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  1. #11
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Auch aus der FAZ: "... immer aufwendigere Strafverfahren gegen international vernetzte Täter sorgten für eine starke Überlastung der Gerichte."

    Zurück zu den klagenden Autofahrern. Denn wenn der Präsident des Oberlandesgerichts, Roman Poseck so zitiert wird, dann wird es der Wahrheit recht nahe sein. "Vor allem Klagen der Autofahrer in den sogenannten Dieselverfahren und wegen Überschreitung des Tempolimits beschäftigen das Gericht."

    Gruß Bernd
    Geändert von MobilLoewe (13.07.2019 um 17:25 Uhr) Grund: Nachtrag
    Alles hat zwei Seiten: Das ist das Gute am Schlechten und das Schlechte am Guten." (Werner Mitsch)

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  2. #12
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Auch das hört sich eher nach organisierter Kriminalität als dem einfachen Autofahrer, der sich zu Unrecht geblitzt gefühlt, an...

    Warum sollten auch auf einmal die Autofahrer alle klagewütiger werden wie bisher? Und sind ja auch nicht mehr Autofahrer oder Verkehrsdelikte, die Meldung kam mir gleich komisch vor. Ist ja eher gerade auch hier in Frankfurt so, dass die Polizei kaum noch Zeit für die Verfolgung von Verkehrsdelikten hat weil sie anderweitig brechend überlastet ist.

    Im letzten Absatz schimmert ja auch bei der FR die Wahrheit durch:
    "Neben den Autofahrern machen dem OLG nach wie vor islamistische Gefährder zu schaffen. Poseck bezeichnete die islamistischen Verfahren als „Dauerbrenner“. Die Verfahren seien dabei wegen der internationalen Bezüge besonders aufwendig."
    Hört sich auch aufwändiger an, wie die korrekte Aufstellung des Blitzhängers nachzuweisen.

    Aber hast ja Recht, zurück zu den Autos:
    "Modelle, um die es besonders häufig gehe, seien Audi, Seat, Skoda und Mercedes."
    Da hat aber VW Glück gehabt, dass nur das Gruppengemüse dabei ist...
    Geändert von smx (13.07.2019 um 17:07 Uhr)
    Gruß, Stefan

  3. #13
    Kennt sich schon aus   Avatar von Saju
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Wenn wie seinerzeit in Köln der Blitzer falsch eingestellt war wundert es doch nicht wirklich das die Leute erst einmal klagen. Dazu gibt es Anbieter die das für einen übernehmen bzw entsprechende klagen vorbereiten. Und wenn man dann noch eine Rechtsschutzversicherung hat......
    Juppi - die schwerere Hälfte von SaJu

  4. #14
    Kennt sich schon aus  
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Rechtschutzversicherungen gehören abgeschafft!

  5. #15
    Kennt sich schon aus   Avatar von Saju
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Sorry. Aber das ist ziemlich kurz gedacht. Eine Rechtschutzversicherung macht durchaus Sinn. So hat man die Möglichkeit - ohne das Risiko von Vorkasse usw - sein Recht zu erhalten - oder sein vermeintliches. Nachdenken kann man vllt über bestimmte Klagen. Aber wo zieht man die Grenze.
    Juppi - die schwerere Hälfte von SaJu

  6. #16
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Zitat Zitat von FrankNStein Beitrag anzeigen
    Ich sehe die Klagebereitschaft und -wut als Begleiterscheinung unseres liberalen Rechtsstaats.
    Gruß Frank
    Bester Kommentar, genau so sehe ich es auch. Alles hat Vor- und Nachteile, auch die Demokratie und der Rechtsstaat. Die Summe "Vorteile - Nachteile" zählt, und die ist aus meiner Sicht eindeutig sehr positiv. Sollte ich wirklich zu Unrecht geblitzt werden und nicht mehr dagegen klagen dürfen, dann ist es aus meiner Sicht kein Rechtsstaat mehr.
    Und die, welche gegen jeden Sch... klagen, denen kündigt die Rechtsschutzversicherung eh bald.

    Gruß Georg
    Die Mehrheit der Affen bezweifelt, dass der Mensch von ihnen abstammt.

  7. #17
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Zitat Zitat von Sparks 2 Beitrag anzeigen
    Frank, das isst so eine Sache mit den Bagatellgrenzen. 3 oder 4 "Bagatellfälle" die durch was auch immer verkehrt waren und beim 5ten mal bist du dann der Verkehrsrowdy. Wenn man 4 mal etwas mit Ordnungswidrigkeiten zu tun hat, dann hat man ja kein Sozialverhalten.

    Schrieb ich ja: Schwieriges Thema.

    Wahrscheinlich müssen wir (der Deutsche Staat) uns das leisten, wenn es nicht zurück in Richtung Autoritäre Staatsmacht gehen soll. Eine praktikable Idee, wie eine "Klagewut" eingedämmt werden kann, fehlt mir auch.

    Gruß

    Frank

  8. #18
    Stammgast   Avatar von Alaska
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Manche Behörden fordern es aber auch heraus.Ich werde seit Jahren ebenso wie Kollegen immer an der selben Stelle "geblitzt" und angezeigt,obwohl dort nur für LKW Tempo 60 gilt für Busse aber 80 km/h erlaubt sind.Das Gerät kann nicht unterscheiden,aber das die Auswerter offenbar im Dienst schlafen und sich die Fotos nicht ansehen geht gar nicht.Seit Jahren immer wieder Schreiberei und unnützer Arbeitsaufwand.Das soll nicht heißen das Prozesshanseln Tür und Tor geöffnet werden sollen aber bei sorgfältigerer Arbeit ließe sich vieles vermeiden.

    Gruß Arno
    Und ist der Berg auch noch so steil,bisserl was geht alleweil

    Bekennender SP und Wackenverweigerer

  9. #19
    Stammgast   Avatar von AlterHans
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    In meinem Eröffnungspost wollte ich nicht darauf hinweisen, dass staatlicherseits irgendwelche Massnahmen gegen unberechtigte Klagen ergriffen werden sollen.
    Vielmehr wollte ich an die Einsicht von uns Kfz.fahrern apellieren, berechtigte Knöllchen für Verkehrsvergehen widerspruchslos zu akzeptieren und zu bezahlen. Das würde dem Rechtsstaat nützen.
    Und ob ein Knöllchen berechtigt ist oder nicht sollte ein erfahrener Fahrer wissen.
    Ansonsten Danke für Eure Kommentare.
    Gruß vom AltenHans!
    VW T4 syncro.Eigenbau m.Ormocarleerkab. L5,52; B1,99; H2,80, 3 T.
    https://get.google.com/albumarchive/...sR06Is0B-zdVPD

  10. #20
    Kennt sich schon aus  
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    Standard AW: Gerichte in Frankfurt werden von klagenden Autofahrern überlastet

    Hallo AlterHans,
    warum Einsicht? Es halten sich sowieso über 80% der Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit (nehme mich nicht davon aus). Daher ist es für viele eine Normalität und wenn dann einmal Geblitzt wird, wird es als abzogen bezeichnet. Man benötigt ein guten Rechtsanwalt der dann das Recht dreht oder Verbiegt, es wird nach einer Lücke oder einem Verfahrens Fehler usw. gesucht.

    Gruß Rolf

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