Stellplatz-Radar: 12.000 Stellplätze in einer App für iOS und Android.
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  1. #1
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard Radar: Halterhaftung kehrt Beweispflicht um?

    Scheinbar wird gerade versucht, den Halter eines Fahrzeuges für zu schnelles fahren haftbar zu machen, auch wenn es nicht bewiesen werden kann, dass der Halter gefahren ist. Quelle
    "Die Bundesanstalt für Straßenwesen prüft, ob auch Halter von Fahrzeugen bei Verkehrsverstößen in Haftung genommen werden können. Das führt zur Umkehr der Beweispflicht - und nimmt den Autofahrern wichtige Rechte"

    Ist Sohnemann mit Papas Auto zu schnell gefahren, müsste dann Papa künftig die Punkte kassieren (?).

  2. #2
    Stammgast   Avatar von mabelucaad
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    Standard AW: Radar: Halterhaftung kehrt Beweispflicht um?

    Hallo Georg, hallo zusammen,

    ich kenne diese Situation von unseren Firmenfahrzeugen: Ist jemand zu schnell gefahren und geblitzt worden und "es läßt sich der Fahrer nicht genau identifizieren",
    gewollt oder ungewollt, so zahlt die Firma nach etwas Schriftverkehr das Bußeld, bekommt jedoch keine Punkte.

    Bei uns im Grenzgebiet zu den Niederlanden habe ich das schon häufiger erlebt, meine Bruder leiht sich unser großer Familienauto, bekommt eine Parkknolle oder wird geblitzt, (die Niederländer blitzen von hinten), zwar nur 2-3 km zu schnell, aber ich bekomme das Bußgeld und muß zahlen. Beim ersten mal habe ich versucht Widerspruch einzulegen, keine Chance, Strafe wurde nach der ersten Versäumnissfrist verdoppelt.

    Also zahle ich und hole mir das Geld von meinem Bruder zurück.

    Die Halterhaftung ist für uns Tagesgeschäft, wir wissen es und fahren dementsprechend.

    Grüße
    Ludwig

  3. #3
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: Radar: Halterhaftung kehrt Beweispflicht um?

    Hallo Ludwig,
    ich denke das eine ist das Bußgeld, das sie unbedingt kassieren wollen. Das andere wären aber die Punkte, die man dann u.U auch kassiert, weil man der Halter des KFZ ist. Aber warten wir es ab, wer weiß wie es nachher wirklich kommt. Ich glaube, es geht denen in erster Linie nur ums Geld bekommen.

  4. #4
    Stammgast   Avatar von Mark-86
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    Standard AW: Radar: Halterhaftung kehrt Beweispflicht um?

    Nö.
    Eigentlich ist das richtig, aber die Problematik ist das Ordnungswiedrigkeiten nach 3 Monaten verjähren.
    Sprich, wenn du mit dem Auto von deinem Papa geblitzt wirst, bekommt der erst einmal Post, schreibt drauf, kann er auch nicht sehen, bittet um größeres Bild, dann schreibt der "sieht aus wie der Nachbarsjunge", der Nachbarsjunge bekommt dann Post und schreibt nix, dann geht das an die Ermittlungsbehörden, die fordern entweder die Passbilder an oder schreiben gleich nen Bußgeldbescheid. Gegen den legt der Nachbarsjunge Wiederspruch ein und geht vor Gericht, da stellt sich heraus, war er nicht, ggfls. 4.500€ für ein anthropologisches Gutachten später, alles zu Lasten der Staatskasse. Der Nachbarsjunge stellt vor Gericht fest, "war der Sohn vom Halter", für den ist das bis dahin verjährt, die Staatskasse zahlt 6.000€ aus und alle sind Glücklich. Die Bußgeldstelle merkt sich das Fahrzeug dann für eine Fahrtenbuch vor, oder schreibt dem Halter ein Ermittlungsverfahren wegen "falscher Verdächtigungen" auf.
    Das Ermittlungsverfahren wird dann eingestellt, weil "sieht aus wie der" oder "hatte das Fahrzeug zur Tatzeit verliehen an" anhand eines einfachen Schwarz-Weiß Bildes keine richtige Verdächtigung ist, im zweiteren Halbsatz teilt der Nachbarsjunge anschließend mit "ja, hat er mir geliehen, und ich seinem Sohn"...
    Das Fahrtenbuch kommt nur in Frage wenn das öfter vorkommt, aber die einzelnen Landkreise sind untereinander nicht vernetzt, bekommen also gar nicht mit, wenn man das 2, 3 Mal im Jahr quer durch die Republik bastelt...

    Das heist, wer Rechtskundig ist, oder einen guten Anwalt hat, kommt da ohne Punkt, großartige Kosten und Fahrverbote aus der Nummer raus. Eigentlich würde es dagegen reichen, die Verjährung von Ordnungswiedrigkeiten von 3 auf 12 Monate zu verlängern, dann wird das Eis dünner. Aber, will die Politik das?

