Stellplatz-Radar: 11.000 Stellplätze in einer App für iOS und Android.

Falschparker abgeschleppt

Gemeinde haftet für Schaden

Schild Parkverbot Abschleppen Foto: Mattes/Wikimedia Commons

Wer haftet, wenn ein falschgeparktes Fahrzeug abgeschleppt wird und der Abschlepper einen Schaden verursacht? Nach Angaben des Bundesgerichtshofs, so die D.A.S., ist es in diesem Fall die Gemeinde.

Der Bundesgerichtshof wies nach Angaben der D.A.S. die Klage eines Pkw-Halters an ein Abschleppunternehmen ab. Die Firma hatte in städtischem Auftrag sein falsch geparktes Auto abgeschleppt und auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes abgestellt. Als der Eigentümer seinen Pkw abholte, stellte er fest, dass das Auto beschädigt worden war. Der Schaden belief sich auf über 3.000 Euro.

Abschlepp-Schaden - die Gemeinde haftet als Auftragsgeber

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass die Abschleppfirma in einem öffentlichem Auftrag handelte. Denn: Es war die Gemeinde, die das Abschleppen angeordnet hatte. Die Verantwortung für ein mögliches Fehlverhalten des Abschleppers liege daher bei der Gemeinde.

Artikel 34 des Grundgesetzes, so das Urteil, regele diesen Fall: Für Schäden, die Staatsbedienstete in Ausübung ihres Berufes verursachten, hafte nicht der einzelne Bedienstete, sondern der Staat. Dieser Haftung könne sich der Staat nicht dadurch entziehen, indem er Aufgaben an private Unternehmen übertrage.

Top Aktuell Autoplaketten Fahrverbot in Madrid und Paris Alle Umweltzonen in Europa
Stellplatz-Radar
mobil life 11.000 Stellplätze in einer App

Mit dem kostenlosen Stellplatz-Radar finden Sie auch unterwegs immer den passenden Stellplatz.

Anzeige
Beliebte Artikel Knaus Sun TI Die Top 10 der Hersteller Welche Marke ist am beliebtesten? Schnäppchen Ernte Rabatte bei Miete und Kauf Günstige Fahrzeuge im Herbst
Fahrzeug-Angebote
auto motor und sport 11/2018, Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns VW überarbeitet 5-Jahres-Plan 44 Milliarden für E-Autos 11/2018, JLR GLOSA Jaguar Land Rover GLOSA Neuer Assistent auf V2X-Basis
Caravaning Caravanpark Sexten Ist Camping schon zu teuer? Steigende Preise und Platzmangel Wohnmobile an Tankstelle Sprit sparen mit dem Gespann Tipps für eine sorgenfreie Reise