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  1. #11
    Kennt sich schon aus   Avatar von werner28
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    Standard AW: Hallo von Anja und Jürgen

    Hallo Anja,
    da fange ich mal an.
    Die Kabeltrommel darf maximal 25 Meter Kabel mit den blauen CE Stecker/Kupplung haben, mit eim Querschnitt 2,5 mm2. So sind die Vorschriften. Es sollten auch Adapter auf Schukostecker vorhanden sein. Bisher hatten wir erst 2 Plätze mit Schuko-Dosen.
    Noch etwas: Bitte schaut Euch den aktuellen Beitrag über Vermietung an!
    Schöne Grüße
    Achim

  2. #12
    Stammgast   Avatar von fernweh007
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    Standard AW: Hallo von Anja und Jürgen

    . den LaStrada auch bei Paul Camper zu vermieten
    Hallo,

    wir haben unser Zweitmobil zwar nicht vermietet, aber ich habe mich als Vermieter in die Bedingungen recht gut eingelesen.
    Über Paul Camper würde ich nicht vermieten .... die Bedingungen sind einfach zu „mieterfreundlich“

    LG
    Dietmar
    Ein Wohnmobil ohne Hecksitzgruppe ist kaputt

  3. #13
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    Standard AW: Hallo von Anja und Jürgen

    Hallo,

    Ich diskutiere diesen Fall bei der Vermietung gerade mit Anja. Sie ist Juristin und hat mir diesen Fall gerade sehr gut erklärt. Sie wird ihre rechtliche Einordnung morgen ins Forum schreiben. Das ist dann natürlich nur ihr Versuch diese gerichtliche Entscheidung zu erklären, aber verständlicherweise keine verbindliche Rechtsauskunft.

    Jürgen

  4. #14
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    Standard AW: Hallo von Anja und Jürgen

    Hier Mal der erste Teil von Anja. Entschuldigt die Rechtschreibfehler, Anja hat's blind geschrieben.
    DerDer g Glaube und das Recht


    Anja 06.05.2019

    Herr Maier ist Eigentümer eines Wohnmobils und vermietet dieses an Herrn Müller. Herr Müllr nutzt das Wohnmobil vertragswidrig nicht zum Urlaubmachen, sondern verkauft es an Frau Schreiber mittels eines gefälschten Fahrzeugbriefs weiter.
    Nennen wir Herrn Maier V (Vermieter), Herrn Müller M (Mieter) und Frau Schreiber D (Dritter).
    Nach geltendem Recht verliert V bei dieser kriminellen Aktion von M sein Eigentum an dem Wohnmobil an D. Dies erscheint zunächst als sehr ungerecht.
    Ich versuche mal, möglichst kurz zu erklären, wie dieses Ergebnis mit rechten Dingen zustandekommt.


    1. Eigentumsübertragung bei beweglichen Sachen:

    Gem. § 323ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine Sache durch Einigung und Übergabe der Sache übereignet.
    Im Normalfall einigt sich der Eigentümer V mit seinem Käufeer D und übergibt das Wohnmobil. In diesem tatsächlichen Kriminalfall hat aber nicht der Eigentümer, sondern der betrügerische Mieter den Kaufvertrag mit der dritten Person geschlossen und das Fahrzeug übergeben.
    Kaum zu glauben, dass M, obwohl er selbst nicht Eigentümer des Wohnmobils ist, das Eigentum so an D übertragen kann, dass V sein ursprüngliches Eigentum an D verliert. V wird also geschädigt, denn er erhält natürlich keinen Kaufpreis – den steckt ja unser M ein. D hat bezahlt und Eigentum erworben.
    Wie kann das sein? Das fragt man sich durchausy zu Recht.
    Schuld daran ist der sogenannte gute Glaube. Unsere Käuferin D hat nämlich guztgläubig angenommen, dass M Eigentümer und damit rechtmäßiger Verkäufer des Wohnmobils ist.

    § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB besagt, dass der Erwerber auch dann Eigentum an einer Sache erwirbt, wenn diese nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass der Erwerber zur Zeit der Eigentumsübertragung nicht in gutem Glauben war.
    Gem. Abs. 2 ist der Erwerber dann nicht gutgläubig, wenn ihm bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der Veräußerer nicht _Eigentümer der Sache ist.

