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  1. #1
    Moderator   Avatar von Waldbauer
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    Standard So mahlen die Mühlen der deutschen Justiz

    Hallo,
    ich möchte Euch hier was erzählen, es hat aber nichts mit unserem Hobby zu tun :
    Meine Mutter vererbte mir ein altes Bauernhaus, Bausubstanz sehr schlecht, nicht mehr zu nutzen. Seit dem Tod meiner Mutter im Februar 2011 steht das Anwesen leer, demnächst wird es abgerissen.
    In der Silvesternacht 2011 wurden 3 Fenster eingeschlagen, ich habe die beschädigten Fenster mit Brettern "zugespaxt".
    In der Nacht vom 26. zum 27. Januar 2012 wurde eine der Haustüren gewaltsam geöffnet und irreparabel zerstört, Türe ebenfalls "zugespaxt". Polizei gerufen, Spuren wurden gesichert, fehlende Gegenstände festgestellt. Das ganze Haus war durchsucht worden, es wurden nur einige Dinge von geringem Wert entwendet.
    Der Vorfall wurde, wie üblich, in der Lokalzeitung veröffentlicht, kurz darauf Anruf eines Nachbarn: Bei dir ist doch eingebrochen worden, ich hab was gesehen, vielleicht hilft das was.
    In der Nähe seines Hauses parkte in der fraglichen Nacht ein Auto mit auswärtigem Kennzeichen, sein Sohn kam nach 1 Uhr nachts nach Haus und notierte sich das Kennzeichen. Ich rief bei der Polizei an und teilte das Kenzeichen mit. Der Rückruf ließ nicht lang auf sich warten : Das schaut nach Volltreffer aus, der Halter ist polizeibekannt, er hat schon öfter leerstehende Häuser aufgebrochen. 2 Wochen später Hausdurchsuchung, zwei der von mir als abgängig gemeldeten Gegenstände konnten zweifelsfrei zugeordnet werden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen schweren Diebstahls. Es folgten 3 Gerichtsverhandlungen zu denen ich jeweils als Zeuge geladen wurde, zusammen mit meinem Informanten und dessen Sohn.
    Der Beschuldigte stritt alles ab, die fraglichen Gegenstände hätte er auf einem Garagenflohmarkt gekauft, wo, das wisse er aber nicht mehr. Nach der ersten Gerichtsverhandlung kam es zu keinem Urteilsspruch weil der Anwalt des Beklagten weitere Zeugen geladen haben wollte, die Freunde des Sohnes meines Informanten. Diese bestätigten die Angaben des Sohnes. Der Anwalt versuchte natürlich sämtliche Zeugenaussagen als unglaubwürdig darzustellen, sein Mandant sei auf jeden Fall freizusprechen.
    Die Staatsanwältin und die Richterin sahen das anders, der Beklagte wurde zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung (trotz einer noch offenen Bewährungsstrafe) verurteilt sowie zu einer Geldbuße von € 2000,-.
    Gestern wurde der Fall erneut verhandelt, vor dem Landgericht in Traunstein. Auch hier wurden nochmal alle Zeugen vernommen. Die Urteilsverkündung wartete ich nicht mehr ab, ich nehme jedoch an dass sich die Richterin am Antrag des Staatsanwalts orientiert hat : Geldstrafe , 150 Tagessätze zu je € 30,- , keine Freiheitsstrafe wegen des nur geringen materiellen Schadens. Die Geldstrafe aus einer früheren Straftat stottert er noch ab und schon folgt die nächste.

