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  1. #1
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    Standard Videokameras im Auto: Richter erlauben Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

    Hallo zusammen,

    Aufnahmen mit Dashcams sind als Beweismittel in Strafprozessen umstritten. Das Amtsgericht Nienburg hat die Bilder jetzt in einem Fall erstmals zugelassen - weil die Kamera zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt angeschaltet worden war.

    Hier die Leitsätze des Urteils:

    1. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen.
    2. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.


    AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14)

    Wer ganz genau nachlesen möchte: http://www.rechtsprechung.niedersach...=KORE210042015


    Hier im Forum wurde schon eifrig darüber gestritten, ob die sog. Dashcams nicht sogar verboten sind. Verboten ist die bloße Installation nicht, nur bei der Verwertung der Aufnahmen bewegt man sich in einer rechtlichen Grauzone. Argument der Befürworter der Dashcam-Aufnahmen ist immer wieder der Verweis auf die schwierige Beweislage in Verkehrsrechtsprozessen. Die Gegner fügen an, dass die anlasslose Überwachung des Verkehrsraums die Persönlichkeitsrechte der Verkehrsteilnehmer verletze. Dies ist wohl auch gegeben, wenn die Dashcam grundsätzlich eingeschaltet ist und über Stunden den Verkehr aufnimmt. Insoweit haben einige Gerichte die Aufnahmen nicht als Beweis zugelassen.

    Hier liegt der Fall anders: Der Geschädigte hatte die Dashcam erst eingeschaltet, als ihn der Täter durch zu dichtes Auffahren bereits genötigt hatte. Das folgende Überholmanöver mit Ausbremsen und späterem Abdrängen in Richtung Leitplanke (vierspurige Bundesstraße) hat der Geschädigte dann aufgenommen.

    Das Urteil lässt immerhin den Schluss zu, dass es kein generelles Verwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen gibt. Es kommt aber - wie so häufig - auf die Umstände des Einzelfalls an.
    Viele Grüße
    Arnd

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  2. #2
    ebi1
    Gast

    Standard AW: Videokameras im Auto: Richter erlauben Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

    So weit kommt es noch, dass ich so ein Ding laufen lasse, um im unwahrscheinlichen Fall der Fälle was belegen zu können.

    Ich finde, dass es schon viel zu viele Kameras auf der Welt gibt.

  3. #3
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Videokameras im Auto: Richter erlauben Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

    Zitat Zitat von ebi1 Beitrag anzeigen
    So weit kommt es noch, dass ich so ein Ding laufen lasse, um im unwahrscheinlichen Fall der Fälle was belegen zu können. ....
    Ja, dieser Meinung bin ich auch. Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind grundsätzlich nur der Polizei erlaubt, und auch dies nur in engen Grenzen. Und das ist auch gut so, auch wenn jetzt ein Gericht in einem Einzelfall anders entschieden hat.
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  4. #4
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: Videokameras im Auto: Richter erlauben Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

    Jetzt noch ein Blaulicht, eine rote Kelle, eine Richterrobe und einen Käfig und ihr könnt den Schuldigen vor Ort verurteilen und einsperren. Selbstjustiz spart Steuergelder.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Einschalten einer Dashcam während der Fahrt gut für die Sicherheit ist. Hätte er diese Zeit lieber dafür verwendet, den Verrückten einfach vorbeiziehen zu lassen.
    Geändert von raidy (23.04.2015 um 15:13 Uhr)

  5. #5
    ebi1
    Gast

    Standard AW: Videokameras im Auto: Richter erlauben Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

    Zitat Zitat von raidy Beitrag anzeigen
    Jetzt noch ein Blaulicht, eine rote Kelle, eine Richterrobe und einen Käfig und ihr könnt den Schuldigen vor Ort verurteilen und einsperren. Selbstjustiz spart Steuergelder.
    Im Straßenverkehr gibt es eh schon mehr als genug selbsternannte Ordnungshüter. Stelle mir es auch cool vor, wenn man Mist baut und dann anhand vom selbst gedrehten Filmchen zur Kasse gebeten wird.

