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Diesel-Verbot in Großstädten

Keine Wohnmobile unter Euro 6 mehr in Stuttgart

Blaue Plakete Foto: promobil 3 Bilder

Jetzt wird es ernst: Stuttgart macht den Anfang und will ab 2018 viele Diesel aus der Innenstadt aussperren. Wie geht es weiter und was bedeutet das für Reisemobil-Besitzer? Hier die Antworten.

11.10.2017 3 Kommentare

Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg, München, Köln – in diesen Städten brodelt es, wenn es um Diesel-Fahrverbote geht. Einzelschicksale? Nicht wirklich. Diese Kommunen machen nur den Anfang auf einer Liste mit 16 Städten, die seit Jahren wegen Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte (NOX) auffallen (siehe Karte) und handeln müssen, weil gegen sie deswegen Klagen laufen. Laut Umweltbundesamt sind die Dieselmotoren für rund zwei Drittel der NOX-Emissionen im Straßenverkehr verantwortlich.

Als erste deutsche Stadt hat Stuttgart jetzt die Reißleine gezogen und für 2018 Fahrverbote für Dieselautos angekündigt, die nicht die Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und der Innenminister haben Anfang Oktober 2017 beschlosssen, gegen das Urteil in Revision zu gehen. In einer Pressemitteilung ließ die Landesregierung erklären, das Urteil des Verwaltungsgerichts habe daher keine Rechtskraft.

Wie der Rechtsstreit um die Fahrverbote in Stuttgaart weitergeht und ob und wann Dieselfahrzeuge in der Innenstadt nicht mehr fahren dürfen, ist noch offen. Köln und Düsseldorf prüfen ebenfalls Maßnahmen. Weitere Städte mit Schadstoffproblemen dürften bald folgen.

10 Fakten zum Diesel und den Fahrverboten

Stuttgart Foto: promobil

1. Welche Diesel kann man noch kaufen? 

Neue Reisemobile sind von den bevorstehenden Fahrverboten nicht betroffen, da sie im Normalfall Euro 6 erfüllen. Bei gebrauchten Dieseln sollte man sich genau überlegen, ob man noch ein Reisemobil mit schlechterer Abgasnorm kauft – ihnen drohen Fahrverbote.

2. Verlieren die Diesel nun schneller an Wert? 

Auch wenn Marktbeobachter etwas anderes berichten, wirkt sich die Diskussion um Fahrverbote negativ auf die Restwerte von Pkw mit Dieselmotor aus. Händler werten bereits jetzt Diesel mit Euro 5, die sie in Zahlung nehmen, um bis zu zehn Prozent ab. Reisemobile sind aber wertstabiler.

3. Sollte man Benziner kaufen? 

Zum einen kommen Benzinmotoren allenfalls bei kleineren Campingbussen in Frage. Zum anderen drohen auch ihnen Fahrverbote. Kommt die blaue Plakette so wie geplant, werden auch ältere Ottomotoren mit schlechterer Norm als Euro 3 genauso ausgesperrt.

4. Wird es in ganz Deutschland Fahrverbote geben? 

Davon ist nicht auszugehen. In den meisten Gegenden Deutschlands wird der Grenzwert nicht überschritten. In den großen Ballungsgebieten sieht es aber schlechter aus.

5. Wann ist mit den Fahrverboten zu rechnen? 

In 16 deutschen Städten, darunter Stuttgart, München, Essen und Köln, laufen Klagen wegen der Stickoxidbelastung. In den nächsten Monaten werden die Urteile erwartet. Diesel-Fahrverbote könnten dann schon 2018 in Kraft treten.

6. Hilft die blaue Plakette? 

Falls die Politik noch vor den ersten Fahrverboten reagiert und die blaue Plakette einführt, dürften vielerorts Diesel-Besitzer erst einmal aufatmen können. Nach dem Konzept soll jede Stadt selbst bestimmen können, ob und wann sie zu Fahrverboten greift. Stuttgart zum Beispiel hatte in Erwägung gezogen, die Plakette erst 2020 einzuführen. Das hätte Zeit gebracht, um in Ruhe den nächsten Reisemobilkauf zu planen.

7. Werden ganze Städte für Dieselautos gesperrt? 

Was in den Städten umgesetzt wird, lässt sich nicht voraussagen. Nach jetzigem Stand sollen aber nur besonders belastete Teile einer Kommune für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, nicht das ganze Stadtgebiet.

