Stellplatz-Radar: 12.000 Stellplätze in einer App für iOS und Android.

Falschparker abgeschleppt

Gemeinde haftet für Schaden

Schild Parkverbot Abschleppen Foto: Mattes/Wikimedia Commons

Wer haftet, wenn ein falschgeparktes Fahrzeug abgeschleppt wird und der Abschlepper einen Schaden verursacht? Nach Angaben des Bundesgerichtshofs, so die D.A.S., ist es in diesem Fall die Gemeinde.

Der Bundesgerichtshof wies nach Angaben der D.A.S. die Klage eines Pkw-Halters an ein Abschleppunternehmen ab. Die Firma hatte in städtischem Auftrag sein falsch geparktes Auto abgeschleppt und auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes abgestellt. Als der Eigentümer seinen Pkw abholte, stellte er fest, dass das Auto beschädigt worden war. Der Schaden belief sich auf über 3.000 Euro.

Abschlepp-Schaden - die Gemeinde haftet als Auftragsgeber

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass die Abschleppfirma in einem öffentlichem Auftrag handelte. Denn: Es war die Gemeinde, die das Abschleppen angeordnet hatte. Die Verantwortung für ein mögliches Fehlverhalten des Abschleppers liege daher bei der Gemeinde.

Artikel 34 des Grundgesetzes, so das Urteil, regele diesen Fall: Für Schäden, die Staatsbedienstete in Ausübung ihres Berufes verursachten, hafte nicht der einzelne Bedienstete, sondern der Staat. Dieser Haftung könne sich der Staat nicht dadurch entziehen, indem er Aufgaben an private Unternehmen übertrage.

Top Aktuell Blogger-Treffen auf der CMT Vanlife auf Instagram und Youtube
Stellplatz-Radar
mobil life 12.000 Stellplätze in einer App

Mit dem kostenlosen Stellplatz-Radar finden Sie auch unterwegs immer den passenden Stellplatz.

Anzeige
Beliebte Artikel Impressionen von der CMT 2019 Rundgang für Campingfans Caravan Salon Campervans Karmann Danny Neue Campervans in Bulli-Größe Kompaktcamper auf der CMT 2019
Fahrzeug-Angebote
auto motor und sport Porsche Carrera-Motor Bausatz Porsche Vierzylinder-Boxer-Bausatz Carrera-Rennmotor im Maßstab 1:3 Verkehrsgerichtstag in Goslar 2019 Diskussion über Punktereform, Alkolocks und Fahrverbote
Caravaning Automatikgetriebe Automatik-Getriebe im Vergleich Automatisch besser schalten Hero Camper Ranger Seite Hero-Camper von Kronings Zwei neue Modelle aus Dänemark