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  1. #61
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Hi Eike,

    sei doch froh, dass die dir Bescheid geben. Bist halt im Amt bekannt, da braucht es keine Schwarzen Listen.

    Grüße, Alf

  2. #62
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Das erinnert mich an Til Eulenspiegel oder Don Quijote... viel Spaß noch mit der Obrigkeit. 😨

    Halte uns auf dem Laufenden. 👍

    Gruß
    Bernd
    Alles hat zwei Seiten: Das ist das Gute am Schlechten und das Schlechte am Guten." (Werner Mitsch)

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  3. #63
    Stammgast  
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Zitat Zitat von Breisgauer Beitrag anzeigen
    Nein, das war ein Schreiben ohne Anschrift auf Gemeindebriefpapier mit dem Hinweis, das der Parkplatz für ein Konzert genutzt wird. Wäre ja OK, wenn es alle Anwohner bekommen hätten. Wir waren aber die einzigen, ich habe alle um uns drumherum gefragt.
    Sehr seltsames Vorgehen der Gemeinde. Auf der anderen Seite zeigt es m. E. aber, auch dass sich die Gemeinde durchaus bewusst ist, keine rechtliche Handhabe gegen Dein Parken dort zu haben.
    Viele Grüße,

    Martin (Birdman)

  4. #64
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Mitlerweile hat mir - nach etwas Druck - der Landendatenschutzbeauftragte bestätigt, daß die Datenerhebung der Gemeinde illegal war. Beeindruckt aber die Gemeinde nicht. Ich hatte auch den Gemeinderat in die Diskussion mit einbezogen, dieser meinte aber, daß mein Verhalten - auf dem öffentlichen Parkplatz zu parken - "dreist" wäre. Irgendwann hat sich dann unser Bürgermeister eingeschaltet und eine Aussprache angeboten. Habe ich angenommen, wird aber nichts bei rauskommen. Es wird immer noch alles verharmlost, geleugnet... Mittlerweile ist auch noch ein erheblicher Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz dazu gekommen. Man hat nicht unterschriebene eidesstatlliche Erklärungen bei der Briefwahl einfach für gültig erklärt. Unser Bürgermeister ist Jurist - einfach nur krass. Ich als BWLer habe ihn noch auf den Fehler hingewiesen, aber man überstimmt ja einfach als Wahlvorstand mal ein Bundesgesetz, willkommen im Wilden Westen. Landes- und Kreiswahlleiter haben das Fehlverhalten schriftlich bestätigt und die Gemeinde abgemahnt. Der Bürgermeister streitet ein Fehlverhalten ab, er interpretiert das Gesetz anders... Auch mein Freund der Hauptamtsleiter war wieder mit von der Partie und hat als Wahlleiter der Gemeinde zusammen mit dem Bürgermeister gehandelt. Ich stelle ihm jetzt ein paar Bedingungen, die er nicht annehmen wird: Anschreiben der Bürger, deren Kennzeichen illegal abgefragt wurden und Veröffentlichung der Wahlverfälschung im Gemeindeblatt. Danach geht direkt die Dienstaufsichtsbeschwerde an beide raus.
    Gruß Eike
    _________________________
    Bürstner Nexxo 690G

  5. #65
    Kennt sich schon aus   Avatar von Augschburger
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Halt uns unbedingt hier auf dem Laufenden.
    Viele Grüße, Manuel

  6. #66
    Stammgast   Avatar von Alaska
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Mein Gott,Du hättest Dir längst einen anderen Parkplatz suchen können anstatt hier den Wohnmobilquerulanten zu geben,würdest Du das bei uns machen würde die Parkzeit auf 1 Stunde durch Parkscheibe begrenzt werden und fertig.Wenn Du unbedingt Wohnmobil fahren willst kannst Du doch nicht ständig öffentlichen Parkraum blockieren nur weil Du bei Dir keinen Platz hast,solches Verhalten führt zu Konflikten und sorgt dafür das die Akzeptanz von Wonmobilen sinkt.

    Gruß Arno
    Und ist der Berg auch noch so steil,bisserl was geht alleweil

    Bekennender SP und Wackenverweigerer

  7. #67
    Stammgast   Avatar von Dieselreiter
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Zitat Zitat von Alaska Beitrag anzeigen
    Mein Gott,Du hättest Dir längst einen anderen Parkplatz suchen können anstatt hier den Wohnmobilquerulanten zu geben,würdest Du das bei uns machen würde die Parkzeit auf 1 Stunde durch Parkscheibe begrenzt werden und fertig.Wenn Du unbedingt Wohnmobil fahren willst kannst Du doch nicht ständig öffentlichen Parkraum blockieren nur weil Du bei Dir keinen Platz hast,solches Verhalten führt zu Konflikten und sorgt dafür das die Akzeptanz von Wonmobilen sinkt.

    Gruß Arno
    Möglicherweise hast du nicht alles aufmerksam durchgelesen - es geht schon lange nicht mehr um das geparkte Womo alleine, auch andere Bürger sind betroffen, die aber wie ich annehme mit einem PKW geparkt haben.
    Liebe Grüße, Peter


  8. #68
    Stammgast   Avatar von Alaska
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    War bei uns ähnlich,jetzt bewirtschaftet eine Privatfirma den Parkraum am und unter dem Rathaus,15 Minuten sind frei,danach muß gezahlt werden,jetzt gibt es freie Parkplätze die es vorher kaum gab.


    Gruß Arno
    Und ist der Berg auch noch so steil,bisserl was geht alleweil

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  9. #69
    Stammgast  
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Arno, lies genau der Rathausparkplatz ist doch nie vollbelegt, unberechtigte Halterfeststellung usw. in so fern Gemeindeschickane, BRD sollte als Bundesrepublik Deutschland und nicht als Bananenrepublik Deutschland wahrgenommen werden. Rechtsvorschriften gelten für alle, auch fü Provinzfürsten, darum gehts m.E.
    lg
    olly

  10. #70
    Stammgast   Avatar von Alaska
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Man muß es aber auch nicht aus Sturheit ausreizen,für mich ist das klassisches Querulantentum.


    Gruß Arno
    Und ist der Berg auch noch so steil,bisserl was geht alleweil

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