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  1. #31
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Wohnmobil gemietet und verkauft

    Hier eine interessante juristische Einschätzung:

    Zitat Zitat von Anja und Jürgen Beitrag anzeigen
    Hier Mal der erste Teil von Anja. Entschuldigt die Rechtschreibfehler, Anja hat's blind geschrieben.
    DerDer g Glaube und das Recht


    Anja 06.05.2019

    Herr Maier ist Eigentümer eines Wohnmobils und vermietet dieses an Herrn Müller. Herr Müllr nutzt das Wohnmobil vertragswidrig nicht zum Urlaubmachen, sondern verkauft es an Frau Schreiber mittels eines gefälschten Fahrzeugbriefs weiter.
    Nennen wir Herrn Maier V (Vermieter), Herrn Müller M (Mieter) und Frau Schreiber D (Dritter).
    Nach geltendem Recht verliert V bei dieser kriminellen Aktion von M sein Eigentum an dem Wohnmobil an D. Dies erscheint zunächst als sehr ungerecht.
    Ich versuche mal, möglichst kurz zu erklären, wie dieses Ergebnis mit rechten Dingen zustandekommt.


    1. Eigentumsübertragung bei beweglichen Sachen:

    Gem. § 323ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine Sache durch Einigung und Übergabe der Sache übereignet.
    Im Normalfall einigt sich der Eigentümer V mit seinem Käufeer D und übergibt das Wohnmobil. In diesem tatsächlichen Kriminalfall hat aber nicht der Eigentümer, sondern der betrügerische Mieter den Kaufvertrag mit der dritten Person geschlossen und das Fahrzeug übergeben.
    Kaum zu glauben, dass M, obwohl er selbst nicht Eigentümer des Wohnmobils ist, das Eigentum so an D übertragen kann, dass V sein ursprüngliches Eigentum an D verliert. V wird also geschädigt, denn er erhält natürlich keinen Kaufpreis – den steckt ja unser M ein. D hat bezahlt und Eigentum erworben.
    Wie kann das sein? Das fragt man sich durchausy zu Recht.
    Schuld daran ist der sogenannte gute Glaube. Unsere Käuferin D hat nämlich guztgläubig angenommen, dass M Eigentümer und damit rechtmäßiger Verkäufer des Wohnmobils ist.

    § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB besagt, dass der Erwerber auch dann Eigentum an einer Sache erwirbt, wenn diese nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass der Erwerber zur Zeit der Eigentumsübertragung nicht in gutem Glauben war.
    Gem. Abs. 2 ist der Erwerber dann nicht gutgläubig, wenn ihm bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der Veräußerer nicht _Eigentümer der Sache ist.

    Mittls des echt aussehenden Fahrzeugbriefs hat M D nämlich vorgetäuscht, Eigentümer zu sein. Den wahren Eigentümer V kannte D überhaupt nicht.
    In der zugrundeliegenden Entscheidung wurde D als gutgläubig angesehen. Da der Fahrzeugbrief auf einem (entwendeten) Formular der Zulassungsstelle gefälscht wurde, das damit für D echt aussehebn musste, kann ihr keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Anders läge der Fall, wenn M das Wohnmobil ohne Fahrzeugbrief übereignet hätte. Wie hatte aber bei Vorlage des täuschend echt aussehenden Dokuments D erkennen sollen, dass V nicht Eigentümer des Wohnmobils war?
    Auch der verlangte Kaufpreis von 20.000 Euro im Vergleich zum Wert des Wohnmobils von 50.000 Euro beseitigt den guten Glauben von D nicht. Zwar kann ein unrealistisch niedriger Kaufpreis einer Sache den Schluss nahelegen, dass die Sache aus unrechtmäßigen Gesitzverhältnissen stammt. Z.B. wenn ein wertvoller Diamant für 5000 Euro angeboten wird, obwohl er in Wirklichkeit einen Wert von 100.000 Euro oder mehr besitzt. Ein Wohnmobil aber zu 40% des Wertes zu verkaufen, legt diesen Schluss nach Ansicht das Gerichts noch nicht nahe. Man sollte an Konstellationen denken, wo ein Notverkauf stattfindet oder einfach möglichst schnell eine Sache zu Gelkd gemacht werden soll, etwa in einem Erbfall, wo Nachlassschulden zu bezahlen sind et c.
    Bei einer solchen Differenz zwischen Kaufpreis und Marktwert darf die Käuferin D also noch von einem besonders günstigen Angebot ausgehen und muss noch keine Straftat dahinter vermuten.
    Somit hat das Gericht zu Recht D als gutgläubige Käuferin angesehen.
    Man mag einwenden, dass - was landläufig bekannt ist – an gestohlenen Sachen auch gutgläubig kein Eigentum erworben werden kann.
    Das ist in § 935 BGB normiert. Hier sein Absatz 1:
    „Der Erwerb des Eigentums aufgrund der §§ 932 bis 934 BGB tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war.“

