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  1. #1
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Bei uns im Dorf gibt es vor dem Rathaus einen Parkplatz für ca. 20 PKWs. Zufahrt ist durch eine Gasse, an der keinerlei Schilder stehen, die die Zufahrt einschränken. Am Parkplatz steht kein Parkplatz Schild, aber auch keinerlei allgemeine Einschränkung. Lediglich an zwei Parkplätzen steht "Reserviert für Fahrzeuge der Gemeinde". Es sind so Markierungen auf dem Pflaster, die die Parkordnung anzeigen.

    Nachdem uns im letzten Jahr jemand an der Straße gegen das Auto gefahren und abgehauen ist, nutzen wir den Parkplatz vor dem Rathaus, wenn eines unserer Autos mal ein paar Tage nicht gebraucht wird. Ich hatte dazu das Bauamt angeschrieben und gefragt, ob dies ein öffentlicher Parkplatz ist oder ob es Einschränkungen gibt. Es hieß, der Parkplatz ist öffentlich, aber eigentlich für Besucher des Rathauses. Eine Nachfrage, was das denn jetzt genau bedeuten sollte, blieb unbeantwortet. Der Plan mislang übrigens, mir ist der Bürgermeister gegen das Auto gefahren, als er versucht hat, mit seinem i3 die Ladesäule zu erreichen Wenigstens ist er nicht abgehauen.

    Als wir unser WoMo nach dem Kauf ein paar Tage dort hingestellt haben, meinte jemand von der Gemeinde, man dürfe da eigentlich nicht länger Parken. Nun ja, war ja auch nicht geplant.

    Jetzt habe ich unseren Motorradanhänger dort für weniger als zwei Wochen abgestellt, da wir ihn zwischen zwei Einsätzen nicht wieder umständlich auf dem Hof das Nachbarn abstellen wollten. Montag bekamen wir einen Brief der Gemeinde, daß wir den Hänger dort bis Freitag zu entfernen hätten (also weniger als zwei Wochen), weil der Parkplatz für Besucher des Rathauses sei.

    Das ging mir jetzt langsam aber sicher auf die Nerven und ich habe mal nachgefragt, auf Basis welcher Rechtsgrundlage eigentlich immer behauptet wird, man dürfe da nur eingeschränkt parken. Auf einem öffentlichen Parkplatz wird so was ja normal durch Schilder geregelt. Seit dem ist Schweigen im Walde. Das ganze muß jetzt aber mal geklärt werden, es kann ja nicht sein, daß man im Rathaus sich die Gesetze auslegt, wie man mag. Also, hat jemand eine Idee bezüglich der Rechtslage?

    P.S. Ich parke da eigentlich nur, um bei uns vor dem Haus die knappen Parkplätze nicht für die Anwohner zu blockieren. Bei uns an der Straße parken wäre für mich einfacher. Den Parkplatz am Rathaus habe ich dagegen noch nie voll gesehen.
    Geändert von Breisgauer (08.06.2016 um 14:49 Uhr)
    Gruß Eike
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  2. #2
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Grundsätzlich: Das Verkehrszeichen 314 (P) erlaubt das Parken. Durch Zusatzzeichen können jedoch Einschränkungen auferlegt werden, wie beispielsweise zeitliche Begrenzung, Parken für Berechtigte oder nach Fahrzeugarten.

    Wenn kein P Schild dort steht, aber offensichtlich ein öffentlicher Parkplatz, dann darf die Stadtverwaltung den Brief m.E. in die runde Ablage werfen. So dürfte die Rechtslage sein. Aber ob dort längeres Parken sinnvoll ist, weil doch irgendwie provokant? Vielleicht steht dort bald ein P Schild mit Zusatz von Einschränkungen?
    Geändert von MobilLoewe (08.06.2016 um 15:15 Uhr)
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  3. #3
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Klar, dann soll die Gemeinde aber auch dazu stehen und alle Anwohner aussperren. Aber auf amtlichen Schreiben etwas zu behaupten, was nicht dem geltenden Recht entspricht, das geht einfach nicht. Ich war jetzt lange genug höflich und habe die wohl falschen Behauptungen überhört. Wenn die aber scheinbar ohne rechtliche Grundlage mein Kennzeichen abfragen und falsche Bescheide schicken, dann ist es auch mal gut.

    Da in dem Schreiben mehrmals von den Besuchern des Rathauses die Rede war, habe ich denen vorgeschlagen, doch ein paar Parkplätze während der Öffnungszeiten des Rathauses als "Kundenparkplätze" auszuweisen. Das würde verhindern, daß Mitarbeiter und Dienstfahrzeuge "versehentlich" den Bürgern den Parkplatz wegnehmen. Bisher hat man es nur für die Dienstfahrzeuge geschafft, Parkplätze zu reservieren.

