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Bußgelder aus dem Ausland

Strafzettel selten vollstreckt

Die seit einem Jahr europaweit mögliche Vollstreckung von Bußgeldern ist bisher nur zögerlich angelaufen Foto: Thomas Max Müller_www.pixelio.de

Die seit einem Jahr europaweit mögliche Vollstreckung von Bußgeldern ist bisher nur zögerlich angelaufen. 

Seit Oktober 2010 können Strafzettel aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Wer im Urlaub also zu schnell unterwegs ist oder falsch parkt, muss damit rechnen, dass der Bußgeldbescheid nach Hause flattert und dementsprechend bezahlt werden muss.

Nach Angaben des ADAC wurden erst einige wenige Bescheide aus den Niederlanden durch die deutschen Behörden eingetrieben.

Auch wenn in der Praxis die Vollstreckung über die Grenzen hinweg noch nicht volle Fahrt aufgenommen hat, ist es keineswegs ein Freibrief, sich im Ausland nicht an die Verkehrsregeln zu halten und Knöllchen einfach zu ignorieren. Denn gerade nach dem Ende der Reisesaison 2011 rechnet der Club vermehrt mit Vollstreckungsersuchen aus dem Ausland.

Bei Europaknöllchen kann die Eintreibung hierzulande allerdings in bestimmten Fällen verweigert werden. Unter anderem muss das Bußgeld, um in Deutschland vollstreckt zu werden, eine Höhe von mindestens 70 Euro (inkl. eventueller Verfahrenskosten) haben. Der ausländische Bußgeldbescheid darf nicht in der Sprache des Landes verfasst sein, in der der Verstoß begangen wurde, sondern muss auf Deutsch verschickt werden.

Generell fordert der ADAC bei der EU-weiten Bußgeldvollstreckung noch einige Nachbesserungen. So müsse sichergestellt sein, dass die Knöllchen immer in der Sprache des Empfängers verfasst werden. Erst damit sei gewährleistet, dass Betroffene die Rechtsbehelfsbelehrungen verstehen und im Einzelfall von den ihnen zustehenden Rechten, wie zum Beispiel Einspruch, form-und fristgerecht Gebrauch machen können.

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