    Und in diesem Paragraphen liegt auch der Knackpunkt des Falles und die Falle für so geschädigte Wohnmobilvermieter. Diebstahl im rechtlichen Sinne erfordert eine Wegnahme dess Besitzes gegen den Willen des Eigentümers. In unserem Fall hat V aber sein Wohbmobil freiwillig zur Erfüllung des Mietvertrages an M überlassen. Zwar maßt sich M durch den Verkauf eine Eigentümerstellung an, diese Handlung erfüllt aber nicht den Tatbestand des Diebstahls, sondern „nur“ den einer Unterschlagung gem. § 246 StGB.
    Der Wortlaut von § 935 BGB schließt den Gutglaubenswerwerb an unterschlagenen Sachen aber gerade nicht aus. Das Wohnmobil wurde also nicht gestohlen. Es ist aber auch weder verloren gegangen – V weß ja, dass es im Besitz von M ist – noch „sonst abhanden gekommen“. Auch wenn das dem Laien reichlich wortklauberisch erscheinen dürfte – das Anbhandenkommen einer Sache im Rechtssinne bedeutet das Verschwinden eines Gegenstandes ohne Wissen des Besitzers/Eigentümers. Hätte ein Unbekannter das Wohnmobil gestohlen und weiterverkauft, führte § 935 BGB dazu, dass V sein Eigentum zivilrechtlich behalten hätte und gegen D eine erfolgreiche Herausgabeklage nach § 985 BGB anstrengen könnte.
    Die Vermietung an den betrügerischen M führt leider zu dem Ergebnis, dass D gutgläubig Eigentum an dem unterschlagenen Kfz erwirbt und V somit sein Eigentum verliert. Er kann daher keine Herausgabe von D verlangen. Er muss sich zivilrechtlich mit Schadensersatzansprüchen an seinen Vertragspartner M halten. Doch dieser ist sicher längst über alle Berge. Wer einen Kfz-Brief so gut fälschen kann, wird owhl auch an falsche Ausweispapiere ohne Probleme herankommen und auch von der Polizei meist nicht aufgespürt werden.

    Die Rechtslage ist für den V also sehr unbefriedigend. Ich versuche zu erklären, warum unsere Rechsordnung absichtlich ein solches Ergebnis zulässt. Man hätte ja den Wortlaut von § 935 ohne weiteres auf unterschlagene Gegenstände ausdehen und den Gutglaubenserwerb auch in diesen Fällen ausschließen können.
    Gruß Bernd
    Alles hat zwei Seiten: Das ist das Gute am Schlechten und das Schlechte am Guten." (Werner Mitsch)

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    Moderation im promobil Forum und PNs an Moderatoren


  2. #32
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    Standard AW: Wohnmobil gemietet und verkauft

    Zitat Zitat von Mark-86 Beitrag anzeigen
    Mein Mitgefühl für Vermieter hält sich daher in Grenzen, dass ist Business, das gehört dazu.
    Ich mach was falsch, wenn das Business ist, andere Leute übers Ohr zu hauen.