  6. #6
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    Standard AW: Videokameras im Auto: Richter erlauben Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

    Zitat Zitat von MobilLoewe Beitrag anzeigen
    Ja, dieser Meinung bin ich auch. Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind grundsätzlich nur der Polizei erlaubt, und auch dies nur in engen Grenzen. Und das ist auch gut so, auch wenn jetzt ein Gericht in einem Einzelfall anders entschieden hat.
    Hallo Bernd,

    eine Sache vorweg: Ich bin auch kein Freund ausufernder Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Und die mal wieder wie die Sau durchs Dorf gebtriebene anlasslose Vorratsdatenspeicherung lässt sich meiner Meinung nach nicht mit unserem Grundgesetz vereinbaren. Ganz abgesehen davon, dass der Nutzen, den sich viele Befürworter versprechen, meiner Meinung nach zu vernachlässigen wäre. Zumindest im Vergleich zu dem Grundrechtseingriff, der Jedermann betreffen würde.

    Aber deine Aussage stimmt so nicht. In engen gesetzlichen Grenzen können Videoaufnahmen egal von wem zur Strafverfolgung herangezogen werden. Das Gericht geht in seiner Urteilsbegründung auch auf die Problematik der Erstellung der Videoaufnahmen (der Zeuge durfte nach Meinung des Gerichts aufnehmen) und der Beweisverwertung (nach Meinung des Grichts durfte verwertet werden) ein.

    Und die Begründung ist meiner Meinung nach für ein Amtsgericht durchaus ok. Da habe ich schon Schlimmeres lesen müssen...
    Viele Grüße
    Arnd

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  7. #7
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Videokameras im Auto: Richter erlauben Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

    Dann will ich das mal so interpretieren, die Verwendung solcher Kameras ist zumindest rechtlich umstritten. Da hilft zunächst ein einzelnes Urteil eines Amtsgerichtes wenig.

    Zitat: " Die obersten Datenschutz-Aufsichtsbehörden verbieten offiziell den Einsatz der Dashcams, soweit deren Verwendung nicht ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt." Quelle und mehr: https://www.adac.de/infotestrat/ratg...ePageId=202144

    Aber heutzutage ist alles im fluss...
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  8. #8
    ebi1
    Gast

    Standard AW: Videokameras im Auto: Richter erlauben Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

    Ein Amtsrichter hat es mal fertiggebracht, mich als Zeugen 3x so kurz hintereinander zu laden, dass alle Ladungen auf eine Reise gefallen sind. Weil ich nicht erschienen bin, sollte ich in Handschellen vorgeführt werden. Ich gebe Dir Recht, für ein Amtsgericht nicht schlecht, hab auch schon Übleres erlebt.

  9. #9
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    Standard AW: Videokameras im Auto: Richter erlauben Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

    Zitat Zitat von MobilLoewe Beitrag anzeigen
    Dann will ich das mal so interpretieren, die Verwendung solcher Kameras ist zumindest rechtlich umstritten. Da hilft zunächst ein einzelnes Urteil eines Amtsgerichtes wenig.
    Richtig, Bernd. Von daher könnte ich mit einem gesetzlichen Verbot der Dashcams sehr gut leben. Und so würde auch nicht Zeit (und Geld) ins Land gehen, bis mal der BGH entscheidet, ob die gemachten Videoaufnahmen verwertet werden dürfen oder nicht.

    Und Hilfssheriffs im Straßenverkehr braucht wirklich kein Mensch, da gibt es glaube ich keine zwei Meinungen.
    Viele Grüße
    Arnd

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  10. #10
    Kennt sich schon aus   Avatar von Achim1101
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    Standard AW: Videokameras im Auto: Richter erlauben Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

    Zitat Zitat von Verleihnix Beitrag anzeigen
    Und Hilfssheriffs im Straßenverkehr braucht wirklich kein Mensch, da gibt es glaube ich keine zwei Meinungen.
    Doch!

    Wenn ich z.B. sehe, wie einer ein Fzg. beim Ausparken beschädigt und abhaut, teile ich meine Beobachtungen der Polizei mit.

    Grüße von

    Achim

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