8. Kann man eine Ausnahme von Fahrverboten erwirken? 

Auch das ist eine Sache, die von Stadt zu Stadt verschieden sein kann. Sicher ist, dass die Kommunen sehr sparsam mit Ausnahmeregelungen umgehen werden.

9. Kann eine Umrüstung vor Fahrverboten schützen? 

Ja. Doch bislang halten sich die Automobilhersteller mit Nachrüstlösungen zurück, da die rechtliche Lage nicht eindeutig ist. Dass auf diesem Sektor aber bereits etwas passiert, wird im nachfolgenden Artikel zum Thema Diesel-Nachrüstung deutlich.

10. Für welche Fahrzeuge wird es Umrüstungen geben? 

Den Informationen nach dürfte es Nachrüsttechniken für Volumenmodelle mit Euro-5- sowie der frühen Euro-6-Norm geben. Das würde bedeuten, dass die Technologie auch für gängige Basisfahrzeuge von Reisemobilen wie beispielsweise für den Fiat Ducato, den Ford Transit, den Mercedes Sprinter oder den Renault Master einsetzbar ist.

Bedeuten die Fahrverbote nun das Ende für den Diesel?

„Keineswegs, ist sich Stefan Bratzel vom Institut CAM (Center of Automotive Management) in Bergisch Gladbach sicher. „Es gibt saubere Diesel-Technologien, aber mit SCR-Katalysatoren wird die Abgasreinigung deutlich aufwendiger und teurer.“

Doch das ist für viele Fahrzeugbesitzer noch Zukunftsmusik. Die Gegenwart zählt. Und die sieht Stand heute noch ziemlich düster oder – um beim Thema zu bleiben – stickig aus: Reisemobilisten und andere Fahrzeughalter, die einen Diesel mit Euro 5 oder darunter besitzen, befürchten bald, an den Stadtgrenzen gestoppt zu werden. Eine durchaus berechtigte Angst. Nur, was lässt sich dagegen tun?

Nachrüstungen könnten die Lösung sein

Zu diesem Thema verhielt sich die Industrie aber bislang sehr abwartend. Einige Autozulieferer zeigen sich indes offen und rücken so langsam mit ihren Konzepten heraus. Die meisten Fahrzeughersteller halten die Umrüstung dagegen bislang weder für möglich noch für sinnvoll.

Das könnte nur vorgeschoben sein, glaubt der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (siehe Interview unten): „Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass sich die Hersteller über die blaue Plakette freuen, weil das ja ein Geschäftsmodell ist.“

Und die Zulieferer spekulieren natürlich darauf, dass sich nicht jeder Reisemobil-Besitzer gleich ein neues Fahrzeug leisten kann. Deshalb arbeiten sie mit Hochdruck an einer Nachrüst-Technologie. Einige Produkte sollen laut den Anbietern bereits voll einsatzfähig sein. Es fehle lediglich an einem seitens der Politik klar definierten Rahmen, heißt es.

Damit meint die Industrie vor allem auch einen staatlichen Zuschuss wie damals bei den Partikelfiltern. Das sichere die Auftragslage, betonen die Firmen. Die Regierung will derzeit aber nichts von einer Förderung wissen. Denn der Umbau auf einen SCR-Katalysator, der den Stickoxidausstoß unter Realbedingungen im Schnitt ungefähr halbiert, sei ziemlich aufwendig. Die Kosten für die Nachrüstung eines Euro-5-Modells – und darunter fällt ein Großteil der jüngeren Basisfahrzeuge von Reisemobilen – sollen mindestens bei 1500, eher aber bei 2500 Euro liegen – stolze Beträge.

Vielleicht beschleunigt ja die EU mit ihrem Wettbewerb für Nachrüstlösungen die ganze Sache tatsächlich. Gesucht werden dabei Techniken für Euro-5- sowie frühe Euro-6-Fahrzeuge, die die Vorgabe einhalten, nicht mehr als 2000 Euro an Gesamtbetriebskosten zu verursachen, bezogen auf eine Nutzungsstrecke von 100 000 km.

Damit würden Euro-4-Diesel und darunter aber auch zu Auslaufmodellen degradiert. Für sie könnten Nachrüstungslösungen wegen hoher Kosten eine Utopie bleiben. Somit träffen diese Autos definitiv die künftigen Fahrverbote – zumindest in den Städten.