    Mittls des echt aussehenden Fahrzeugbriefs hat M D nämlich vorgetäuscht, Eigentümer zu sein. Den wahren Eigentümer V kannte D überhaupt nicht.
    In der zugrundeliegenden Entscheidung wurde D als gutgläubig angesehen. Da der Fahrzeugbrief auf einem (entwendeten) Formular der Zulassungsstelle gefälscht wurde, das damit für D echt aussehebn musste, kann ihr keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Anders läge der Fall, wenn M das Wohnmobil ohne Fahrzeugbrief übereignet hätte. Wie hatte aber bei Vorlage des täuschend echt aussehenden Dokuments D erkennen sollen, dass V nicht Eigentümer des Wohnmobils war?
    Auch der verlangte Kaufpreis von 20.000 Euro im Vergleich zum Wert des Wohnmobils von 50.000 Euro beseitigt den guten Glauben von D nicht. Zwar kann ein unrealistisch niedriger Kaufpreis einer Sache den Schluss nahelegen, dass die Sache aus unrechtmäßigen Gesitzverhältnissen stammt. Z.B. wenn ein wertvoller Diamant für 5000 Euro angeboten wird, obwohl er in Wirklichkeit einen Wert von 100.000 Euro oder mehr besitzt. Ein Wohnmobil aber zu 40% des Wertes zu verkaufen, legt diesen Schluss nach Ansicht das Gerichts noch nicht nahe. Man sollte an Konstellationen denken, wo ein Notverkauf stattfindet oder einfach möglichst schnell eine Sache zu Gelkd gemacht werden soll, etwa in einem Erbfall, wo Nachlassschulden zu bezahlen sind et c.
    Bei einer solchen Differenz zwischen Kaufpreis und Marktwert darf die Käuferin D also noch von einem besonders günstigen Angebot ausgehen und muss noch keine Straftat dahinter vermuten.
    Somit hat das Gericht zu Recht D als gutgläubige Käuferin angesehen.
    Man mag einwenden, dass - was landläufig bekannt ist – an gestohlenen Sachen auch gutgläubig kein Eigentum erworben werden kann.
    Das ist in § 935 BGB normiert. Hier sein Absatz 1:
    „Der Erwerb des Eigentums aufgrund der §§ 932 bis 934 BGB tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war.“

    Und in diesem Paragraphen liegt auch der Knackpunkt des Falles und die Falle für so geschädigte Wohnmobilvermieter. Diebstahl im rechtlichen Sinne erfordert eine Wegnahme dess Besitzes gegen den Willen des Eigentümers. In unserem Fall hat V aber sein Wohbmobil freiwillig zur Erfüllung des Mietvertrages an M überlassen. Zwar maßt sich M durch den Verkauf eine Eigentümerstellung an, diese Handlung erfüllt aber nicht den Tatbestand des Diebstahls, sondern „nur“ den einer Unterschlagung gem. § 246 StGB.
    Der Wortlaut von § 935 BGB schließt den Gutglaubenswerwerb an unterschlagenen Sachen aber gerade nicht aus. Das Wohnmobil wurde also nicht gestohlen. Es ist aber auch weder verloren gegangen – V weß ja, dass es im Besitz von M ist – noch „sonst abhanden gekommen“. Auch wenn das dem Laien reichlich wortklauberisch erscheinen dürfte – das Anbhandenkommen einer Sache im Rechtssinne bedeutet das Verschwinden eines Gegenstandes ohne Wissen des Besitzers/Eigentümers. Hätte ein Unbekannter das Wohnmobil gestohlen und weiterverkauft, führte § 935 BGB dazu, dass V sein Eigentum zivilrechtlich behalten hätte und gegen D eine erfolgreiche Herausgabeklage nach § 985 BGB anstrengen könnte.
    Die Vermietung an den betrügerischen M führt leider zu dem Ergebnis, dass D gutgläubig Eigentum an dem unterschlagenen Kfz erwirbt und V somit sein Eigentum verliert. Er kann daher keine Herausgabe von D verlangen. Er muss sich zivilrechtlich mit Schadensersatzansprüchen an seinen Vertragspartner M halten. Doch dieser ist sicher längst über alle Berge. Wer einen Kfz-Brief so gut fälschen kann, wird owhl auch an falsche Ausweispapiere ohne Probleme herankommen und auch von der Polizei meist nicht aufgespürt werden.

    Die Rechtslage ist für den V also sehr unbefriedigend. Ich versuche zu erklären, warum unsere Rechsordnung absichtlich ein solches Ergebnis zulässt. Man hätte ja den Wortlaut von § 935 ohne weiteres auf unterschlagene Gegenstände ausdehen und den Gutglaubenserwerb auch in diesen Fällen ausschließen können.


  5. #15
    Moderator  
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    Standard AW: Hallo von Anja und Jürgen

    Vielen Dank Anja, für diesen Beitrag, in dem du es geschafft hast, einen komplizierten Sachverhalt so einfach und verständlich zu erklären, Kompliment.

    Jetzt warte ich gespannt darauf, was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat, die Unterschlagung aus dem §§ 932 bis 934 BGB raus zu lassen.