  5. #5
    Stammgast   Avatar von oliwink
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    Standard AW: Radar: Halterhaftung kehrt Beweispflicht um?

    Zitat Zitat von Mark-86 Beitrag anzeigen
    Nö.
    Eigentlich ist das richtig, aber die Problematik ist das Ordnungswiedrigkeiten nach 3 Monaten verjähren.
    Sprich, wenn du mit dem Auto von deinem Papa geblitzt wirst, bekommt der erst einmal Post, schreibt drauf, kann er auch nicht sehen, bittet um größeres Bild, dann schreibt der "sieht aus wie der Nachbarsjunge", der Nachbarsjunge bekommt dann Post und schreibt nix, dann geht das an die Ermittlungsbehörden, die fordern entweder die Passbilder an oder schreiben gleich nen Bußgeldbescheid. Gegen den legt der Nachbarsjunge Wiederspruch ein und geht vor Gericht, da stellt sich heraus, war er nicht, ggfls. 4.500€ für ein anthropologisches Gutachten später, alles zu Lasten der Staatskasse. Der Nachbarsjunge stellt vor Gericht fest, "war der Sohn vom Halter", für den ist das bis dahin verjährt, die Staatskasse zahlt 6.000€ aus und alle sind Glücklich. Die Bußgeldstelle merkt sich das Fahrzeug dann für eine Fahrtenbuch vor, oder schreibt dem Halter ein Ermittlungsverfahren wegen "falscher Verdächtigungen" auf.
    Das Ermittlungsverfahren wird dann eingestellt, weil "sieht aus wie der" oder "hatte das Fahrzeug zur Tatzeit verliehen an" anhand eines einfachen Schwarz-Weiß Bildes keine richtige Verdächtigung ist, im zweiteren Halbsatz teilt der Nachbarsjunge anschließend mit "ja, hat er mir geliehen, und ich seinem Sohn"...
    Das Fahrtenbuch kommt nur in Frage wenn das öfter vorkommt, aber die einzelnen Landkreise sind untereinander nicht vernetzt, bekommen also gar nicht mit, wenn man das 2, 3 Mal im Jahr quer durch die Republik bastelt...

    Das heist, wer Rechtskundig ist, oder einen guten Anwalt hat, kommt da ohne Punkt, großartige Kosten und Fahrverbote aus der Nummer raus. Eigentlich würde es dagegen reichen, die Verjährung von Ordnungswiedrigkeiten von 3 auf 12 Monate zu verlängern, dann wird das Eis dünner. Aber, will die Politik das?
    Hallo Mark,
    vielleicht sollte hier nicht "wie bescheiß ich den Staat am besten" an erster Stelle stehen, sondern "verantwortlich für sein Fahrzeug ist der Halter".
    Denn wenn ich nicht mehr weiß, wem ich mein Fahrzeug gegeben habe, muss ich halt die Konsequenzen tragen.

    Gruß
    Oliver
    Gruß,
    Gaby und Oliver
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    Allzeit gute Fahrt

  6. #6
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: Radar: Halterhaftung kehrt Beweispflicht um?

    Ich sehe es sehr gemischt. Kommt die Halterhaftung in vollem Umfang, dann haftet der Halter für alle Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
    Nehmen wir mal den Extremfall dass das Auto geklaut wurde, durch 10 Radars gefahren ist, eine Fahrerflucht begangen hat und irgendwo abgestellt wurde.
    Bisher musste man den Täter ermitteln und der war haftbar. Nun aber haftet man in jedem Fall, wenn man den Diebstahl nicht eindeutig nachweisen kann (Umkehrung der Beweispflicht eben). Wie man sieht, hat dies nicht nur etwas mit "ich will nicht zahlen" zu tun.
    Die Umkehrung der Beweispflicht macht dich zum Schuldigen, so lange du deine Unschuld nicht nachweisen kannst.
    Das ist harter Tabak.
    Geändert von raidy (18.08.2014 um 21:32 Uhr)

  7. #7
    Stammgast   Avatar von mabelucaad
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    Standard AW: Radar: Halterhaftung kehrt Beweispflicht um?

    Hallo Georg,

    ich denke für solche Fälle wird sich die Industrie/Elektronikbranche so etwas wie die "black box" einfallen lassen, die in jedem Fahrzeug vorhanden ist,

    und die auf Grand von Fingerabdrücken, Körpermesswerte, Iriswerte usw. usw. feststellen, wer gefahren ist.

    Grüße
    Ludwig

  8. #8
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: Radar: Halterhaftung kehrt Beweispflicht um?

    Zitat Zitat von mabelucaad Beitrag anzeigen
    Hallo Georg,
    ich denke für solche Fälle wird sich die Industrie/Elektronikbranche so etwas wie die "black box" einfallen lassen, die in jedem Fahrzeug vorhanden ist,
    und die auf Grand von Fingerabdrücken, Körpermesswerte, Iriswerte usw. usw. feststellen, wer gefahren ist.
    Grüße
    Ludwig
    Genau das will ich nicht. Ich will nicht von Schritt auf Tritt digitalisiert und überwacht werden. Das mag jetzt in einer funktionierenden Demokratie noch denkbar sein. Aber wenn ein Spinner an die Macht kommt, hat er alle Menschen auf einen Schlag unter Kontrolle. Und sage nicht, das kann nie wieder passieren. Es kann leider immer und immer wieder passieren.

