzeugführer und keine anderen Insassen

    - bedeutet der Hinweis auf "andere technische Geräte" beispielsweise, daß entsprechende Funktionen, sollten sie etwa in eine Navisoftware enthalten sein, durchaus vorhanden sein können aber nicht eingeschaltet sein dürfen.

    (Nur meine persönliche Meinung)

    Ich wäre mal gespannt, wie ein Richter es sehen würde, wenn an meinem fest eingebauten Alpine Naviceiver der Radarwarner eingeschaltet ist, aber der Schwenkbildschirm in Richtung Beifahrer gedreht ist.

    Ich will damit keine Erbsen zählen oder irgendwelche Grenzen ausloten und bin in der Lage, über meine Handlungen selbst zu entscheiden und die Konsequenzen zu tragen. Was ich aber verdeutlichen will ist, daß es nicht nur Schwarz und Weiß gibt, sondern Grenzbereiche, in denen Vorschriften und Gesetze nicht eindeutig auslegbar sind.

    Vielleicht sieht das ja jemand anders.......?


    Gruß

    Frank
    Geändert von FrankNStein (11.05.2020 um 10:14 Uhr)

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