    Gruß
    Andi

    Goldene Forenregel: „Vergiss niemals, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt!“
    Jeder versteht mal einen Text falsch: hier mal die sehr wahren Worte von MobiLoewe zu diesem Thema: KLICK

  6. #16
    Lernt noch alles kennen  
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    Standard AW: Hallo von Anja und Jürgen

    Hier jetzt der 2. Teil von Anja.


    1. Wer muss welches Risiko tragen:


    Unsere Rechtsordnung bestimmt durch Rechte und Pflichten, welche Beteiligten im Rechtsverkehr wofür Verantwortung tragen müssen. Z.B. haftet der Verkäufer einer neu hergestellten Sache für deren mangelfreie Übergabe. Der Käufer muss dafür einstehen, dass er den Kaufpreis vollständig zahlt. Bei einem Gebrauchtkauf regelt das sog. „Gekauft wie besehen“ dagegen, dass der Käufer keine Mängelansprüche haben soll. Er soll sich selbst davon überzeugen, ob der Kaufgegenstand die von ihm gewünschten Eigenschaften hat, ob er mit seinem Zustand einverstanden ist. Der Verkäufer einer gebrauchten Sache haftet wiederum nur für arglistig verschwiegene Mängel. Bei einer „Bringschuld“ muss der Verkäufer die Sache dem Käufer unbeschadet bringen, bei einer Holschuld dagegen haftet der Verkäufer für den Bestand der Sache nur in seinen Geschäftsräumen und nicht für die Versendung.
    Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie der Gesetzgeber die Verantwortlichkeiten zwischen verschiedenen Personen festlegt. Er bestimmt also, wer welches Risiko zu tragen hat. Dies ist erst recht in solch komplexen Dreipersonenverhältnissen notwendig ie in unserem Fall.

    Stellen wir uns vor, die Geschichte wäre etwas anders erzählt worden.
    Nämlich aus Sicht von Frau Schreiber:
    Frau Schreiber träumt schon lange von einem Wohnmobil. Leider sind ihr die meisten Neufahrzeuge zu teuer. Sie spart seit Jahren und sucht immer wieder nach erschwinglichen Angeboten von gebrauchten Campern. Eines Tages entdeckt sie ein wirklich preisgünstiges Angebot. Sie macht einen kurzfristigen Termin mit dem Verkäufer. Der Mann wirkt seriös und zeigt ihr ausführlich das Mobil. Er erzählt, seine Frau habe kein Interesse an Campingurlaub mehr und die Tochter gehe zum Studium ins Ausland, da bräuchten sie Geld und so habe er sich entschlossen, das Mobil spontan anzubieten. Frau Schreiber ist begeistert von dem guten Erhaltungszustand des Wohnmobils und entschließt sich aus dem Bauch heraus zum Kauf. Gegen Aushändigung des Briefs soll sie Eigentümerin werden. Sie hebt ihre ganzen Ersparnisse von ihrem Bankkonto ab – 20.000 Euro und übernimmt das Wohnmobil. In der Woche darauf lässt sie das Wohnmobil an ihrem Wohnort Kiel zu und lässt den Fahrzeugbrief auf sich umschreiben. Alles klappt problemlos, sie freut sich schon riesig auf irhe erste Tour.
    Da erhält Frau Schreiber plötzlich einen Anruf von der Polizei. Sie ist betrogen worden! Das Fahrzeug gehörte in Wahrheit nicht Herrn Müller, sondern einem Ehepaar aus Süddeutschland, das das Wohnmobil lediglich zu Urlaubszwecken an M vermietet habe, erklärt die Polizei. D ist fassungslos. Sie kann so viel kriminelle Energie gar nicht begreifen. Auch die Zulassungsstelle hatte bei Vorlage des gefälschten Briefs nichts auffälliges bemerkt.
    Der Eigentümer Maier aus Süddeutschland verlangt von D sein Wohnmobil heraus. Er hat schon einen Anwalt genommen und Frau Schreiber auf Herausgabe seines Eigentums vor dem Landgericht verklagt. Alle Versuche von D, den betrügerischen M per Handy zu erreichen, scheitern. Die Nummer existiert nicht mehr. Ihre Ersparnisse sind weg und jetzt verliert sie womöglich noch das Wohnmobil und einen Prozess! Da sich D keinen Anwalt leisten kann, wendet sie sich verzweifelt an eine Verbraucherzentrale…

