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  1. #1
    Stammgast   Avatar von AlterHans
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    Standard Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Hier ein link aus der Frankfurter Rundschau zum Thema.

    https://www.fr.de/frankfurt/gericht-...-12809289.html

    Klagen gegen Bussgelder wegen Geschwindigkeitsübertretungen sind mMn Lappalien.
    Damit sollten Gerichte wirklich nicht so viel zu tun bekommen. Nur in begründeten Fällen bei offensichtlichen Fehlmessungen. Nicht bei Verfahrensfehlern.
    Routinemässige Klagen deswegen sehe ich als Rechthaberei die ich mit meinen Steuergeldern nicht mitfinanzieren will.
    Ausserdem werden die Gerichte bei der Bearbeitung von schweren Straftaten blockiert, was nicht im Sinne von uns allen sein kann.

    Wieviele neue Richterstellen sollen noch geschaffen werden um diese Bagatellflut zu bearbeiten?
    Gruß vom AltenHans!
    VW T4 syncro.Eigenbau m.Ormocarleerkab. L5,52; B1,99; H2,80, 3 T.
    https://get.google.com/albumarchive/...sR06Is0B-zdVPD

  2. #2
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Zitat Zitat von AlterHans Beitrag anzeigen
    ... Routinemässige Klagen deswegen sehe ich als Rechthaberei die ich mit meinen Steuergeldern nicht mitfinanzieren will.
    ...
    So ist es, es gibt Zeitgenossen die betreiben das als "Hobby" und freuen sich, wenn sie sogar Zeugengeld kassieren können.

    In eigener Sache stand ich in meinem Leben zweimal vor Gericht. Einmal weil ein Zubehörlieferant im Wohnmobilberreich nicht einsehen wollte, dass er schlechte Qualität geliefert hatte. Wobei ich im Vorwege durchaus Kompromissbereitschaft gezeigt habe. Das Urteil hat ihm mehr gekostet. Das zweite Mal wegen einer zu Unrecht von einem Polizisten erstellen Anzeige, mein Einspruch wurde abgewiesen, der Richter hat für mich positiv entschieden.

    Gruß Bernd
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  3. #3
    Stammgast  
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Mag ja sein, das zu viel geklagt wird. Für manche Lapalie tut es wirklich nicht not. Erst recht nicht, wenn ich weiß was ich verkehrt gemacht habe. Wenn ich mich aber nicht auf die Richtigkeit der Feststellung verlassen kann, dann gehe ich halt gegenan. Alle die, die die verkehrten Messungen bei Köln akzeptiert haben sind die Dummen. Das führt natürlich im Umkehrschluß dazu, beim nächsten Mal tue ich schlauer. Der Verwaltungsapparat weißt die Beschwerde zurück und rums zieht auch ein Mobilloewe vors Gericht.

  4. #4
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Wobei die Bußgeldbehörde der Stadt Köln 2017 weitgehend Einsicht gezeigt hat und 1,3 Millionen Euro an Geldbußen zurückbezahlt hat. Aber so ganz rund war die Abwicklung der falschen Messung nicht. Stimmt Manfred, wäre ich betroffen gewesen, hätte ich mich auch gewehrt. Wobei ich das nicht im Kontext des Post von Hans sehe.

    Gruß Bernd
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  5. #5
    Kennt sich schon aus   Avatar von ivalo02
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Guten Morgen

    Wenn nicht bereits so geregelt, würde ein nicht versicherbarer Selbstbehalt der Rechtsschutzversicherung von mindestens 500 EUR pro Fall regulierend wirken.
    Prozesshanseln sollte ihr Lieblingsspiel so vermasselt werden.

    Für mich erstaunlich, wie in einem Rechtsstaat wie D derartige Pannen bei den zuständigen Behörden überhaupt möglich sind.
    Ein tüchtiger CH Anwalt verlangt in einem umstrittenen Verfahren als ersten Schritt das Mess-/Prüfprotokoll für die Geschwindkeitsmessanlage.
    Ist kein solches vorhanden und können regelmässige Eichungen/Überprüfungen nicht belegt werden, dann ist die Sache bereits gelaufen.

    Gruss Urs
    Geändert von ivalo02 (13.07.2019 um 11:46 Uhr)


  6. #6
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Ich sehe die Klagebereitschaft und -wut als Begleiterscheinung unseres liberalen Rechtsstaats.

    Je mündiger und informierter die Menschen werden, desto weniger akzeptieren sie Entscheidungen von Behörden oder - auch vermeintliche - Benachteiligungen im täglichen Leben.

    Jede Einschränkung von Klagemöglichkeiten bedeutet die Aufgabe eines Teils der Liberalität dieses Rechtsstaats. Das muss man wollen.

    Ich neige Hans´ Überlegungen zu und könnte beispielsweise mit einer Bagatellgrenze, bis zu der alle Einspruchs- und Widerspruchsmöglichkeiten entfallen, leben. Aber auch da wird es schwierig, weil diese Grenzen dann für "Reiche" und "Arme" gleichermaßen gelten werden. Gerecht? Ungerecht?

    Insgesamt kein banales Thema.


    Gruß

    Frank

  7. #7
    Moderator   Avatar von AndiEh
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Wenn man die Klagemöglichkeit einschränken würde, würde das Willkür, Schlamperei und böswillige Abzockerei Tür und Tor öffnen.

    Wenn man dies im Kleinen zulassen würde, würde sich das ganz schnell auch auf Größeres ausdehnen.
    Auch beim Staat gilt: Gibst du ihm den kleinen Finger, greift er ganz schnell nach der ganzen Hand.

    Gruß
    Andi
    Unterwegs mit einem Knaus Sun Ti 700 MEG 2019
    Goldene Forenregel: „Vergiss niemals, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt!“
    Jeder versteht mal einen Text falsch: hier mal die sehr wahren Worte von MobiLoewe zu diesem Thema: KLICK

  8. #8
    Stammgast  
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Frank, das isst so eine Sache mit den Bagatellgrenzen. 3 oder 4 "Bagatellfälle" die durch was auch immer verkehrt waren und beim 5ten mal bist du dann der Verkehrsrowdy. Wenn man 4 mal etwas mit Ordnungswidrigkeiten zu tun hat, dann hat man ja kein Sozialverhalten.

  9. #9
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Zitat Zitat von Sparks 2 Beitrag anzeigen
    Frank, das isst so eine Sache mit den Bagatellgrenzen. 3 oder 4 "Bagatellfälle" die durch was auch immer verkehrt waren und beim 5ten mal bist du dann der Verkehrsrowdy. Wenn man 4 mal etwas mit Ordnungswidrigkeiten zu tun hat, dann hat man ja kein Sozialverhalten.

    Schrieb ich ja: Schwieriges Thema.

    Wahrscheinlich müssen wir (der Deutsche Staat) uns das leisten, wenn es nicht zurück in Richtung Autoritäre Staatsmacht gehen soll. Eine praktikable Idee, wie eine "Klagewut" eingedämmt werden kann, fehlt mir auch.

    Gruß

    Frank

  10. #10
    Stammgast  
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Wie oft bei einem Rundschau Artikel ist das nur die halbe Wahrheit, die Gerichte sind überlastet aber vor allem mit Asylverfahren, die FAZ weiss mehr.

    Typisch FR, das auch noch gegen die gehassten Autofahrer umzuschreiben

    Dass man natürlich auch bei Bagatellsachen klagen kann ist eine der Säulen unseres Rechtssystem, Vorsicht mit Forderungen, sowas abzuschaffen, da reisst man mehr ein, als man im ersten Moment bedenkt...
    Gruß, Stefan

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