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  1. #561
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    Standard AW: Kann VW den Super-Gau überleben?

    Das Recht des JM beginnt da, wo der Staatsanwalt seine Dienstpflichten verletzt und gegen geltendes Recht Entscheidungen trifft, solange dies nicht gegeben ist hat der Staatsanwalt eine Berichtspflicht zu beachten.
    Das das JM sich einmischt wenn der Staatsanwalt gegen geltendes Recht arbeitet ist wohl rechtens, allein schon als Dienstaufsicht.

    Ich will nicht bestreiten das es die Versucher der Einmischung gibt, selbst erlebt durch den Generalstaatsanwalt Pf***** in Köln, dieser gab mal die Anweisung das es mit NS-Verfahren jetzt reichen würde. Dies war so um 1979 und gab eine ganz nette aufruhr, der General durfte mit guter Pension gehen, die anderen Beteiligten wurden schön versetzt.
    Geändert von willy13 (05.05.2018 um 16:54 Uhr)

  2. #562
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Kann VW den Super-Gau überleben?

    Zitat Zitat von willy13 Beitrag anzeigen
    Das Recht des JM beginnt da, wo der Staatsanwalt seine Dienstpflichten verletzt und gegen geltendes Recht Entscheidungen trifft, solange dies nicht gegeben ist hat der Staatsanwalt eine Berichtspflicht zu beachten.
    Das das JM sich einmischt wenn der Staatsanwalt gegen geltendes Recht arbeitet ist wohl rechtens, allein schon als Dienstaufsicht.
    Das ist ja auch absolut sinnvoll. Die Weisungspflicht ist aber nicht auf diesen Bereich beschränkt und wäre dafür auch nicht notwendig. Der Justizminister muß auch nicht schriftlich anweisen und ist daher auch schwer nachweisbar. Und wenn der Staatsanwalt nicht spurt, fliegt er halt'. Wir erinnern uns an die Gerschichte von Maas und Generalbundesanwalt Range:

    Range dagegen behauptet, er habe am Dienstag eine Weisung erhalten, das von ihm bestellte Gutachten sofort zu stoppen und den Auftrag zurückzunehmen. Dieser Weisung habe er Folge geleistet.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/heiko-maas-versus-harald-range-wie-funktioniert-das-weisungsrecht/12160634.html

    Geändert von Breisgauer (05.05.2018 um 17:10 Uhr)
    Gruß Eike
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  3. #563
    Stammgast   Avatar von Breisgauer
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    Standard AW: Kann VW den Super-Gau überleben?

    Natürlich heißt das nicht automatisch, daß die Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht korrekt ermittelt oder durch den Justizminister Niedersachsens ausgebremst wird. Aber eine grundsätzliche Befangenheit ist hier schon gegeben. VW ist zur Zeit ca. 85 Mrd.€ Wert. Da stehen für Niedersachsen 17 Mrd. € und jährliche Dividenden im Feuer. Und das sind nur die direkten Zahlen, über Unternehmendsteuern die Arbeitsplätze kommen noch einiges hinzu.

    Es ist ein klassischer Interessenkonflikt: Die Regierung möchte den Wert von VW für das Land Niedersachsen erhalten, soll aber gleichzeitg für die Durchsetzung des Rechts sorgen. Es wäre hier besser, wenn eine nicht unterstellte Staatsanwaltschaft ermitteln würde. Egal, wie es ausgeht.
    Gruß Eike
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  4. #564
    Stammgast   Avatar von fwbgroup
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    Standard AW: Kann VW den Super-Gau überleben?

    Zitat Zitat von willy13 Beitrag anzeigen
    Frank,

    Warum gehst Du nicht nach Österreich? ich halte Dich nicht auf.

    Was will ich jetzt da, da Jahre, die zählten sind rum.....

    Und warum bist Du nicht Manager geworden, ich habe Dich nicht davon abgehalten oder?

    Wieviel Manager kennst du, die in der DDR gross geworden sind, ausser der Kanzlerin ?

    Jetzt wo kein Zaum mehr da ist kannst Du ja nach Amerika ausreisen, oder wer und was hält Dich jetzt auf?
    Ganz einfach, schon mal was von Greencard gehört ?
    Mfg. Frank

  5. #565
    Stammgast  
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    Standard AW: Kann VW den Super-Gau überleben?

    Die Greencards wurden früher auch mal verlost. Heute nicht mehr?
    Grüße aus Kölle, am Rhein
    Günter

  6. #566
    Stammgast   Avatar von womofan
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    Standard AW: Kann VW den Super-Gau überleben?

    Alles kein Problem,
    VW will sich das Geld bei dem Ex Chef holen: Quelle
    Viel zu spät begreifen viele die versäumten Lebensziele: Freuden, Schönheit und Natur, Gesundheit, Reisen und Kultur.
    Darum, Mensch, sei zeitig weise! Höchste Zeit ist's! Reise, reise!
    Ois isi
    LG Peter

  7. #567
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    Standard AW: Kann VW den Super-Gau überleben?

    Zitat Zitat von fwbgroup Beitrag anzeigen
    Ganz einfach, schon mal was von Greencard gehört ?
    Ja wenn ich das so lese fällt mir dazu nur folgendes ein, ist aber auch zu spät

    "Ich wör `su jän ens Weihbischof"https://www.youtube.com/watch?v=sQ-e68JPvbA


    und für den Herrn Winterkorn fällt uns hier nur folgendes ein "Nix es ömesöns" https://www.youtube.com/watch?v=CyCWSwwbU_8

  8. #568
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: Kann VW den Super-Gau überleben?

    Ärgert mir den Willy heute bitte nicht,
    .
    .
    .
    ......der muss heute erst mal den Abstieg des FC Köln überwinden.
    Die Mehrheit der Affen bezweifelt, dass der Mensch von ihnen abstammt.

  9. #569
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    Standard AW: Kann VW den Super-Gau überleben?

    Lieber Georg, für es mit kölschen Worten zu sagen, "dat is die einzige Brüh woran ich niet liege"

    Danke für Dein Mitgefühl, aber ich werde diese Zeit genießen, endlich wieder Samstags ohne die Fans die sich auf dem Weg zum Bahnhof daneben benehmen, dies ist in Köln nicht anders als anderswo, ich habe das Glück in fussläufiger Entfernung zum Stadion zu wohnen, da kann einem schnell die Lust am Fussball vergehen.

    Und das positive an der Sache, jetzt haben die Düsseldorfer die Chaoten, ich gönne sie ihnen!

  10. #570
    Stammgast   Avatar von Chief_U
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    Standard AW: Kann VW den Super-Gau überleben?

    Jetzt hat Audi die Auslieferung des A6 gestoppt, weil sie munter weiter bescheixxen. Diesmal, laut Focus Online, scheinen Abschalt Einrichtungen wie bei den osteuropäischen LKWs verbaut zu sein, die verhindern, daß AdBlue eingespritzt wird. Die Abgase haben dann grottenschlechte Werte. Grund sei dafür nur, daß der „dumme“ Kunde zwischen den Inspektionsintervallen kein AdBlue nachfüllen muss.
    Bin gespannt welcher Kopf diesmal rollt...



    Gruß Uwe

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    Viele Grüsse

    Chief_U / Uwe
    PhoeniX RSL 7100 auf Mercedes Sprinter 516 CDI, Länge: 7,70m, Höhe: 3,60m, zgG: 5,3to

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