  9. #9
    Stammgast   Avatar von walter7149
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    Standard AW: Radar: Halterhaftung kehrt Beweispflicht um?

    Zitat Zitat von raidy Beitrag anzeigen
    Genau das will ich nicht. Ich will nicht von Schritt auf Tritt digitalisiert und überwacht werden. Das mag jetzt in einer funktionierenden Demokratie noch denkbar sein. Aber wenn ein Spinner an die Macht kommt, hat er alle Menschen auf einen Schlag unter Kontrolle. Und sage nicht, das kann nie wieder passieren. Es kann leider immer und immer wieder passieren.
    Hallo, funktioniert diese Demokratie wirklich noch ?

    Sind die "Spinner" nicht schon längst in der Lage dazu fast alles und fast jeden zu kontrollieren ?

    - http://nrkbeta.no/2014/08/18/dette-v...-du-har-vaert/
    Geändert von walter7149 (18.08.2014 um 23:49 Uhr)

    Einmal selbst sehen, erleben und ausprobieren, ist mehr als 100 Neuigkeiten hören oder lesen.
    Grüße von Walter aus Selbu - Hilsen fra Walter fra Selbu

  10. #10
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: Radar: Halterhaftung kehrt Beweispflicht um?

    Zitat Zitat von walter7149 Beitrag anzeigen
    Hallo, funktioniert diese Demokratie wirklich noch ?
    Sind die "Spinner" nicht schon längst in der Lage dazu fast alles und fast jeden zu kontrollieren ?
    Weißt du was noch viel schlimmer ist? Dass die Menschen sogar noch nach noch mehr Überwachung schreien. "Ich hab nichts zu verbergen", sage sie und fordern Kameras an jeder Ecke, Überwachung und Aufzeichnung des Internet- und Mailverkehrs, fest installierte Blackboxen im KFZ,.......
    Sie glauben, das hilft vor Kriminalität, tut es aber nicht. Der "Böse" weiß seine Mails 100% sicher zu verschlüsseln, seine Spuren unsichtbar zu machen oder gar anderen anzuhängen. Die Terroristen dieser Welt sind nicht so blöd Handyspuren zu erzeugen, im Internet verfolgbar zu sein oder gar mit ihrer Autonummer zu fahren. sie überweisen kein Geld mit ihrem Namen, sie kaufen nicht mit Kreditkarte.
    Was bleibt sind Massen an Datensammlungen der "normalen" Bürgers. Und dieser wird gläsern und leicht erpressbar, wenn diese Daten in falsche Hände fallen.
    "Ich weiß, mit wem sie fremd gehen", "Ich weiß, dass die in einem Schwulenportal surfen", "ich weiß, dass sie gestern blau gemacht haben", sind nur die Anfänge.
    Selbst solche Daten kann ein IT-Fachmann heute schon erbeuten, dazu muss er nicht beim NSA angestellt sein.
    Papa als Bankangestellter kann mal kurz auf den Kontostand seines Vielleicht-Schwiegersohns schauen, ob er nicht doch besser gegen die Heirat ist.
    Der Polizist schaut mal kurz im Computer, was sein Nachbar so alles schon angestellt hat und wie es in Flensburg aussieht.
    Der nette Nachbar von der AOK schaut mal kurz nach, warum Frau Nachbarin so krank aussieht.
    Mister Payback weiß ganz genau, was du so alles kaufst und isst, wo du Urlaub machst und verkauft diese Information für gutes Geld, damit dein Briefkasten vor gezielter Werbung nur noch so überquillt.

    Und die Polizei nimmt dich vielleicht wegen Mordes fest, weil die Tüte über dem Kopf des toten Mädchen auf dem AB-Parkplatz zufällig von dir kam.
    Aber die Spuren sagen: Deine Fingerabdrücke auf der Tüte, laut Handy warst du zur Tatzeit +/-10 Minuten auf dem Parkplatz, deine Kreditkarte beweist, dass du die Tüte kurz vorher mit Snack gekauft hast. Datenspuren machen dich zum Hauptverdächtigen. Dabei hast du doch nur einen Snack gekauft und die Tüte auf dem Parkplatz weggeworfen.

    Das könnte man endlos fortsetzen.


    Aber ich weiß leider auch, dass die Mehrheit dies nicht weiß und die Überwachung auch noch richtig findet. Und ich weiß, dass diese Post wieder harte Contras geben wird.

    Ja, wir sind schon Big Brother und 1984 von George Orwell ist schon fast 100% real.
    Geändert von raidy (19.08.2014 um 00:09 Uhr)

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