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Thema: Parkgebühren

  1. #1
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    Standard Parkgebühren

    Bei meinen letzten Fahrten durch Deutschland fallen mit immer mehr Parkplätze mit Womosymbol auf, wo ein Parkscheinautomat steht aber nirgends eine Beschilderung ist das diese Parkplätze Gebührenpflichtig sind.
    Da ich mich versuche immer an die Vorgaben der Stvo zu halten, habe ich heute morgen Post bekommen von der Gemeinde Zell am Hammersbach, man wünscht das ich 20.-€ überweise da in meinem Fahrzeug kein Parkschein ausgelegt war.

    Ich überlege jetzt äußern oder auf den Bußgeldbescheid warten, dagegen Einspruch einlegen und vor´s Amtsgericht ziehen, denn dort stehen mir bei einem Freispruch richtig gute Reisekosten zu.

    Rechtlich ist die Sache eigentlich klar, es muß mit einem Zusatzschild bezeichnet sein.

  2. #2
    Stammgast   Avatar von BRB-Stefan
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    Standard AW: Parkgebühren

    Das ist ein interessanter Gedanke Willy!

    Muss man bezahlen nur weil die Möglichkeit besteht oder braucht es einen Hinweis?

    Da bin ich ja gespannt, was da heraus kommt!!!
    Stefan, sehr gern unterwegs mit Kerstin und Rapido 996 MH



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  3. #3
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    Standard AW: Parkgebühren

    Der Gesetzgeber sagt es braucht eine Beschilderung, die Rechtsprechung hat festgestellt das ein Parkscheinautomat keine Verkehrszeichenfunktion besitzt.

  4. #4
    Stammgast   Avatar von reisemobil
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    Standard AW: Parkgebühren

    Hallo Willy,
    mir ist auch schon aufgefallen, dass nicht an allen Stellplätzen ein gut sichtbares Schild "Gebührenpflichtig" steht. Oft muß man sich die Stellplatzordnung durchlesen oder sich beim Nachbarn erkundigen, wie und wann kassiert wird. Auch steht ein eventuell vorhandener Parkscheinautomat nicht immer, gut sichtbar, an der Einfahrt.

    Oft ist auch zu lesen, dass es sich um eine Stellplatz- oder Standgebühr und keine Parkgebühr handelt und zum Beispiel die Befreiung von Parkgebühren bei Behinderungen nicht gilt. Der rechtliche Unterschied ist mir aber unbekannt?

    Vergleicht man es jedoch mit einem Campingplatz, viele Stellplätze werden ja immer komfortabler und ähnlicher. Dort steht auch kein Schild Gebührenpflichtig und jeder geht erst einmal davon aus, dass er für den Stellplatz dort bezahlen muß.

    Gruß Michael

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  5. #5
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    Standard AW: Parkgebühren

    Michael ich habe nicht von Stellplätzen geschrieben, sondern von Parkplätze mit Womo Symbol. Dies ist etwas anderes!

  6. #6
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: Parkgebühren

    Zitat Zitat von willy13 Beitrag anzeigen
    Michael ich habe nicht von Stellplätzen geschrieben, sondern von Parkplätze mit Womo Symbol. Dies ist etwas anderes!
    Willy, hatten wir das nicht schon mal? Für mich sind das Stellplätze, unabhängig von irgendeiner Rechtslage.
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  7. #7
    Stammgast   Avatar von reisemobil
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    Standard AW: Parkgebühren

    Willy,
    wenn der Unterschied denn immer so klar wäre. Wir waren zuletzt in Gronau. Dort war das normale Parkplatzschild. Rechts mit dem weißen P auf blauem Grund und einem Wohnmobil darunter und links das gleiche Schild mit einem PKW. Am Automaten stand dann sinngemäß der obige Text mit der Stellplatzgebühr. Eigentlich ist alles ein großer Parkplatz, nur war der Teil für die Wohnmobile mit Stromsäulen ausgerüstet.

    Gruß Michael

    Ich möchte noch ergänzen, dass der Park- oder Stellplatz für alle Gebührenpflichtig war. PKW 3€ und Wohnmobil 8€

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  8. #8
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    Standard AW: Parkgebühren

    Zitat Zitat von MobilLoewe Beitrag anzeigen
    Willy, hatten wir das nicht schon mal? Für mich sind das Stellplätze, unabhängig von irgendeiner Rechtslage.
    Ja Bernd,
    für Dich mag es ja so sein, aber für die Rechtsprechung, Richter sowie Ordnungsämter sowie für einige Hunderttausend Verkehrsteilnehmer ist es anders, und was dann das richtige ist losen wir aus.

  9. #9
    Stammgast   Avatar von Jabs
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    Standard AW: Parkgebühren

    Hallo Zusammen,

    an anderer Stelle beschwert man sich über zu viele Schilder / Bürokratie ? Hier wird versucht, dies zu erzwingen ?

    Ich bin da pragmatisch, Tiket ziehen, "Laube geritzt".

    Grüsse Jürgen

  10. #10
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    Zitat Zitat von reisemobil Beitrag anzeigen
    Willy,
    wenn der Unterschied denn immer so klar wäre. Wir waren zuletzt in Gronau. Dort war das normale Parkplatzschild. Rechts mit dem weißen P auf blauem Grund und einem Wohnmobil darunter und links das gleiche Schild mit einem PKW. Am Automaten stand dann sinngemäß der obige Text mit der Stellplatzgebühr. Eigentlich ist alles ein großer Parkplatz, nur war der Teil für die Wohnmobile mit Stromsäulen ausgerüstet.

    Gruß Michael

    Ich möchte noch ergänzen, dass der Park- oder Stellplatz für alle Gebührenpflichtig war. PKW 3€ und Wohnmobil 8€

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    Michael das ganze sieht laut gültiger Rechtsprechung so aus, sobald ein Kraftfahrzeug am Strom angeschlossen ist ,parkt es nicht mehr, da dieses nicht zum Parken bzw. zum Verkehrsnutzung zählt. Sobald das Fahrzeug am Strom angeschlossen ist, ist dies eine Sondernutzung über den normalen Verkehr hinaus, nach einem Erlass des des Verkehrsminister sind im Falle einer Sondernutzung Parkgebühren nicht zulässig, und dann behelfen sich die Kommunen auf andere Art und Weise. Das dann dort der Ausweis der Behinderten nicht gültig ist ist auch richtig, diese dürfen aber mit dem Ausweis auf dem PKW-Parkplatz stehen, und sind dort von den Parkgebühren ausgenommen.

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