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  1. #11
    Stammgast   Avatar von clouliner1
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    Standard AW: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    und wie verhält es sich, wenn die Zettel unter Vorbehalt bezahlt wurden?
    Gruß Thomas

  2. #12
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Das ganze Thema ist nicht so einfach abzuhandeln.

    Hier mal ein Artikel zu der von mir angeführten, "problematischen" Geschwindigkeitsmessung auf dem Kölner Ring:

    https://www.welt.de/vermischtes/arti...-behalten.html

    Gruß

    Frank

  3. #13
    Stammgast   Avatar von Tonicek
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    Standard AW: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Danke, Frank, liest sich gut. Und wenn ich lese, daß die Reker das Geld einbehaten will, dann weiß man, wie die Behörden arbeiten. Die 70 m "Niemandsland" sind eine totale behördliche Schlamperei!
    Hetze den Wolf, bis er sich wehrt und dann erklär ihn zur Bestie

  4. #14
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Zitat Zitat von Tonicek Beitrag anzeigen
    ...
    Die 70 m "Niemandsland" sind eine totale behördliche Schlamperei!
    Schlamperei oder was auch immer. Aber auch für die Behörden in der beschriebenen Konstellation eine böse Falle.

    Für das eigentliche Problem halte ich die Untätigkeit der Ordnungsbehörde, die trotz des ungewöhnlichen Anstiegs der Bußgeldbescheide, resultierend aus dieser einen Geschwindigkeitsmessanlage, keinen Anlaß sah, dem auf den Grund zu gehen...............

    ...........oder es wg. dem Geldsegen billigend in Kauf genommen hat. Wer weiß das schon.


    Gruß

    Frank

  5. #15
    Stammgast  
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    Standard AW: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Ich habe es gefeiert das Urteil, denn die Strafzettelverteilere mancher Städte hat nix mit verkehrssicherheit zu tun, sondern primär mit Raubrittertum, denn kassiert fürs parken und blitzen wird meist dort wo es am meisten zu verdienen gibt.
    lg
    olly

  6. #16
    Ist öfter hier   Avatar von Rafael
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    Standard AW: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Das kann man so oder so sehen. Wir haben Gesetze. Wer sich nicht daran hält, kann belangt werden. Ganz sicher kann ein Zusammneleben dann nicht funktionieren, wenn jeder für sich entscheiden kann, ob eine Regel in diesem Fall nicht sinnvoll und daher nicht einzuhalten sei. Im konkreten Fall: Im Parkverbot gestanden haben die Leute wohl schon, die da ein Knöllchen gekriegt haben.
    Grüße Rafael
    Carthago S-Plus - 7,83 m - 5,2 to

  7. #17
    Stammgast  
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    Standard AW: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Hallo,
    bin dafür Beamte einzustellen und die Strafen um Faktor 3 zu erhöhen. Oder noch besser für die Zukunft, einen Chip in jedes Fahrzeug , wenn jemand ungerechte Beschultigt wird, kann man auslesen und ggf. die Strafe zurücknehmen. Wäre für unsere Gerichtsbarkeit ein Segen, für den Fahrer eine 100% Überwachung.

    Gruß Rolf

  8. #18
    Stammgast   Avatar von rundefan
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    Standard AW: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    @ sarah

    Warum kann man nur an" Beamte" denken? Das kann jeder Andere auch, solange er des Lesen und Schreibens fähig ist.

    Die in unserer Kleinstadt beim Ordnungsamt für die Überwachung der Parkzeiten auf öffentlichen bewirtschafteten Parkflächen zuständigen Mitarbeiter sind einfache "Angestellte" ohne Verwaltungsausbildung oder von der Stadt auf 450 € -Basis Beschäftigte. Die Knöllchenschreiber dürfen nur nicht bei einem "Dienstleister im städtischen Auftrag" angestellt sein.

    In der Kreisstadt HX ist die Zahlung der Parkgebühren über eine App möglich. Trotzdem werden noch Parkvergehen durch entsprechendes Personal geahndet.
    Beste Grüße von der Oberweser, Werner (rundefan)
    Aktueller Durchschnittverbrauch
    bei Sprinter 313 mit Sprintshift aus 02.2005

  9. #19
    Stammgast   Avatar von Tonicek
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    Standard Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Zitat Zitat von Rafael
    Im konkreten Fall: Im Parkverbot gestanden haben die Leute wohl schon, die da ein Knöllchen gekriegt haben. l
    Hab' ich hier etwas übersehen? Meines Wissens ging es um Geschwindigkeitskontrollen u. falscher = fehlender Beschilderung im 70 m - "Niemandsland"; also nix da mit falsch parken, oder?
    Hetze den Wolf, bis er sich wehrt und dann erklär ihn zur Bestie

  10. #20
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Zitat Zitat von raidy Beitrag anzeigen
    "[FONT=Courier New]Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Grundsatzentscheid die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister für gesetzeswidrig erklärt. ...
    Darum geht es in diesem Thread, Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister.

    Damit hat das Oberlandesgericht in Frankfurt verfügt, dass Strafzettel ab sofort nur ich von staatlich Angestellten ausgestellt werden dürfen. Das gilt für ganz Deutschland.

    Ich finde das gut.

    Gruß Bernd
    MobilLoewe, unterwegs im Dethleffs Alpa

    Streiten geht schief, wenn der Respekt voreinander fehlt.

    Moderation im promobil Forum und PNs an Moderatoren, sowie das geschriebene Wort.

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