    Was ich mit meinem Beitrag sagen will : Ein Kleinkrimineller, der offensichtlich einen Defekt unterm Scheitel hat, beschäftigt die Justiz nunmehr das fünfte Mal in gut 10 Jahren. Unrechtsbewusstsein kennt er nicht. Dass er kriminell bleiben wird ist anzunehmen. Zweimal war er wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt, er könnte also auch gefährlich sein.
    Was hat dieser Kerl den Steuerzahler bisher gekostet , allein in dem von mir geschilderten Verfahren ? Was wird er noch alles anstellen ? Man weiß es nicht. Mir tun die Justizbeamten leid die sich solchem Mist beschäftigen müssen, Richter und Staatsanwälte ebenfalls. Die weltfremden Argumente des Rechtsanwaltes mussten sie mit stoischer Ruhe anhören, das muss man vertragen können, ich täte mich schwer. Die Verhandlung dauerte praktisch den ganzen Nachmittag, es waren anwesend: Der Angeklagte, sein Anwalt, eine Richterin, zwei Beisitzer, der Staatsanwalt, die Schriftführerin und 5 Zeugen.
    Dies ist nur ein Einzelfall den ich hautnah miterlebt habe, in ganz Deutschland passiert so etwas sicher mehrmals jeden Tag.
    Arme deutsche Justiz, du tust mir wirklich leid.
    Gruß aus Oberbayern
    Franz

    Unterwegs mit einem Eura Mobil Profila RS 660 HB

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  2. #2
    Stammgast   Avatar von SeewolfPK
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    Standard AW: So mahlen die Mühlen der deutschen Justiz

    Wenn ich das lese, Franz, fühle ich mit dir.

    Problem ist nur, wo beginnt Recht und wo Willkür. Thema: Unschuldsvermutung.
    Gruß von Paul
    Wenn unterwegs, dann im Carthago Chic T 4.9 mit der lieben Karin.
    Wir grüßen auf diesem Wege alle Forenuser, auch wenn wir nicht persönlich jeweils begrüßen, sind uns alle im Forum Willkommen.
    http://www.seewolfpk.de

  3. #3
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: So mahlen die Mühlen der deutschen Justiz

    Grüß Dich, Franz,

    das ist schon erstaunlich. Aber das ist unser freiheitliches Rechtssystem, da gibt es keine Willkür, um mal das negative Ende zu erwähnen. Ich bin froh über unseren Status, bei allen komplizierten Problemen die damit verbunden sind. Einfach weg sperren, das hat Deutschland schon erlebt, das wollen wir sicherlich nicht mehr. Die deutsche Demokratie, das Grundgesetz, ist das beste auf der Welt. Daher tut mir die deutsche Justiz nicht leid, das gehört (leider?) dazu, das muss man (wir) aushalten.

    Viele Grüße
    Bernd

  4. #4
    Moderator   Avatar von Waldbauer
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    Standard AW: So mahlen die Mühlen der deutschen Justiz

    Es ging mir in meinem Beitrag nur um grundsätzliches Betrachten unseres Rechtssystems. Ob dieser Kleinkriminelle nun eingesperrt worden wäre oder nicht ist mir eigentlich egal, wenn er einsitzen müsste könnte er die Geldstrafe sowieso nicht bezahlen. Der materielle Schaden den er mir zugefügt hat ist kaum der Rede wert. Er steckt wegen seiner Dummheit in einem Schlamassel aus dem er vermutlich nicht mehr herauskommen wird. Geldstrafe aus einer vorhergehenden Straftat, jetzt erneut eine Geldstrafe , alles wird in monatlichen Raten zu je € 100,- abgestottert, offene Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes, die früheren Einbrüche wo er erwischt wurde.....
    Er ist eine ganz arme Sau, aber selber schuld. Einsperren würde die Sache auch nicht besser machen.
    Eins ist aber klar : Sollte er wieder irgendwo einbrechen und erwischt werden, dann muß er sitzen .
    Ich habe gezwungenermaßen mit meiner Anzeige gegen Unbekannt den Justizapparat in Gang gesetzt, laut Aussage des Polzisten wird so etwas als Diebstahl in besonders schwerem Fall bezeichnet und von der Staatsanwaltschaft automatisch verfolgt.
    Gruß aus Oberbayern
    Franz

    Unterwegs mit einem Eura Mobil Profila RS 660 HB

    https://www.promobil.de/forum/threads/35607-So-arbeiten-unsere-Moderatoren

  5. #5
    Stammgast   Avatar von dojojo
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    Standard AW: So mahlen die Mühlen der deutschen Justiz

    ..... wenn sie überhaupt mahlen

    hier im Pott hat ein Jugendlicher einen Anderen gleichen Alters niedergestochen. Gerichtsverhandlung? Keine. Die Staatsanwaltschaft ging von Notwehr aus.
    LG aus DO von Johannes zur Zeit mit einem TPH 50 unterwegs ...

