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  1. #1
    Stammgast   Avatar von clouliner1
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    Standard Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Hallo,

    meine Tochter haben sie mit Handy in der Hand am Steuer gesehen. Keine Gefhrdung oder Unfall, Schrittgeschwindigkeit ca. 5km/h. Gut, kostet 100,- + einen Punkt.

    Meine Tochter bestreitet die Tat und zeigt sich uneinsichtig, Handy war zwar in der Hand, das Display dunkel und telefonier wurde (angeblich) auch nicht.
    Diese Uneinsichtigkeit nahm die Polizeianwrterin zum Anlass, dass Bugeld um 100% zu erhhen. Angeblich habe sie dafr einen Ermessensspielraum.

    Frage, stimmt das mit dem Ermessensspielraum?
    Gru Thomas

  2. #2
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Es kommt darauf an was Deine Tochter gesagt hat. Es reicht schon das Handy in die Hand zu nehmen um sich Ordnungswidrig zu verhalten, sagt man dann noch man wute das man das nicht darf, dann ist die Tat eine Vorsatztat und kostet das doppelte.


    Man mu es nicht nutzen, allein schon in der Hand halten ist strafbar

  3. #3
    Stammgast   Avatar von Gerberian Shepsky
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Hallo Thomas,

    meines Erachtens gibt es da keinen wirklichen "Ermessenspielraum".
    Das "von bis" regelt der Bugeldkatalog.

    Widerspruch kann ein Anwalt einlegen, aber kein Polizist bei Uneinsichtigkeit das Bugeld erhhen.
    Dagegen wrde ich sofort anwaltlich vorgehen.
    Gru von Jan von nebenan
    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    ... heute Nacht betrunken und hungrig heimgekommen. Nivea macht echt 'nen furchtbaren Joghurt!

  4. #4
    Kennt sich schon aus  
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Erhhung Eine Erhhung kommt nach Magabe der hierzu ergangenen Rechtsprechunginsbesondere in Betracht, wenna) das Ausma des Verstoes nach den Umstnden des Falles ungewhnlichhoch ist;b) die Tter- sich uneinsichtig zeigen und daraus geschlossen werden kann, dass diebetroffenen Personen sich von einer niedrigeren Geldbue nicht hinreichend beeindrucken lassen;- bereits einmal wegen einer gleichartigen Ordnungswidrigkeit innerhalb derletzten 3 Jahre mit einer Geldbue belegt oder frmlich (schriftlich) verwarnt worden sind;- vorwerfbar einen rechtswidrigen Zustand fr einen gewissen Zeitraum herbeigefhrt haben;- in auergewhnlich guten wirtschaftlichen Verhltnissen leben.
    https://www.smartlaw.de/rechtstipps/...sten-verhalten
    https://www.waz.de/staedte/muelheim/...id7281685.html
    https://www.bussgeld-info.de/bussgelderhoehung/

  5. #5
    Stammgast   Avatar von Gerberian Shepsky
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    @ willy13:

    Ja, Vorsatz - aber wer legt fest, was Vorsatz ist und was nicht.
    Als Vorsatz kann dann alles definiert werden, denn man macht ja im Straenverkehr nichts ungewollt, oder gar grob fahrlssig - oder?

    Im Bugeldrechner heit es:

    "Handeln Sie im Verkehr mit Vorsatz, knnen – neben einem doppelten Bugeld – ein Fahrverbot oder Punkte die Folge sein. Ein Rechtsanwalt kann Sie im Zweifelsfall beraten, ob sich ein Einspruch lohnt."

    Ich wrde das immer prfen lassen.
    Gru von Jan von nebenan
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    ... heute Nacht betrunken und hungrig heimgekommen. Nivea macht echt 'nen furchtbaren Joghurt!

  6. #6
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Zitat Zitat von Gerberian Shepsky Beitrag anzeigen
    @ willy13:

    Ja, Vorsatz - aber wer legt fest, was Vorsatz ist und was nicht.
    Als Vorsatz kann dann alles definiert werden, denn man macht ja im Straenverkehr nichts ungewollt, oder gar grob fahrlssig - oder?

    Im Bugeldrechner heit es:

    "Handeln Sie im Verkehr mit Vorsatz, knnen – neben einem doppelten Bugeld – ein Fahrverbot oder Punkte die Folge sein. Ein Rechtsanwalt kann Sie im Zweifelsfall beraten, ob sich ein Einspruch lohnt."

    Ich wrde das immer prfen lassen.
    hier : Gem. 3 Abs. 4a BKatV soll bei Vorsatz der Regelsatz verdoppelt werden.

  7. #7
    Stammgast   Avatar von clouliner1
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Meine Tochter lsst sich nicht so leicht die Butter vom Brot nehmen und eine entspannte Atmosphre herrschte bei der Kontrolle wohl nicht mehr.
    Ich war nicht dabei, aber hier mal ihre Version wie sie es im Einspruchsschreiben abgeschickt hat.