  3. #33
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Wohnmobil gemietet und verkauft

    Zitat Zitat von agent_no6 Beitrag anzeigen
    Ich mach was falsch, wenn das Business ist, andere Leute übers Ohr zu hauen.
    Du hast was falsch verstanden und.......

    ......Ja, das Geschäftsmodell einiger Zeitgenossen besteht darin, Andere übers Ohr zu hauen. Das sollte man verbieten


    Gruß

    Frank

  4. #34
    Stammgast  
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    Standard AW: Wohnmobil gemietet und verkauft

    Zitat Zitat von FrankNStein Beitrag anzeigen
    Du hast was falsch verstanden und.......

    ......Ja, das Geschäftsmodell einiger Zeitgenossen besteht darin, Andere übers Ohr zu hauen. Das sollte man verbieten
    Gruß
    Frank
    Das ist doch verboten, nur interessiert es keinen, absolut keinen.
    Es wird eine Anzeige aufgenommen und dann wird sie zu den Akten gelegt. Nach ein paar Wochen kommt von der Staatsanwaltschaft der Brief mit dem Aktenzeichen, nach ein paar weiteren Wochen der Brief daß das Verfahren eingestellt wird. Mehr passiert nicht. Es interessiert sich kein Schwein dafür. Es wird nicht gefahndet, nix. Weil das Fahrzeug ja wieder einen rechtmäßigen Besitzer hat ist auch die Chance den Täter zu ermitteln 0,0. Auch weil es ja nur einen Geschädigten gibt und auch nur materiellen Schaden. Was sind schon ein paar 10 tausend Euros..
    Der Täter hat sich eine neuen Ausweis für ein paar 100 gekauft, mietet wieder ein paar neue Womos an und gibt sie an seinen Kumpel, auch wieder mit falschem Ausweis, dieser verkloppt dann die Kisten wieder an ahnungslose, gutgläubige Schnäppchen-Käufer.
    Ich würde diesem gutgläubigen die Hölle heiss machen bis er freiwillig das Womo wieder rausrückt. Ich weiß der "gutgläubige" kann "nix" dafür, er war ja nur gutgläubig, weil er ein Hinterhof-Geschäft gemacht hat, irgendwo auf einem Parkplatz zu einem "guten" Preis.

  5. #35
    Stammgast   Avatar von Gerberian Shepsky
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    Standard AW: Wohnmobil gemietet und verkauft

    Agent no6,

    wieso gehst du von einem Hinterhof-Geschäft aus?

    Hier gibt es Gewerbegebiete mit Gewerbebetrieben, die haben Büros und Wohnhäuser oder auch nur Büros.
    Die Büros kannst du zum Teil kaum von den Wohnhäusern unterscheiden, das musst du die Betriebe schon kennen.

    Wer drauf aus ist, stellt am Samstag das Womo an die Straße und wartet am leeren Bürohaus auf den Interessenten.
    Dazu noch die gefälschten Papiere auf die Adresse, Perso mit Meldeadresse und KFZ-Schein + Brief und wer will dann davon ausgehen, dass das ein Betrug ist?

    Der Käufer meines Womos (ein Däne) hat auch nur die Papiere kontrolliert und Personalausweis kopiert.Sicherheit war nur die Bezahlung auf mein Konto, aber selbst das kann der gekonnte Betrüger wohl auch noch irgendwie faken.
    Der Käufer war übrigens ein Autohändler aus Dänemark! Der wäre mir bei einem Betrug auch voll auf den Leim gegangen.
    Gruß von Jan von nebenan
    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    ... heute Nacht betrunken und hungrig heimgekommen. Nivea macht echt 'nen furchtbaren Joghurt!

  6. #36
    Stammgast   Avatar von Mark-86
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    Standard AW: Wohnmobil gemietet und verkauft

    Zitat Zitat von agent_no6 Beitrag anzeigen
    Ich mach was falsch, wenn das Business ist, andere Leute übers Ohr zu hauen.
    Das ist halt bei einigen so.
    Du kannst dich gerne mal ne Woche auf meinen Hof stellen, oder ne Doku Soap draus machen nach dem Motto "Willkommen im Leben".

