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  1. #21
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Zitat Zitat von erniebernie Beitrag anzeigen
    Die Gemeinde hat dir doch ihren Standpunkt sogar schriftlich mitgeteilt, nämlich das es sich um Parkplätze für den Besuch des Rathauses handelt.
    Brauchst du für jede Regelung noch extra Schilder ??? Wenns blöd für dich läuft, stellt dir die Gemeinde ein Schild hin, auf dem genau das steht, was vorab schon mehrere geschrieben haben.
    Und warum parkst du dein Hänger, Womo etc. nicht einfach vor deiner Haustüre, wenn es doch einfacher und näher wäre.
    Nur weil dir mal einer ans Fahrzeug gefahren ist ???
    Gruß
    Bernhard
    Egal wo ich parke: Wo ich stehe, kann kein anderer Parken. Ich schränke also immer andere ein. Und ja, wenn das Parken nicht erlaubt ist, brauche ich dafür ein Schild. Es nützt ja nichts, wenn die Gemeinde die Anwohner vertreibt, sich dann aber Ortsfremde hinstellen, eben weil sie es nicht wissen können.

    Wenn es "für mich blöd wird" stellt die Gemeinde ein Schild auf und es ändert sich für mich gar nichts. Denn schon jetzt versucht man ja, mich zu vertreiben.

    Und noch zum dritten Mal, extra für Dich: Den aktuell abstellten Hänger habe ich dahin gestellt, weil bei uns in der Straße Parkplätze knapp sind. Ob an den alten Hänger einer gegen fährt, ist mir relativ egal.

    Aber schade, daß keiner die genaue Rechtslage kennt. Ich werde wohl die Polizei fragen, die wissen das bestimmt.
    Gruß Eike
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  2. #22
    Stammgast   Avatar von Chief_U
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Zitat Zitat von Breisgauer Beitrag anzeigen
    Der Plan mislang übrigens, mir ist der Bürgermeister gegen das Auto gefahren, als er versucht hat, mit seinem i3 die Ladesäule zu erreichen Wenigstens ist er nicht abgehauen.

    .
    Es könnte sein, dass Du nicht mehr sein Freund wirst. Anscheinend stand Dein Fahrzeug bescheiden da, sonst wäre es für ihn nicht eng geworden.
    Und wenn Du stur bleibst, kontert der Bürgermeister mit dem passenden Schild! Such Dir einen anderen Platz.
    Viele Grüsse

    Chief_U / Uwe
    PhoeniX RSL 7100 auf Mercedes Sprinter 516 CDI, Länge: 7,70m, Höhe: 3,60m, zgG: 5,3to

  3. #23
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Zitat Zitat von willy13 Beitrag anzeigen
    Auch wenn das Gelände zum Rathaus gehört und einfach anzufahren ist, ist es nicht automatisch öffentlicher Verkehrsraum, und da ein Schild mit dem Parkplatz-Zeichen fehlt wird es sich nicht um einen öffentlichen Parkplatz handeln.
    Auch die Gemeinde muß nicht alle ihre Flächen die zugänglich sind mit Schilder beflastern, nur damit man erkennt das es ich um Privatgrund handelt.
    Ich finde die Gemeinde handelt noch sehr human, wenn auf einem Grundstück welches mir gehört so einfach jemand sein Fahrzeug parkt könnte es mit anderen Schritten rechnen.
    Also öffentlicher Verkehrsgrund ist es auf jeden Fall, da nicht eingezäunt: Öffentlicher Verkehrsgrund ist derjenige Grund, der ohne weitere Beschränkung von Verkehrsteilnehmern betreten oder befahren werden kann. (Wikipedia)

    Und ein Parkplatz ist es auch, es sind ja Parkflächen im Pflaster gekennzeichnet. Die Gemeinde hat mir ja auch schriftlich bestätigt, daß es ein öffentlicher Parkplatz ist, nur halt wohl nicht für jeden. Und wie gesagt, der Gemeinde gehören ja auch alle Straßen im Dorf, wo man natürlich am Rand parken darf. Mich interessiert halt' ob es juristisch einen Untschied zwischen der Straße und dem Parkplatz gibt.