    "Am 23.11.2019 wurde ich von der Frau Brandt auf der Reeperbahn durch klopfen gegen meine Heckscheibe aufgefordert anzuhalten. Ich fuhr ca. 5 Km/h, da stockender Verkehr war. Ich hielt zu diesem Zeitpunkt mein Mobiltelefon in der Hand. Ich habe es weder benutzt noch war das Display an. Ich wurde aufgefordert auszusteigen und es wurden sofort Fotos von meinem PKW gemacht. Man fragte mich, ob ich wsste warum ich angehalten wurde, dies verneinte ich. Ich wurde nach meinen Ausweis,- sowie Fhrerscheinpapieren gefragt. Diese hatte ich nicht bei mir daher gab ich meine Daten mndlich an. Noch Vorort wurden von mir im ffentlichen Raum auf der Reeperbahn Fotos von mir gemacht, da ich keine Ausweispapiere dabei hatte. Da der PKW auf meinen Vater zugelassen ist, sollte ich die Daten von meinem Vater angeben. Mein Vater ist in der Strae xxxxx wohnhaft. Dies gab ich auch der Frau Brandt an die mich mehrfach nach der Adresse befragte, ob dies wirklich die Anschrift sei. Ich sollte diese noch einmal buchstabieren. Als dann der Kollege von Frau Brandt kam um sich von mir noch ein drittes Mal die Adresse besttigen zu lassen, war die Stimmung leicht angespannt. Frau Brandt fragte nach meiner Wohnanschrift und ich gab meine damalige Adresse „ Weg 18, 21107 Hamburg“ an. Sie sagt mir, dass dies nicht die richtige Postleitzahl sei, da diese ja mit „21“ beginnen wrde. Ich sagte darauf, dass ich seit ca. 10 Jahren dort lebe und meine Postleitzahl kennen wrde. Die Situation verlief in einer angespannten Atmosphre, da mir unterstellt wurde, dass dies ja nicht richtig sein kann. Auerdem gab ich an, dass ich die Ordnungswidrigkeit nicht zugebe. Ich gab aber an, dass ich das Handy in der Hand hielt. Ich wollte zu keinem Zeitpunkt bei Fahren telefonieren, ich war verabredet und wollte gleich parken und nachdem ich geparkt habe meine Freundin anrufen. Mir wurde im Bescheid vorgeworfen, dass ich auf ein schwarzes Handy geschaut htte. Ich besitze weder ein schwarzes Handy noch habe ich auf mein Display geschaut, welches zu diesem Zeitpunkt nicht mal an war. Mein Blick war auf die Strae gerichtet. Mir wurde nach ca. 50 Min ein Zettel ausgehndigt, dass ich bei der dem zustndigen PK bezglich meines Fhrerscheins zu melden htte. Ich fragte ob es damit erledigt wre, da ich los msste. Der dort anwesende Beamte sagt mir, dass ich den Ernst der Lage nicht verstehen wrde, dass ich einen Punkt bekme und 200,- Euro Bugeld.
    Bei einem im Nachgang gefhrten Telefonat am 18.02.2019 um ca. 09:15 Uhr mit Herrn Tiedemann wurde mit folgendes gesagt:Es wurde notiert, dass ich die im Bugeldbescheid angegeben Ordnungswidrigkeit zugegeben htte. Dies habe ich wie o. a. nicht. Daher bin ich verwundert, dass angekreuzt wurde das ich dies zugegeben htte.Auch wurde mir gesagt, dass ich das doppelte Bugeld bezahlten sollte, da ich vorstzlich gehandelt htte. Ich wollte nicht whrend der Fahrt mein Mobiltelefon benutzen, daher fragte ich wieso es Vorsatz gewesen wre. Herr Tiedemann sagt „manchmal unterstellt man Vorsatz wenn Beteiligte etwas nicht einsehen und renitent wren um dem Ganzen ein Ende zu machen“. Ich meinte, dass dies sehr willkrlich ist. Er erwiderte, dass das keine Willkr ist sondern Ermessenspielraum.Daher lege ich Widerspruch ein, ich habe weder mein Handy im PKW bedient, noch auf das Display gesehen, mein Handy ist nicht schwarz sondern gold und ich hatte auch nicht vor mein Handy whrend der Fahrt zu benutzen. Zudem habe ich die Ordnungswidrigkeit nicht zugegeben.


    --
    mit freundlichen Gren


    Jeanette "
    Gru Thomas

  8. #8
    Stammgast   Avatar von Sky Traveller
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    So etwas hier zu debattieren ist vollkommen unntz und fhrt zu nichts, weil lauter Laien ihre unprofessionelle Einschtzung abgeben. Das mag dann dem Rechtsempfinden der wohnmobilfahrenden Bevlkerung entsprechen, hat aber mit der juristischen Realitt hchstwahrscheinlich nichts zu tun. Es sollte anwaltliche Beratung eingeholt werden, und dann kann man am Ende schauen, was herauskommt. Das ist Stoff fr Juristen, nicht fr Camper.

  9. #9
    Stammgast   Avatar von ichbinich
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Sehr verzwickte Sachlage.
    Hier ein Urteil zu Fllen oder Tips zu geben, ist fr Laien nicht mglich.
    Die Polizisten waren zu Zweit, deine Tochter nur alleine, erschwert die Lage deiner Tochter.
    Ich bin nicht perfekt, aber trotzdem sehr gut gelungen.

    Viele Gre aus dem Remstal
    Peter

  10. #10
    Stammgast   Avatar von clouliner1
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Zitat Zitat von ichbinich Beitrag anzeigen
    Die Polizisten waren zu Zweit, deine Tochter nur alleine, erschwert die Lage deiner Tochter.
    Angehalten wurde sie nur von der bereifrigen Anwrterin nur als es nicht so glatt wie gewollt lief kam noch ein Kollege dazu.
    Also beim eigentlichem Delikt ist Aussage gegen Aussage.

    Ich will meine Tochter nicht in Schutz nehmen, kenne ja den wirklichen Sachverhalt auch nicht. Nur kann ein Beamter nach Ermessensspielraum das gesetzliche Bugeld um 100% erhhen?
    Gru Thomas

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