    Egal wie gut du bist, es gibt immer einen der besser ist als du und es schafft dich zu fi**en.
    Die einen jammern, ich erkenne das Neidlos an, stelle fest das es wieder wer geschafft hat mich zu bescheissen und lerne draus...

  7. #37
    Stammgast   Avatar von fwbgroup
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    Standard AW: Wohnmobil gemietet und verkauft

    Hi

    Im Übrigen berichten immer wieder die einschlägigen Fachzeitschriften, auch Promobil, das man als "privater Vermieter" gut beraten ist , die angebliche Chance der privaten Vermietung von Wohnmobilen, direkt zur Finanzierung des eigenes Wohnmobils zu nutzen.

    Die Journalisten verschweigen aber die tatsächlichen Risiken für den " privaten Vermieter" eines 70.000 € Wohnmobils.
    Ich finde, letzteres gehört aber auch zu einer guten Berichterstattung.

    Es gab genug Beitrage in den Fachzeitschriften über Paul Camper und Co...., aber wie gesagt, nicht wirklich zu Ende recherchiert.
    Kein Wunder also, das Wohnmobile unterschlagen werden und deren Besitzer komplett blauäugig waren.
    Mfg. Frank

  8. #38
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Wohnmobil gemietet und verkauft

    Zitat Zitat von fwbgroup Beitrag anzeigen
    ...
    Es gab genug Beitrage in den Fachzeitschriften über Paul Camper und Co...., aber wie gesagt, nicht wirklich zu Ende recherchiert.
    Kein Wunder also, das Wohnmobile unterschlagen werden und deren Besitzer komplett blauäugig waren.
    Ich dachte, das liegt an dem Staat, der nicht in der Lage ist, Dokumente (Zulassungsbescheinigung aka Kfz.Brief) seiner Bürger zu schützen? So habe ich jedenfalls einen Deiner Beiträge verstanden.

    Bisher dachte ich, ich muss auf meine Unterlagen selbst aufpassen bzw. selbst darauf achten, daß Ausweise / Besitzurkunden etc. echt sind.

    Deine Variante gefällt mir aber besser. Da müsste ich mir über nichts mehr Gedanken machen. Vater Staat wird`s schon richten. Nicht zu vergessen:Wenn´s schief geht und einer beschei..t Dich, ist Vater Staat verantwortlich und ersatzpflichtig.

    Schöne neue Welt. Oder gab es die schon mal? Oder gibt´s die woanders noch?

    Gruß

    Frank

    PS: Sorry für den Spott. Ich möchte Vater Staat so wenig wie möglich in meinem Privat- und Geschäftsleben haben. Der spielt mir heute schon viel zu viel mit.
    Geändert von FrankNStein (06.05.2019 um 21:00 Uhr)

  9. #39
    Stammgast   Avatar von Alaska
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    Standard AW: Wohnmobil gemietet und verkauft

    Wenn ich mein Wohnmobil vermieten muß um die Raten für die Finanzierung stemmen zu können läuft nach meiner Meinung etwas falsch.Entweder ich kann das ohne solche Mätzchen oder ich lasse es.Das hier in den Fachzeitschriften was private Vermietung betrifft offenbar schlampig recherchiert oder zumindest schlampig berichtet wird halte ich für untragbar,eine "Fachzeitschrift" muß sich hier an höhere Standards halten als ein Boulevardblatt.

    Gruß Arno
    Und ist der Berg auch noch so steil,bisserl was geht alleweil

    Bekennender SP und Wackenverweigerer

  10. #40
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Wohnmobil gemietet und verkauft

    Arno, meiner Meinung nach handelt es sich hier um eine Mischung zwischen "Boulevard" und "Werbung" mit ein bisschen "Fach". Ab und zu verwechsle ich redaktionelle Texte mir Werbetexten. Wahrscheinlich liegt das an mir, weil ich den Unterschied nicht genau kenne.

    Es scheint sich aber zu rechnen. Insofern wird nichts falsch gemacht.


    Gruß

    Frank

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