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  1. #41
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Sorry, aber worüber reden wir hier eigentlich? Das ist der Bürgermeister und nicht der Dorfkönig. Der BM muß sich genauso an die Gesetze halten wie alle anderen Bürger auch. Wenn er eine Mehrheit für Schilder im Gemeinderat bekommt, bitte, dann soll er das durchsetzen. Für die Anwohner ändert sich dadurch gar nichts, denn die haben quasi schon jetzt ein Parkverbot, auch ohne Schilder. Ich finde es einen Skandal, daß hier mit amtlichen Schreiben etc. dem unbedarften Bürger darzuestellen versucht wird, er wäre im Unrecht. Wehret den Anfängen, kann ich nur sagen.

    Nochmal mein Beispiel: Dur fährst in einer 50er Zone und wirst mit 40 geblitzt. Die Gemeinde tut aber so, als gelte da 30. Zahlst Du dann, weil die Gemeinde ja sonst ein 30er Schild aufstellen könnte?
    Gruß Eike
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  2. #42
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Ich glaube das ganze hier geschriebene werde ich mal dem Bürgermeister, Helmut Mursa, senden und Ihn um eine Stellungnahme bitten

  3. #43
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Danke für die Hilfe, aber den hatte ich schon auf den Verteiler gesetzt.
    Gruß Eike
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  4. #44
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    So, das Ende der Story: Das Amt hat sich nach Aufforderung gemeldet. Es war kein Bescheid, sondern nur eine "nachdrückliche Bitte". Nun ja, es stand drin "...private Nutzung ist nicht gestattet..." "...fordern wir Sie auf, den Hänger bis...zu entfernen" Klar eine Bitte

    Habe in meiner abschließenden Antwort noch mal das Anschreiben zur Erinnerung angefügt. Außerdem war irgendwie noch der Bürgermeister aus dem Verteiler verschwunden. Auch da habe ich gerne geholfen

    Anschließend habe ich dann meine Enttäuschung über das verlorene Vertrauen zum Ausdruck gebracht. Das meine ich ernst. Ich finde es nicht gut, wenn die Gemeinde versucht, die Bürger aus Eigeninteresse einzuschüchtern.

    Der letzte Satz im Schreiben vom Amt war: "Wir verstehen Ihre Argumentation aus Sicht eines Anwohners, bitten aber um Verständnis, dass wir andere Prioritäten setzen." Geht mir dann genau so. Werde den Parkplatz wie bisher nicht nutzen, wenn es nicht sein muß. Aber wenn für mich sinnvoll, stelle ich mich wieder da hin.
    Gruß Eike
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  5. #45
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Zitat Zitat von Breisgauer Beitrag anzeigen
    "Wir verstehen Ihre Argumentation aus Sicht eines Anwohners, bitten aber um Verständnis, dass wir andere Prioritäten setzen."

    Ich dachte immer,

    eine Gemeinde sei die Summe ihrer Einwohner.
    Die Gemeinderegierung, Gemeinderat und Bürgermeister, wird von dem wahlberechtigten Teil der Einwohnergesamtheit bestimmt. Der Verwaltungsapparat wird (meistens jedenfalls) vom Stadrat und vom Bürgermeister gewählt bzw. eingestellt.
    Also bisher alles vom Bürger für den Bürger, oder?

    Jetzt verwundert mich die Bitte um Verständnis, daß nicht der verständliche Wunsch eines Bürgers, sondern andere Prioritäten Vorrang haben sollen.

    Eike, frag doch mal die bei Dir (und deinen Mitbürgern) angestellten Verwaltungskräfte, welche Prioritäten vorgehen sollen?



    Volker
    Alles, was ich habe, ist sinnvoll und nützlich. Alles, was ich nicht habe, ist unsinnig und überflüssig.

  6. #46
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Die offizielle Prirität ist, daß Bürger beim Rathausbesuch parken können. Das ist ja auch Ok, aber es geht sicherlich nicht minder um die Dienstfahrzeuge (auch OK) und die Mitarbeiter. Mitarbeiter ist ja auch in Ordnung, aber die haben keine höhere Rechtfertigung als ich als Anwohner.