    Ich habe kein Problem damit, wenn die Gemeinde den Parkplatz für Ihre Mitarbeiter oder Besucher reserviert. Ich habe lediglich ein Problem damit, wenn man das wohl außerhalb geltenden Rechts durchzusetzen versucht. Wenn man sich Sonderrechte auf Kosten der Anwohner einräumen möchte, dann soll man auch dazu stehen und ein Schild aufstellen und nicht selektiv einzelne Bürger vertreiben. Aber vielleicht hat man ja für den recht neuen Parkplatz auch Fördergelder erhalten, die eine Einschränkung nicht erlauben und versucht das so zu umgehen. Wer weiß das schon.
    Gruß Eike
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    Bürstner Nexxo 690G

  4. #24
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Zitat Zitat von Chief_U Beitrag anzeigen
    Es könnte sein, dass Du nicht mehr sein Freund wirst. Anscheinend stand Dein Fahrzeug bescheiden da, sonst wäre es für ihn nicht eng geworden.
    Und wenn Du stur bleibst, kontert der Bürgermeister mit dem passenden Schild! Such Dir einen anderen Platz.
    Ach, der Bürgermeister ist eigentlich ganz nett, ein bißchen jung und etwas wenig aktiv. Mangels besserer Alternativen habe ich ihn ja auch gewählt und er wird bestimmt noch besser. Und er ist Jurist, sollte also in der Lage sein, den Sachverhalt zu beurteilen. Geärgert hat mich nur, daß er nicht mal für seinen Fehler entschuldigt hat. Schließlich hatte ich dadurch einen Haufen Ärger. Bei uns im Ort kommt man da normal mit einer Flasche Rotwein vorbei.

    Erstaunlich finde ich allerdings, daß Du aus seinem Mißgeschick schließt, daß ich schlecht geparkt habe. Vor Ort waren alle erstaunt, wie man es schaffen kann, an ein ca. 10m von der Ladesäule entferntes Auto, das korrekt in der Markierung steht, überhaupt gegen zu fahren.

    Wie gesagt, ich versuche schon mich an Regeln und Gesetze zu halten und wenn ich da illegal parke, dann mache ich das natürlich nicht mehr. Aber das ist erst einmal zu klären. Ich zahle ja sogar meinem Nachbarn Geld, damit der Hänger auf seinem Hof steht, obwohl ich diesen grundsätzlich auch auf der Straße parken dürfte. Aber man möchte seinen Nachbarn ja nicht alles zumuten, auch wenn es erlaubt ist.
    Geändert von Breisgauer (09.06.2016 um 12:21 Uhr)
    Gruß Eike
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  5. #25
    Stammgast   Avatar von womofan
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Zitat Zitat von Breisgauer Beitrag anzeigen

    Wie gesagt, ich versuche schon mich an Regeln und Gesetze zu halten und wenn ich da illegal parke, dann mache ich das natürlich nicht mehr. Aber das ist erst einmal zu klären. Ich zahle ja sogar meinem Nachbarn Geld, damit der Hänger auf seinem Hof steht, obwohl ich diesen grundsätzlich auch auf der Straße parken dürfte. Aber man möchte seinen Nachbarn ja nicht alles zumuten, auch wenn es erlaubt ist.
    Meines Wissens darf ein PKW Anhänger max. 14 Tage
    am Straßenrand oder auf einem Parkplatz stehen.
    https://www.google.de/search?q=anh%C...EMTb8AfG1b7ACw
    Viel zu spät begreifen viele die versäumten Lebensziele: Freuden, Schönheit und Natur, Gesundheit, Reisen und Kultur.
    Darum, Mensch, sei zeitig weise! Höchste Zeit ist's! Reise, reise!
    Ois isi
    LG Peter

  6. #26
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    Cool AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Hallo Eike,

    Ein sehr interessantes Thema und ich verstehe eigentlich die Vielzahl Blockwartmässiger Antworten nicht so recht. Ähnliche Themen hatte ich schon mit dem Anlieger an dem von mir für mein WoMo bevorzugten legalen Strassen-Parkplatz.

    Anhänger ist halt was anderes:

    Laut § 12 Abs. 3b der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Kraftfahrzeug-anhänger, die nicht mit dem Zugfahrzeug verbunden sind, nicht länger als 2 Wochen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden. Dieses zulässige Parken ist aber nur soweit erlaubt, als der Anhänger noch gemeingebräuchlich genutzt wird, d.h. zu Verkehrszwecken.
    Wird der Anhänger zu anderen Zwecken genutzt z. B. zur Werbung oder zum Überwintern, liegt eine unzulässige Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes bereits vom Beginn des Abstellens vor. Auch das bloße "Umparken" des Anhängers von einem Parkstand zu einem anderen, sofern der Parkvorgang innerhalb desselben Bereiches erfolgt, ist nicht erlaubt, da die 2- Wochen-Frist dadurch nicht unterbrochen wird. Wird mit dem Anhänger eine kurze Fahrt außerhalb des Gebietes nur zum Zweck unternommen, den Anhänger anschließend wieder im gleichen Bereich abzustellen, wird dadurch ebenso die 2-Wochen-Frist nicht unterbrochen. Die 2-Wochen-Frist ist vielmehr nur dann wirksam unterbrochen, wenn andere Kraftfahrzeuge eine reelle Chance erhalten, auf dem bisher genutzten Parkstand zu parken. Nur in einem solchen Fall liegt dann bei Rückkehr ein "neuer Parkvorgang" mit der Folge vor, dass die 2-Wochen-Frist erneut beginnt.

