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  1. #11
    Kennt sich schon aus  
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    Standard AW: TÜV-Frist auf 4 Monate verlängert

    Da das ganze nur eine Empfehlung des Bundesverkehrsministers an die Länderinnenminister ist, das wiederum der kontrollierenden Polizei zu übermitteln, würde ich darauf momentan erst mal gar nichts geben, sondern soweit möglich fristgerecht bei den Prüforganisationen vorsprechen.

    Es gibt derzeitig keinerlei Verordnung auf die sich jemand berufen könnte.

  2. #12
    Kennt sich schon aus  
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    Standard AW: TÜV-Frist auf 4 Monate verlängert

    Die Empfehlung des BMV an die Länder bezieht sich nur auf die Ordnungswidrigkeit. Regulär ist das Überziehen des Termins bis zu 2 Monaten nicht mit einem Verwarnungsgeld belegt, 2 bis 4 Monate kosten 15 Euro. Die Innenmisterien der Länder werden gebeten, die Polizeibehörden anzuweisen, von der Verwarnung für das Überziehen der Frist bis zu 4 Monaten abzusehen.

    Es bleibt aber das Mängelberichtsverfahren, das heißt, die Aufforderung die Hauptuntersuchung binnen einer gewissen Frist nachzuweisen, wenn die Polizei die Überziehung der Frist bei einer Kontrolle feststellt. Das gilt ab dem ersten Tag des Fristversäumnisses.
    Auf das erhöhte Prüfentgeld für die sogenannte "erweiterte Hauptuntersuchung" bei einer Überziehung der Frist von mehr als 2 Monaten hat die Empfehlung des BMV auch keinen Einfluss, d.h. nach zwei Monaten muss weiterhin der zwanzigprozentige Aufschlag bezahlt werden
    Geändert von Consigliere (03.04.2020 um 18:55 Uhr)

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