    Ich hatte ihm noch geschrieben:

    Vielleicht noch eine Anmerkung: Ich wünsche mir eine Gemeindeverwaltung, der ich vertrauen kann. Wenn ich ein Schreiben vom Amt erhalte, möchte ich nicht erst prüfen müssen, ob das Geschriebene überhaupt rechtens ist. Ich möchte, daß auch bei Konflikten immer versucht wird, eine Lösung zu finden. Ich möchte nie das Gefühl haben, daß ich als Bürger als lästig empfunden werde. Ehrlich gesagt hatte ich das in diesem Fall und Ihr letzter Satz
    (der mit den Prioritäten) macht mir wenig Hoffnung, daß sich das ändern könnte.

    Sie brauchen mir auf diese Email nicht antworten, wenn Sie nicht möchten. Die Argumente sind wohl ausgetauscht. Es wäre aber schön, wenn ich vielleicht einen Denkanstoß geben konnte.

    Ob es was hilft?
    Gruß Eike
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  7. #47
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Zitat Zitat von Breisgauer Beitrag anzeigen
    Ob es was hilft?
    Glauben wir beide nicht... Hoffentlich ist damit Ruhe und die denken sich nicht was neues aus. Bei der Geschichte fällt mir noch die schwedische Lösung gegen Langzeitparker ein, in Göteborg gilt auf allen Parkplätzen absolutes Halteverbot aber nur für zwei Stunden in der Woche, angeblich für die Reinigung. Natürlich an jedem Parkplatz eine andere Zeit aber so kann niemand länger wie eine Woche das Auto stehen lassen.
    Gruß, Stefan

  8. #48
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Nein, hat nichts geholfen Am Wochenende sprach mit ein Nachbar an, der auch per Bescheid sein rechtmäßig geparktes Fahrzeug bis zu einem Stichtag entfernen sollte. Der geht morgen zum Bürgermeister und wird entsprechende Worte finden.

    Ich fahre jetzt auch schwerere Geschütze auf. Ich habe das gültige Gesetz über Kfz. Halterabfragen gerpüft und bin der Meinung, daß die Kennzeichenabfrage eines korrekt geparkten Fahrzeugs illegal ist. Der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde ist der Verfasser der Schreiben. Als ich ihn mit dem Gesetzestext konfrontierte, konnte er keine Legitimation für sein Handeln liefern. Ich habe jetzt nochmals den Bürgermeister angeschrieben und das Einstellen der meiner Meinung nach illegalen Vorgehensweise gefordert (oder eben eine wasserdichte Begründung).

    Da mich die Antwort wahrscheinlich jetzt nicht mehr zufriedenstellen wird, werde ich am Wochenende mal etwas Staub aufwirbeln. Das heißt, einen Infoflyer in der Nachbarschaft verteilen, daß die Bescheide nach eigener Aussage des Rathauses nur eine "nachdrückliche Bitte" sind, alle Gemeinderatsmitglieder über den Vorfall anschreiben und den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten.

    Bevor einige es wieder falsch verstehen: Es geht mir inzwischen nicht mehr um den Parkplatz. Sollen sie Schilder aufstellen oder eben nicht. Ist mir egal, ich finde schon einen Parkplatz. Es geht darum, daß auch die Gemeinde nicht über dem Gesetz steht und dieses zu respektieren hat. Wer schon mal mit einer Behörde in Kontakt war, weiß, daß es umgekehrt - zu Recht - auch kaum Verhandlungsspielraum gibt. Und wenn man schon was falsch macht, dann muß man wenigstens den Fehler zugeben und das Verhalten ändern. Wer zu schnell fährt und auch noch den Polizisten anblafft, wird keine Gnade erfahren. Dann bin ich jetzt endlich auch mal der Bad Cop
    Gruß Eike
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  9. #49
    Stammgast   Avatar von Chief_U
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Wann kommt das Fernsehen hinzu?


    Gesendet von iPad mit Tapatalk
    Viele Grüsse

    Chief_U / Uwe
    PhoeniX RSL 7100 auf Mercedes Sprinter 516 CDI, Länge: 7,70m, Höhe: 3,60m, zgG: 5,3to

  10. #50
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Wenn wir ein einwöchiges Forumstreffen auf dem Rathausparkplatz machen

    Ist nett dort, ein Bächle fließt vorbei, ein englischer Garten ist um die Ecke und der Feldbergblick nur 5 Minuten den Hügel rauf. Und zumindest etwas Strom kann ich vom Motorradschuppen über die Mauer legen. Toiletten können während der Öffnungszeiten des Rathauses benutzt werden
    Gruß Eike
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