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  1. #31
    Stammgast  
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    Standard AW: Verändern Terroranschläge unser Leben?

    Zitat Zitat von Travelboy Beitrag anzeigen
    wir haben halt Gesetze, die auch den Verdächtigen schützen, so lange, bis man ihm was nachweisen kann.
    Man kann den sogenannten Gefährdern viel nachweisen, in anderen Demokratien wie den USA oder fast allen anderen EU Ländern ausser Schweden wendet man die Gesetze auch an und erhöht so die Sicherheit der Bürger.
    Zitat Zitat von Travelboy Beitrag anzeigen
    Und dafür haben wir in unserer Dmokratie ja auch lange gekämpft, es gab da ja auch schon andere Zeiten, wo jeder unliebsame Bürger gleich weggesperrt wurde.
    Naja, dafür haben zuletzt vor allem USA, F, GB und Russland hier gekämpft. Wir tendieren scheinbar eher in die Richtung am Satzende, wenn ich Interviews mit unserem Justizminister lese, wie er Andersdenkende verflucht, bekomme ich Angst.

    Und haben wir überhaupt noch eine Demokratie, wenn die Mehrheit in einer Umfrage sagt, dass Sie sich nicht mehr traut Ihre Meinung zu sagen?

    Es gibt beim Verfassungschutz eine Liste von 3.000 gewaltbereiten Gefährdern. Auf dieser Liste kommt man nur durch Straftaten, ich bin sicher, dass man ohne eine Gesetzesverschärfung denen zumindest teilweise mehr beikommen könnte, wenn man das wollte.
    Geändert von smx (29.11.2015 um 19:16 Uhr)
    Gruß, Stefan

  2. #32
    Stammgast   Avatar von womofan
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    Standard AW: Verändern Terroranschläge unser Leben?

    Zitat Zitat von Travelboy Beitrag anzeigen
    Na ja Stefan,
    wir haben halt Gesetze, die auch den Verdächtigen schützen, so lange, bis man ihm was nachweisen kann.
    Und dafür haben wir in unserer Dmokratie ja auch lange gekämpft, es gab da ja auch schon andere Zeiten, wo jeder unliebsame Bürger gleich weggesperrt wurde.

    Volker


    Warum gibt es hier eigentlich keinen "DANKE " Button ?
    Viel zu spät begreifen viele die versäumten Lebensziele: Freuden, Schönheit und Natur, Gesundheit, Reisen und Kultur.
    Darum, Mensch, sei zeitig weise! Höchste Zeit ist's! Reise, reise!
    Ois isi
    LG Peter

  3. #33
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: Verändern Terroranschläge unser Leben?

    Zitat Zitat von smx Beitrag anzeigen
    Es gibt beim Verfassungschutz eine Liste von 3.000 gewaltbereiten Gefährdern. Auf dieser Liste kommt man nur durch Straftaten.
    Falsch!
    "Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO)[1], begehen“ würden." Quelle
    Annahmen sind keine Straftaten. Noch gilt das Schuldprinzip und nicht das "könnte sich schuldig machen"-Prinzip. Und das ist gut so.

    Zitat Zitat von smx Beitrag anzeigen
    Und haben wir überhaupt noch eine Demokratie, wenn die Mehrheit in einer Umfrage sagt, dass Sie sich nicht mehr traut Ihre Meinung zu sagen?
    Wir haben eine parlamentarisch repräsentative Demokratie, so steht es im Grundgesetz. Wir haben also eine "mittelbare" und keine "unmittelbare" Demokratie.
    D.h. wir wählen mit den Wahlen unsere Volksvertreter für eine Amtszeit ins Parlament. Und während dieser Amtszeit sind die Abgeordneten rechtlich gesehen nur ihrem Gewissen verpflichtet, sieht man mal vom eigentlich unzulässigen "Fraktionszwang" ab.
    Und ich finde es meist sogar gut, wenn die Parlamentarier ihrem Gewissen und nicht nach "der Mehrheit der Umfragen" handent. Denn die "Meinung des Volkes" hängt leider auch sehr viel von "bestimmten" Medien und deren Aufmachung ab. Und ich will nicht dass nach jedem Kindermord die Todesstrafe wieder eingeführt wird, weil es gerade mal für 14 Tage "die Meinung des Volkes" ist. Bei der nächsten Wahl kannst du dir ja dann überlegen wen du wählen willst. Und so lange deine Partei nicht die Regierung bilden kann musst du eben "die vom Volke an der Urne Gewählten" akzeptieren, ob du willst oder nicht.

    Unser Rechtsstaat ist einer besten der Welt. Und das ist gut so! Ich bin dankbar in diesem Land geboren zu sein und wollte nicht tauschen.
    Gruß Raidy
    Geändert von raidy (29.11.2015 um 20:50 Uhr)

  4. #34
    Stammgast   Avatar von walter7149
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    Standard AW: Verändern Terroranschläge unser Leben?

