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  1. #11
    Stammgast   Avatar von FrankNStein
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Kurze berlegung zum Thema:

    Das Bugeld ist ein Angebot, die Angelegenheit ohne zustzlichen Aufwand zu regeln. Es wird von einem Beamten nach Ermessen und Richtlinien festgelegt. Das ist weder demokratisch noch lsst sich meistens darber verhandeln. Man kann es annehmen oder ausschlagen. Die Alternative ist eine Gerichtsverhandlung.

    Wenn man sicher ist, da man Recht hat und das auch beweisen kann, geht man vor Gericht. Wenn nicht, knnte man mal einen Anwalt fragen.

    So einfach ist das. Emotionen und Zweifel an der Kompetenz des Beamten helfen nicht weiter.

    Also: Zahlen oder Widerspruch.


    Gru

    Frank

  2. #12
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Also hier wird einiges verwechselt, Polizisten knnen nur Verwarnungsgeld nach dem Verwarngeldkatalog kassieren, ich meine die Grenze wre in Hhe von 40.-€, alle anderen Geldforderungen sind Bussgelder nach dem Bugeldkatalog, dort schlgt der Beamte die Hhe nach Katalog vor und die Bugeldstelle des Amt fr ffentliche Ordnung besttigt diese in der Regel, der Pol.-Beamte kann eine Erhhung wegen Vorsatz anregen dort greift dann der Ermessungsspielraum der Bugeldstelle.

    Das egal ob eingeschaltet oder nicht, das in Hand nehmen eines Handys beim fahren Bugeld belegt ist steht fest und wenn dies auch noch zwei Beamte gesehen haben gibt es da nichts zu rtteln, je nach uerung Deiner Tochter kann ein Vorsatz hergeleitet werden, welcher eine Erhhung des Bugeldes rechfertigt. Sag Deiner Tochter sie soll sich an die Vorschriften halten, dann htte sie auch keine Probleme.



    .......Letzteres gehrt zu den hufigsten Versten im Straenverkehr in Deutschland, wobei Fahrzeugfhrer sich teilweise nicht bewusst sind, dass sie einen Versto begehen. Tatschlich ist fr den Fahrer eines Kraftfahrzeugs jegliche Bedienung des Handys in der Hand verboten – nicht nur das Telefonieren.

    Die Nutzung des Handys als Navigationsgert beispielsweise stellt also ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, die genauso geahndet wird, als htte der Fahrzeugfhrer mit dem Mobiltelefon telefoniert..........
    Gendert von willy13 (18.02.2019 um 19:03 Uhr)

  3. #13
    Kennt sich schon aus  
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Wenn sie nicht telefoniert hat kann sie das ja mit dem Einzelnachweis des Telefonanbieters belegen.
    Wenn es allerdings schon eine "Straftat" ist einfach nur das Handy in der Hand zu halten, tja da kommt dann evtl. die Rechtsschutz zum Einsatz.

  4. #14
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Hier kann die Tochter lesen, was Recht ist: https://anwaltauskunft.de/magazin/mo...-bei-benutzung

    StVO: Handy whrend der Fahrt nicht aufnehmen oder halten!

    Gru Bernd
    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom... Moderation im promobil Forum und PNs an Moderatoren






  5. #15
    Kennt sich schon aus   Avatar von juliettpapa
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Zitat Zitat von Sky Traveller Beitrag anzeigen
    So etwas hier zu debattieren ist vollkommen unntz und fhrt zu nichts, weil lauter Laien ihre unprofessionelle Einschtzung abgeben. Das mag dann dem Rechtsempfinden der wohnmobilfahrenden Bevlkerung entsprechen, hat aber mit der juristischen Realitt hchstwahrscheinlich nichts zu tun. Es sollte anwaltliche Beratung eingeholt werden, und dann kann man am Ende schauen, was herauskommt. Das ist Stoff fr Juristen, nicht fr Camper.
    __________________________________________________ ______________
    Hymer B564 Baujahr 1995 auf Fiat Ducato 2.5 D


  6. #16
    Stammgast   Avatar von clouliner1
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Vielleicht ist es ja untergegangen, es geht nicht um das Delikt, sondern um den Zuschlag von 100%!

    Wenn ich bewusst 10km/h mehr fahre, gehe ich ein kalkulierbares Risiko ein, wo ich beim Blitzen meine Zahlsumme kenne. Und hier habe ich noch nie gehrt, dass jemand die doppelte Summe zahlen musste.
    Gru Thomas

  7. #17
    Kennt sich schon aus   Avatar von ichbinswieder
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    doch Thomas ... auch das gibt es, z.B. wenn du nach einer Blitze Gas gibst. Dann wird dir Vorsatz unterstellt und erhht die Strafe.
    Es grt der Charly

  8. #18
    Stammgast  
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Ganz einfach, geht mir ein Ordnungshter mit seinem Strafzettel auf die Nsse, schreibe/mache ich nichts, sondern gehe zum Rechtsverdrehe und lass mich beraten nachm Prinzip da mache es, notfalls wird geklagt, macht Freude aber meistens schalten die zustndigen Behrden nach Anwalt 2-3 Gnge herunter.
    lg
    olly

  9. #19
    Kennt sich schon aus   Avatar von fritzontour
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    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Zitat Zitat von Gerberian Shepsky Beitrag anzeigen
    @ willy13:

    Ja, Vorsatz - aber wer legt fest, was Vorsatz ist und was nicht.
    Als Vorsatz kann dann alles definiert werden, denn man macht ja im Straenverkehr nichts ungewollt, oder gar grob fahrlssig - oder? ..... .
    Das ist bestimmt alles richtig, betrachte die Dinge mal von der anderen Seite..... Es ist nun mal so, wer mit dem Handy erwischt wird.... Die mndliche Belehrung half nicht & wurde ignoriert... Wer wrde sich das gefallen lassen, das schreibt Frau nichts von leisem Widerspruch, sondern lautstarker Ablehnung....
    Ich der langen Zeit meiner Fahrpraxis hab ich sooo viele Knllchen genascht..... und immer musste ich feststellen, freundliches Lcheln und Eingestehen hat immer geholfen... nicht die Strafe zu reduzieren aber mir blieb der Bonus erspart.
    Ich bin einmal bei anfnglichem Geld abgebogen und ein privat unterwegser Polizist fhlte sich... was auch immer und hupte. Er konnte mir von den Lippen ablesen: "Du A....." Ich fhlte mich unrecht behandelt, zu Recht, ich htte nicht mehr rechtzeitig zum Stehen kommen knnen.... Bei Gericht hatte ich die "A.... karte"
    Viele Gre aus dem Norden
    Fritz

    Nur tote Pferde schwimmen mit dem Strom ....

  10. #20
    Stammgast   Avatar von Provencale
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    884

    Standard AW: Knnen Bugeldsummen willkrlich von den Beamten festgesetzt werden?

    Ist jetzt zwar OT
    - htte sie so etwas dabei gehabt, so htte sie als das Teil vor den Augen der Rennleitung verspeisen knnen Link
    Wenn ich mal helfen kann meldet euch einfach - ich bin zwar kein Experte, aber Gesprche zwischen Ahnungslosen sind immer spannend Ich leg hier ein paar Kommas ab falls im Text welche fehlen bitte selbst anbringen ,,,,,
    Immer ffter mit einem TI-Ossihhmer vorwiegend in Frankreich unterwegs
    Gru
    Horst

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