    Eigentlich habe ich keinen Bock, mich mit dem Rathaus wegen so was zu streiten. Mit der bisherigen Regleung konnten wohl alle leben. Kein Anwohner hat es überreizt und sein WoMo, Auto oder Hänger dort den ganzen Sommer geparkt. Obwohl er es dürfte. Wenn ein Auto mal länger stand, war es nach zwei, drei Wochen (Urlaub?) auch wieder dauerhaft weg. Aber nachdem mir der Bürgermeister gegen die Karre gefahren ist, ohne sich zu entschuldigen und jetzt amtliche Schreiben verschickt werden, bin ich minimal gereizt.

    Ich warte mal noch bis morgen und dann werde ich den örtlichen Polizeiposten um eine fachliche Expertise bitten. Die Jungs sollten von allen Beteiligten am besten wissen, wie die Rechtslage ist.
    Geändert von Breisgauer (08.06.2016 um 15:29 Uhr)
    Gruß Eike
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  4. #4
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Wobei die "Jungs" grundsätzlich nicht für den ruhenden Verkehr zuständig sind. Aber ich denke, die Rechtslage der Parksituation ist Dir klar, die Stadtverwaltung interpretiert das noch anders. Aber stelle Dir vor, es würden sich 10 Bürger dieses Recht herausnehmen. Was dann?
    Geändert von MobilLoewe (08.06.2016 um 15:35 Uhr)
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  5. #5
    Stammgast  
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Deiner Beschreibung nach ist das ja nicht klar als öffentlicher Parkplatz zu erkennen, man darf ja nicht automatisch auf jedem erreichbaren gepflasterten Gelände parken. Zumal da auch kein Parkplatzschild steht, wäre ich da vorsichtig.

    Die Rechtslage ist ja auch so auf einem Supermarktparkplatz, da darf man ja auch nicht monatelang sein Auto hinstellen, auch wenn das nicht per Schild begrenzt ist.
    Gruß, Stefan

  6. #6
    Stammgast  
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Ich könnte mir auch vorstellen das es bald vorbei mit den freien Parken ist bei den Getöse was Du da machst.

    Dann steht da auf einmal Parken mit Scheibe 2 Std. für die feien Plätze.

    Gruss Dieter

  7. #7
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Ich bin mir nicht sicher, ob man hier privat und öffentlich gleichsetzen kann. Die Straße, an der ich wohne, gehört ja auch der Gemeinde. Es steht kein Park-Schild dort und trotzdem darf die Gemeinde da nicht einfach nach Lust und Laune die Parker vertreiben. Und (scheinbar) darf das der Supermarkt auch nicht so einfach und sichert sich deshalb über Zusatzschilder ab.

    Mir ist schon klar, daß eine korrekte Regelung ggf. eine Verschlechterung für mich bedeuten kann. Und würde die Gemeinde einen höflich bitten, doch nicht unnötig lange den Parkplatz zu blockieren, wäre sicher eine Einigung möglich. Aber ohne rechtliche Grundlage die Bürger zu vertreiben, damit es die Angestellten schön bequem beim Parken haben, ist für mich nicht akzeptabel. Wenn man bürgerunfreundlich ist, dann soll man bitte auch offen dazu stehen und den sicherlich einsetzenden Gegenwind ertragen.
    Gruß Eike
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  8. #8
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Zitat Zitat von dieter2 Beitrag anzeigen
    Ich könnte mir auch vorstellen das es bald vorbei mit den freien Parken ist bei den Getöse was Du da machst.

    Dann steht da auf einmal Parken mit Scheibe 2 Std. für die feien Plätze.

    Gruss Dieter
    Das wird nicht passieren, denn es geht hier wohl eher um bequemes Parken für die Angestellten und die bleiben länger als zwei Stunden
    Gruß Eike
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  9. #9
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Zitat Zitat von Breisgauer Beitrag anzeigen
    .. Mir ist schon klar, daß eine korrekte Regelung ggf. eine Verschlechterung für mich bedeuten kann. Und würde die Gemeinde einen höflich bitten, doch nicht unnötig lange den Parkplatz zu blockieren, wäre sicher eine Einigung möglich. Aber ohne rechtliche Grundlage die Bürger zu vertreiben, damit es die Angestellten schön bequem beim Parken haben, ist für mich nicht akzeptabel. Wenn man bürgerunfreundlich ist, dann soll man bitte auch offen dazu stehen und den sicherlich einsetzenden Gegenwind ertragen.
    "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus", ist ein Sprichwort, es besteht aber keine Pflicht es anzuwenden. Viel Spaß noch...
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  10. #10
    Stammgast   Avatar von clouliner1
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    dann steht eben auf dem Schild 18-7 Uhr mit Scheibe für 2h.
    Gruß Thomas

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