    Zitat Zitat von raidy Beitrag anzeigen
    Falsch! ........
    ..............
    ..............

    Unser Rechtsstaat ist einer besten der Welt. Und das ist gut so! Ich bin dankbar in diesem Land geboren zu sein und wollte nicht tauschen.
    Gruß Raidy
    Und warum wird in diesem demokratischen Rechtsstaat schon längere Zeit schon nicht mehr nach vorhandenen Recht und Gesetz und

    demokratisch von der Regierung gehandelt ?

    Aber das ist jetzt leider zu weit weg vom eigentlichen Thema.

    Einmal selbst sehen, erleben und ausprobieren, ist mehr als 100 Neuigkeiten hören oder lesen.
    Grüße von Walter aus Selbu - Hilsen fra Walter fra Selbu

  5. #35
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: Verändern Terroranschläge unser Leben?

    Walter,
    ich habe über die Demokratie geschrieben, nicht über diese unsäglich schlechte Regierung. Große Koalitionen sind immer sch---lecht.

  6. #36
    Stammgast   Avatar von Alaska
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    Standard AW: Verändern Terroranschläge unser Leben?

    Wenn wir eine wirklich funktionierende Demokratie hätten würde unsere Regierung Volksabstimmungen durchführen und sich nicht nach Gutsherren oder Frauenart über den Willen des Volkes hinwegsetzen.

    Gruß Arno

  7. #37
    Kennt sich schon aus   Avatar von GeeS
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    Standard AW: Verändern Terroranschläge unser Leben?

    ...immer...finde ich nicht! Gerade in solchen Krisenzeiten (Griechenland, Terror, Flüchtlinge etc.) sind m.E. stabile Mehrheiten nicht die schlechteste Lösung.
    @Walter: Mit Verlaub, kannst Du das aus der Entfernung wirklich so beurteilen!?

    Außerdem bin ich "traurig", keine Olympiade in Hamburg, die Mehrheit ist dagegen, nicht meine Meinung.... Ironie an: Sch...ß Demokratie Ironie aus.

    Zur eigentlichen Frage: Nein, wir " durften" 2001 eine Woche länger in NY verbringen. Unser Reiseverhalten hat sich und wird sich nicht ändern!

    Gesendet von meinem tolino tab 7
    Liebe Grüße -Gerd-
    Gib jedem Tag die Chance, der Schönste deines Lebens zu werden!
    -Mark Twain-


    [/B]Frankia I 700 BK Automatik; Fiat Ducato 127 PS; max. 4,5t ;L/B/H 7,17-2,30- 3,05

  8. #38
    Stammgast   Avatar von walter7149
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    Standard AW: Verändern Terroranschläge unser Leben?

    Volksabstimmungen sind in einer parlamentarischen Demokratie nicht vorgesehen - http://demokratie.geschichte-schweiz...n-systeme.html

    Es könnten ja Ergebnisse herauskommen, welche politisch und offiziell nicht gewollt sind - aktuell siehe Hamburg -NOlympia !

    Wer hat die Prognosen bei ARD und ZDF mit verfolgt ?


    @GeeS, deine ständigen moralischen Ergüsse mit den persönlichen werdenden Bemerkungen ko..en mich schon länger an !

    @All, entschuldigt, aber das mußte mal raus.
    Geändert von walter7149 (30.11.2015 um 00:10 Uhr)

    Einmal selbst sehen, erleben und ausprobieren, ist mehr als 100 Neuigkeiten hören oder lesen.
    Grüße von Walter aus Selbu - Hilsen fra Walter fra Selbu

  9. #39
    Stammgast   Avatar von wolf2
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    Standard AW: Verändern Terroranschläge unser Leben?

    Zitat Zitat von raidy Beitrag anzeigen
    Große Koalitionen sind immer sch---lecht.
    Auch ich bin der Meinung, dass große Koalitionen immer die schlechteste aller Möglichkeiten darstellen!
    Zur Katastrophe wird das ganze wenn diese auch noch von so grottenschlechten Politikern wie zur Zeit getragen werden.

    Deshalb ist der Volksentscheid in Hamburg ein Lichtblick, aber viel wichtiger wäre ein Volksentscheid über die Frage, ob Deutschland sich in Syrien an einem weiteren Krieg beteiligen soll!
    Grüsse aus dem schönen Saarland
    Wolfgang

    Man braucht zwei Jahre um sprechen zu lernen und fünfzig, um schweigen zu lernen.
    Ernest Hemingway


  10. #40
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    Standard AW: Verändern Terroranschläge unser Leben?

    Zitat Zitat von walter7149 Beitrag anzeigen

    @All, entschuldigt, aber das mußte mal raus.
    si tacuisses, philosophus mansisses Dein Alf

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