  6. #6
    Stammgast   Avatar von raidy
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    Standard AW: So mahlen die Mühlen der deutschen Justiz

    Hallo Franz,
    über solche Urteile habe ich mich auch schon oft aufgeregt. Gerade wenn der Täter ein Wiederholungstäter ist und dennoch wieder frei kommt.
    Folgt die Strafe nicht beim Fuße, so ist doch der Abschreckungseffekt gleich null. Aber auch eine Inhaftierung ist nicht wirklich die Lösung, kostet uns ein Strafgefangener doch rund 3000-4000€/Monat. Geld, das wir bezahlen müssen.
    Ich habe mir da auch schon Gedanken darüber gemacht und komme zu folgendem Schluss:
    Wenn Täter das Fahrzeug verwenden um Straftaten zu begehen, dann sollte man ihnen zuallererst den Führerschein entziehen. Das schmerzt nämlich wirklich.
    Dann sofort das Auto als "Tatwaffe" konfiszieren und versteigern. Mit dem Erlös wird die Strafe abbezahlt oder die teure Gefängnisunterbringung mitfinanziert.
    Wiederholungstäter sollten nach absitzen der Strafe eine Chance bekommen, aber sie sollen einen Teil der Gefängniskosten wieder zurück bezahlen müssen.
    Es wird sich nichts ändern, so lange die Strafe keine solche ist.
    Und den ganz harten Dauerwiederholungstätern gehört für die Dauer der Bewährung eine Dauerfußfessel mit GPS-Signal. Damit man immer nachweisen kann, wann er wo war.

    Viele bauen mal Mist. Wird aber einer zum Dauerkriminellen, für den hört aus meiner Sicht jede Toleranz auf.

    Ich habe Vertrauen in das deutsche Rechtssystem. Ich glaube, dass die Richter objetiv handlen und wirklich nur bei klarer Beweislage verurteilen. Und das ist gut so. Im Zweifelsfall für den Angeklagten ist richtig und wichtig. Ist aber die Schuldfrage klar under der Täter ein Wiederholungstäter, empfinde ich die "Strafen" oft als ineffektiv, falsch und nicht abschreckend. Leider ist es doch auch so, dass viele erst im "Knast" zu echten Kriminellen werden.
    Vielleicht ist es der Preis, den wir für unsere Freiheit und Demokratie bezahlen müssen.
    Geändert von raidy (09.11.2012 um 14:29 Uhr)

  7. #7
    Stammgast   Avatar von ivalo
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    Standard AW: So mahlen die Mühlen der deutschen Justiz

    Guten Tag

    Leider ist es traurige Tatsache, dass unser Rechtssystem und die gültige Rechtsordnung an ihre Grenzen kommen, beziehungsweise unwirksam werden. Das Problem beschränkt sich nicht auf Deutschland allein. Auch in der Schweiz ist der Trend gleich.

    Verluderung allgemein gültiger Werte, vorsätzliche Missachtung von Regeln aller Art gepaart mit einer Kuscheljustiz, welche hartes Durchgreifen scheut, verunsichern und ängstigen immer mehr Bürger, welche sich nicht mehr sicher in Städten und ihrem Heim fühlen.

    Immer mehr Leute fahren trotz Entzug des Führerausweises ohne jede Hemmung weiter Auto. Dieses wiederum kann nicht beschlagnahmt werden, weil geleast und somit nicht deren Eigentum.

    Im Zug setzen sich Personen dreist ohne gültigen Fahrschein in die erste Klasse, lassen sich nicht wegweisen und bezahlen schon gar keine Busse. Ich möchte nicht rassistisch werden, aber es ist eine Tatsache, dass die wenigsten davon unsere Sprache sprechen und häufig vorgeben, kein Geld zu haben.

    Einbrüche zu jeder Tageszeit haben massiv zugenommen, Täter sind immer mehr abgerichtete Kinder aus gewissen Lagern im nahen Elsass, welche nicht straffähig nach dem Gesetzbuch sind. Gefasste Täter sind spätestens am nächsten Tag wieder auf Tour.

