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  1. #1
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    "Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Grundsatzentscheid die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister für gesetzeswidrig erklärt. Das bedeutet: Alle Knöllchen, die seit 2018 für Parkverstöße in der Stadt ausgestellt wurden, könnten anfechtbar sein. ....... Schon jetzt ist klar: Mehrere Millionen Knöllchen dürften von dem Urteil betroffen sein. Nicht nur in Hessen, sondern auch im Rest von Deutschland könnte das Urteil Auswirkungen haben." Quelle

    Das wäre ja ein Ding, denn das Urteil ist wohl auf viele Städte mit privaten Knöllchen-Schreibern anwendbar.
    Geändert von raidy (21.01.2020 um 07:29 Uhr)
    Ein guter Bauer hat eine Ernte auf dem Konto, eine in der Scheune und eine auf dem Acker.

  2. #2
    Stammgast   Avatar von Tonicek
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    Standard AW: Strazettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Das wurde Zeit, daß das mal höchstrichterlich geklärt wurde. Die Stadt Fft / M. kann jetzt runde 10 Mio € eingenommener Strafzettel zurückzahlen.

    Bevor jetzt manche übermütig werden: Das hier auch schon zum Thema gestandene "Parken auf Supermarktplätzen" und Strafzettel bekommen - das hat mit dem Gesetz nichts zu tun, diese Parkplätze sind privater Natur, da gelten andere, private Bestimmungen.
    Nicht alle Engel haben Flügel - manche haben auch Barthaare. [ wie mein Kätzchen ]

  3. #3
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    Standard AW: Strazettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Soll man diese Dienstleister und Hilfskräfte doch alle Verbeamten, dann passt das schon.
    Schöne Grüße
    Volker

  4. #4
    Stammgast   Avatar von rundefan
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    Standard AW: Strazettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Muss nicht "verbeamtet" sein. Es reicht, die meist in prekären Arbeitsverhältnissen Beschäftigten in städtische Arbeitsverhältnisse mit Mindestlohn zu übernehmen.

    Allerdings gilt das nur bei neuen Strafzetteln, die ses Urteil befasst sich nun mit schon geschriebenen Strafzetteln.
    Beste Grüße von der Oberweser, Werner (rundefan)
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  5. #5
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    Standard AW: Strazettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Zitat Zitat von Tonicek Beitrag anzeigen
    Das wurde Zeit, daß das mal höchstrichterlich geklärt wurde. Die Stadt Fft / M. kann jetzt runde 10 Mio € eingenommener Strafzettel zurückzahlen.

    Bevor jetzt manche übermütig werden: Das hier auch schon zum Thema gestandene "Parken auf Supermarktplätzen" und Strafzettel bekommen - das hat mit dem Gesetz nichts zu tun, diese Parkplätze sind privater Natur, da gelten andere, private Bestimmungen.
    Nein, da wird nichts zurückgezahlt, nur was noch nicht bezahlt wurde muss nicht bezahlt werden.

  6. #6
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: Strazettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Zitat Zitat von pfeffersalz Beitrag anzeigen
    Nein, da wird nichts zurückgezahlt, nur was noch nicht bezahlt wurde muss nicht bezahlt werden.
    Jeder der seine Strafzettel-Zahlung nachweise kann, kann eine Rückerstattung verlangen. Es wird nicht automatisch zurück überwiesen.
    Ein guter Bauer hat eine Ernte auf dem Konto, eine in der Scheune und eine auf dem Acker.

  7. #7
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    Standard AW: Strazettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Zitat Zitat von raidy Beitrag anzeigen
    Jeder der seine Strafzettel-Zahlung nachweise kann, kann eine Rückerstattung verlangen. Es wird nicht automatisch zurück überwiesen.
    Klar, kann er verlangen. . Leider bekommt er nichts.

  8. #8
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Ja, du hast wahrscheinlich doch recht.
    "Wer bereits gezahlt hat, kann aber nach einer ersten Einschätzung des ADAC das Geld nicht zurückfordern. Es gebe eine Wertgrenze für Wiederaufnahmeverfahren, die weit über den üblichen Gebühren liege, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs." Quelle
    Ein guter Bauer hat eine Ernte auf dem Konto, eine in der Scheune und eine auf dem Acker.

  9. #9
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Strafzettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Das ist wohl so, Georg. Es gab eine Analogie auf dem östlichen Kölner Ring irgendwann in den letzten Jahren. Da gab es eine Begrenzung auf 100 km/h, die festverbauten Blitzer waren aber auf 80 km/h eingestellt (oder 80 / 60).

    Es gab ein Riesenbohei, als das entdeckt wurde (es hatte sich jemand juristisch gewehrt).

    Fazit: Wer bis zum Urteil noch nicht bezahlt hatte, musste nicht mehr zahlen. Der Rest hatte Pech gehabt.


    Gruß

    Frank

  10. #10
    Stammgast   Avatar von Tonicek
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    Standard AW: Strazettel von privaten Dienstleistern sind rechtswidirig

    Zitat Zitat von pfeffersalz
    Nein, da wird nichts zurückgezahlt, nur was noch nicht bezahlt wurde muss nicht bezahlt werden.
    Guten Tag, pfeffersalz, kannst Du Deine "Weisheit" hier auch belegen? Danke!

    Lies mal hier.

    Kleiner Tipp von mir: Zuerst informieren, dann in die Tasten!
    Geändert von Tonicek (21.01.2020 um 14:51 Uhr)
    Nicht alle Engel haben Flügel - manche haben auch Barthaare. [ wie mein Kätzchen ]

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