    So würde sich der Fall lesen, hätte der Gesetzgeber in § 935 geregelt, dass auch an unterschlagenen Gegenständen gutgläubig kein Eigentum erworben werden kann.
    Aber einer ist ja immer der Dumme – mag man jetzt einwenden. Ob V oder D geschädigt werden, erscheint ja völlig willkürlich. Hat der Gesetzgeber da einfach eine Münze geworfen, zu welchen Lasten sich Ms Betrug auswirken soll?
    Warum entscheidet das Gesetz hier zu Lasten des früheren Eigentümers?
    Die Antwort ist darin zu finden, wem man fairerweise das Risiko von Ms Vertragsbruch auferlegen sollte. Entweder V, der sich M als Mieter ausgesucht und ihm sein Fahrzeug anvertraut hat. Oder D, die auf das Kaufangebot eingegangen ist.
    Nochmal: Wäre M ein „richtiger“ Dieb, müsste D das Wohnmobil an V herausgeben. Das Gesetz lässt V deshalb das Risiko der Weiterveräußerung tragen, weil er selbst dieses Risiko durch die Vermietung erhöht hat. D hingegen hat aus ihrer Sicht genauso wie jeder andere Käufer gehandelt. Sie hat auf die Echtheit des Fahrzeugbriefs vertrauen dürfen, da dieser auf einem echten Formular einer Zulassungsstelle täuschend echt ausgefüllt war. Ihr Verhalten hat also die Gefahr, dass widerrechtlich Eigentum entzogen wird, nicht vergrößert.

    V hat natürlich seinerseits auch auf die Redlichkeit seines Mieters vertraut. Im Unterschied zur Diebstahlsvariante, wo das Fahrzeug aus der verschlossenen Garage oder vom eingefriedeten Grundstück entwendet wird, hat er die Gefahr der widerrechtlichen Weiterveräußerung durch die Weggabe des Fahrzeugs aber selbst vergrößert. Er hat M den Besitz an seinem Wohnmobil – wenn auch nur vorübergehend – eingeräumt.
    Das ist aber doch nicht verboten, warum soll V dafür den Schaden tragen?
    Weil er im Vergleich zu D ein Risiko geschaffen hat, für das er selbst verantwortlich ist. D hingegen hat die im Rechtsverkehr übliche Sorgfalt angewandt.
    Man denke z.B. an den Fall, dass jemand sein Fahrzeug einem Feund zum fahren ausleiht. Dies ist legal. Da aber hieraus das Risiko für Unfälle durch menschliches Versagen rechnerisch bei 2 Fahrern doppelt so hoch ist, bezahlt die Kfz-Versicherung einen Schaden ggf. nicht, wenn jemand anders als der Halter am Steuer saß. Dies ein ganz einleuchtendes Beispiel dafür, dass man zwar etwas legales tut, die Folgen dafür aber zu tragen hat. Wenn sich nämlich dabei ein erhöhtes Risiko verwirklicht, für das man selbst verantwortlich ist, wie beim Verleihen des Fahrzeugs an einen anderen Fahrer.

    Vielleicht erscheint es nach dem Lesen meines Erklärungsversuchs etwas „gerechter“, dass V den Schaden aus der betrügerischen Veräußerung tragen muss und nicht D. Allerdings ändert das nichts daran, dass M V durch einen strafbaren Betrug geschädigt und zugleich eine Unterschlagung begangen hat. V hat einen (zivilrechtlichen) Anspruch gegen V auf Herausgabe des unrechtmäßig erlangten Kaufpreises von 20.000 Euro. Außerdem kann er die Differenz zwischen dem Wert seines Wohnmobils (50.000) und dem erzielten Kaufpreis (20.000), also 30.000 Euro als Schadensersatz aus unerlaubter Handlung ersetzt verlangen. Findet die Polizei M nicht oder hat dieser kein Geld mehr, wenn er aufgegriffen wird, nützt das V allerdings praktisch nicht viel.
    Es ist also dringend ratsam, sich auch gegen Unterschlagung zu versichern. Allerdings sollte man die Versicherungsbedingungen sorgfältig lesen, ob diese auch das Risiko von gewerblicher und/oder privater Vermietung absichern.

  7. #17
    Kennt sich schon aus   Avatar von werner28
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    Standard AW: Hallo von Anja und Jürgen

    Hallo Anja und Jürgen,
    Danke für diese Erklärung. Das kann man zunächst ohne Jurastudium lesen und sich seine Gedanken machen.
    Es ist schon schwer, die Situation von V nachzuvollziehen.
    Gut, dass nur meine Frau und ich das Fahrzeug fahren dürfen. Wir sind hier sehr Eigen und würden das Fahrzeug nicht in der Familie ausleihen geschweige und vermieten.
    Euch als Neuling vielen Dank für die Aufklärung, wobei sicherlich noch viele Fragen offen sind.
    Liebe Grüße aus Bremen
    Achim

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