    Polizei wird beim Einsatz, beispielsweise bei der Festnahmen von Taschendieben von Gaffern beschimpft, auch schon mal mit Steinen und Flaschen beworfen. Polizisten, welche auf einer Einsatzfahrt mit Blaulicht eine Geschwindigkeitsübertretung begehen und dabei geblitzt werden, landen wegen Kompetenzgerangel zwischen Regional- und Kantonspolizei schliesslich vor Gericht. Erst in zweiter Instanz wird dem Schwachsinn Einhalt geboten. Siehe dazu: http://www.blick.ch/news/schweiz/aar...id2100029.html. Gewisse Kommentare weltfremder Gutmenschen sprechen für sich.

    Bald werden sich bereits überlastete Gerichte mit Klagen von Ganoven beschäftigen müssen, weil sie durch Bürger und Polizei beim Ausüben ihrer beruflichen Tätigkeit behindert würden ...

    Kürzlich wurde hier das Thema Bewaffnung und Sicherung des Reisemobils behandelt. Es aktueller den je und nicht nur auf Reimos beschränkt. Als Reisemobilisten haben wir seinerzeit die offenen Grenzen begrüsst und uns an der freien Durchfahrt erfreut. Inzwischen ist die Freude grosser Ernüchterung gewichen, denn nicht nur harmlose Touristen profitieren vom Wegfall der Kontrollen.

    Grüsse Urs
    Geändert von ivalo (09.11.2012 um 16:22 Uhr)

  8. #8
    Moderator   Avatar von MobilLoewe
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    Standard AW: So mahlen die Mühlen der deutschen Justiz

    Hallo Urs,

    da bin ich aber froh, das ich nicht in der Schweiz wohne ...

    Viele Grüße
    Bernd

  9. #9
    Stammgast   Avatar von Womoyo
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    Standard AW: So mahlen die Mühlen der deutschen Justiz

    Arme deutsche Justiz, du tust mir wirklich leid.
    Hallo Franz!

    Ich habe lange Zeit in Südamerika gelebt und gearbeitet. Es war wunderschön dort. Aber.................! Leider gibt es dort so gut wie keine Rechtssicherheit. Fast jeder Polizist und mancher Richter ist käuflich. Wenn du dort erfolgreich bist und dein Umfeld vermuten kann, daß du mehr Geld haben könntest als sie, bist du Anfeindungen und Verleumdungen ausgesetzt. Das kann dich richtig fertig machen. Wenn dann auch noch deine Familie grundlos angegriffen wird, wird es Zeit, Maßnahmen zu ergreifen.

    Wenn ich dort wirklich etwas vermisst habe, dann die deutsche Justiz und die damit verbundene Rechtssicherheit.

    Gruß
    Yo

  10. #10
    Moderator   Avatar von Waldbauer
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    Standard AW: So mahlen die Mühlen der deutschen Justiz

    Zitat Zitat von Womoyo Beitrag anzeigen
    Wenn du dort erfolgreich bist und dein Umfeld vermuten kann, daß du mehr Geld haben könntest als sie, bist du Anfeindungen und Verleumdungen ausgesetzt. Das kann dich richtig fertig machen. Wenn dann auch noch deine Familie grundlos angegriffen wird, wird es Zeit, Maßnahmen zu ergreifen.
    Hallo Yo,
    mein letzter Satz "Arme deutsche Justiz....." war nicht ironisch gemeint und sollte keinesfalls abwertend interpretiert werden, auch ich bin froh in unserem Rechtsstaat zu leben.

    Das Zitat oben gilt nicht nur in Südamerika sondern auch in kleinen bayerischen Dörfern, wie in dem wo das aufgebrochene Haus steht. Eingeschlagene Fensterscheiben, angesägte Bäume etc., alles vorgekommen. Es kann oder darf nämlich nicht sein dass der kleine Herr Niemand, unehelicher Sohn einer Verkäuferin und eines französischen Kriegsgefangenen zu Wohlstand kommt.
    Gruß aus Oberbayern
    Franz

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    https://www.promobil.de/forum/threads/35607-So-arbeiten-unsere-Moderatoren

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