    Die Einhaltung der vorgenannten Vorschrift wird von den Ordnungspolizisten der Gemeinde überwacht und dabei festgestellte Verstöße mit 20,00 Euro geahndet.

    Vielleicht kam so die Frist zur Entfernung zustande?

    Frag doch einfach zu gegebener Zeit nach, was mit der Beantwortung deiner Schreiben ist. Die Gemeinde hat ja nun ein offizielles Ding daraus gemacht und kann nicht einfach abbrechen.

    Lass uns weiter mitlesen,

    Dein Alf

  7. #27
    Stammgast   Avatar von fernweh007
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Hallo,

    ich vermute, dass du mit der Parkplatzauslegung recht hast.


    Aber wenn ich deine Beiträge (auch zwischen den Zeilen) lese und du dich (vermutlich genauso konsequent) politisch engagierst, könnte ich mir vorstellen, dass dich einer ärgern will.
    Und das sogar noch aus bezahlter Arbeitszeit heraus


    LG
    Dietmar

  8. #28
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Hallo Alf,

    daß mit der zwei Wochen Frist weiß ich, wenn natürlich auch nicht so genau. Da ich wußte, daß es maximal 13 Tage werden, habe ich den Hänger diesmal nicht auf den Hof getellt. Die Gemeinde schreibt ja auch, "Sie haben den Hänger 30.05.16 abgestellt...bitte entfernen Sie diesen bis zum 10.06.16". OK, ich habe den Hänger schon am 28.05. dorthin gestellt, aber es hat so oder so mit der 14 Tage Frist nichts zu tun.

    Das Argument mit dem "dann stellen die ein Schild auf" verstehe ich auch nicht. Oder läßt sich hier jemand von Euch mit 35 Km/h in der 50er Zone blitzen und akzeptiert die Belehrung vom Schutzmann "denn sonst stellen die ja ein 30er Schild auf". Kein Wunder, daß uns der Staat so mies behandelt, es wehrt sich ja kaum einer.

    Für mich ist das wichtigste das Vertrauen in den Staat als ganzes. Ich möchte mich darauf verlassen können, daß eine Behörde nach nach bestem Wissen und Gewissen dem Bürger ehrlich antwortet. Das klingt sicher naiv, aber so möchte ich den Staat haben. Wenn schon bei einem so einfachen Vorgang berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, wie ist es dann bei wirklich komplexen Bescheiden, die kaum ein Bürger im Detail prüfen kann?
    Gruß Eike
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  9. #29
    Stammgast   Avatar von clouliner1
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    immer mehr Parkraum wird vernichtet, höhere Parkgebühren, immer mehr Verbotsschilder/Höhenbeschränkungen. Der wahnsinnige Womoboom zeigt Wirkung.
    Zumindest für die Laternen- und Fremdparkplatzparker wird es sehr eng.
    Da muss man sich wohl langsam nach Alternativen umsehen.
    Gruß Thomas

  10. #30
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Parken auf unserem Rathausparkplatz

    Hallo Dietmar,

    im Rahmen der Landtangswahlen hatte ich schon mal Kontakt zum Leiter der Hauptverwaltung, der das Schreiben unterzeichnet hat. Ich habe ihm aber auch hinterher zur korrekten Wahldurchführung gratuliert. Die Antwort war etwas seltsam, aber egal.

    Aber ich glaube nicht, daß das in einem Zusammenhang steht und falls doch nehme ich das gerne in Kauf. Aber den Hänger kennt er ja nicht, der stand da noch nie. Er mußte also erst mal beim Landkreis eine Halterabfrage machen. Ich denke eher, da möchte sich jemand profilieren. Aber ich mag den Herrn nicht vorverurteilen, ich kenne ihn nicht persönlich.



    Geändert von Breisgauer (09.06.2016 um 12:23 Uhr)
    Gruß Eike
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