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  1. #51
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Zitat Zitat von Drachana Beitrag anzeigen
    Recht haben und Recht bekommen ist in Deutschland eine Quizfrage....


    Erzhl: Das wusste ich noch nicht.

    Woran merkt man das?


    Gru

    Frank

  2. #52
    Stammgast   Avatar von Alaska
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Wrde mich auch interessieren!


    Gru Arno
    Und ist der Berg auch noch so steil,bisserl was geht alleweil

    Bekennender SP und Wackenverweigerer

  3. #53
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Knllchen und deren Hhe regelt der Bugeldkatalog. Je nachdem, wie man sich dann gibt findet der Polizist/in aber noch etwas, was nicht gesetzeskonform ist und so erhht sich der Betrag. Gibt man sich einsichtig kann auch schon mal ein Auge zugedrckt werden.

    (Nachtrag: Hallo Angie, schn das Du wieder da bist)
    Gre aus Bonn/Beuel
    Gerhardo/Gerd

  4. #54
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Die Hhe der Knllchen regelt der Verwarngeldkatalog. Wo dessen Preise aufhren bei 40 da fngt der busgeldkatalog an

    Gesendet von meinem SM-G800F mit Tapatalk

  5. #55
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Zitat Zitat von willy13 Beitrag anzeigen
    Die Hhe der Knllchen regelt der Verwarngeldkatalog. Wo dessen Preise aufhren bei 40€ da fngt der busgeldkatalog an

    Gesendet von meinem SM-G800F mit Tapatalk
    Stimmt so nicht wirklich.
    Es gibt nur einen "Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog" fr Verkehrsordnungswidrigkeiten. Lediglich heien die Verfahren bis 35 Euro, Verwarnverfahren. Alles ber 35 Euro ist dann ein Bussgeld, bei dem dann Verwaltungskosten entstehen. Das sind dann Bussgeld Verfahren. Wird ein Verwarngeld bis 35 Euro nicht bezahlt und dann kommt es zu weiteren Verwaltungsmassnahmen wie Mahnung etc, kommen dann dort auch Verwaltungskosten hinzu.

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