Wer auf dem Land wohnt und für den Ausflug in die Stadt ohnehin den ÖPNV nutzt, muss sich nicht sorgen. Es sei denn, er will seinen alten Diesel verkaufen. Aus dem Handel ist zu hören, dass jetzt schon Euro-5-Selbstzünder bei der Inzahlungnahme um bis zu zehn Prozent abgewertet werden.

Wie schnell kommen die Fahrverbote tatsächlich?

Vielleicht erweist sich die aktuelle Hektik aber auch noch als viel Rauch um nichts – im wahrsten Sinne des Wortes. Es stellt sich die Frage, ob Städte überhaupt Fahrverbote für alles unter Euro 6 schon für 2018 einführen dürfen. Zum einen ist da der kurze Vorlauf, der für viele Fahrer eine soziale Härte darstellen würde, zum anderen das Thema Gerechtigkeit – etwa beim Blick auf die angestrebten Pauschallösungen.

Auch Professor Michael Brenner, Verwaltungsrechtler an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, hat Zweifel am Konzept der Fahrverbote, wenngleich er einsieht, dass die Städte etwas unternehmen müssen. „Das Handeln des Staates muss aber berechenbar sein“, erklärt er, „sechs Monate Vorlauf sind da nicht genug.“

Dabei stellt sich für Brenner die Frage, ob Dieselbesitzer vor zwei Jahren beim Neuwagenkauf schon wissen konnten, dass Fahrverbote sie treffen werden. Der Verwaltungsrechtler bezweifelt das und sieht für Betroffene deswegen gewisse Chancen vor Gericht.

Heilsbringer blaue Plakette?

Die blaue Plakette könnte die Diskussionen um Diesel-Fahrverbote schnell beenden. Doch die lehnt Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab – trotz Gegenwind aus der Koalition. Aus seiner Sicht sollten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nicht die Mobilität einschränken oder die Bürger und die innerstädtische Wirtschaft belasten. Seine Lösung zielt daher vor allem auf Taxen, Busse und Behördenfahrzeuge, die sich meist in der Stadt bewegen und auf alternative Antriebe umgestellt werden sollen.

Diesen Vorschlag hat das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg bereits für Stuttgart untersucht. Das Ergebnis: Dobrindts Vorschlag reduziert die NOX-Belastung nur um 14 Prozent – die blaue Plakette würde bis zu 95 Prozent einsparen. Somit bliebe sie eine Option, doch die Idee liegt auf Eis. Die Gerichte haben das letzte Wort, was dauerhafte Fahrverbote betrifft – 2018 könnte es damit losgehen.

Nachgefragt bei Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden- Württemberg

Minister Foto: promobil
Ein Jahr Feinstaubalarm mit freiwilligem Autoverzicht in Stuttgart liegt hinter uns. Ist das Projekt ein Erfolg gewesen? 

Es war ein schwieriges Anliegen, im Grunde sind wir aber erfolgreich, denn wir haben ein Bewusstsein für unsere Probleme bei der Luftreinhaltung geschaffen – nicht so erfolgreich waren wir beim Werben für das freiwillige Umsteigen auf andere Verkehrsmittel. Das waren leider ein paar Prozent zu wenig.

Also wird gehandelt und der Diesel in Stuttgart ab 2018 ausgesperrt. Andere Städte könnten folgen. Ist das jetzt das Ende für den Diesel? 

Wir haben ein Wirkungsgutachten für Stuttgart machen lassen, wo wir alle möglichen Maßnahmen durchgerechnet haben. Und es ist sehr eindeutig, dass den größten Effekt ein totales Diesel-Fahrverbot hätte. Doch wir sind nicht gegen den Diesel. Wir wollen ihn nicht verbieten, das ist ja völlig unverhältnismäßig. Die blaue Plakette geht von der Grundüberzeugung aus, dass es saubere Dieseltechnologien gibt – und das sind Euro-6-Diesel. Deswegen wollen wir nicht alle Diesel verbieten. Ein totales Verbot hätte kaum mehr Nutzen als die blaue Plakette.

Der Bund sperrt sich gegen die blaue Plakette. Somit kommen jetzt die Gerichte zum Zug. Kann Ihr Konzept für Stuttgart ein Vorbild für andere Städte mit Stickoxidproblemen sein?

Ich denke, die anderen Städte schauen sehr genau hin, was wir tun. Ich glaube auch, dass die Gerichte in diesem Jahr eine wichtige Rolle spielen werden. Es genügt ein mutiger Richter, dem es reicht. Wenn die Politik nicht handelt, dann ordnet er es eben an. Der Richter in Stuttgart war kurz davor, die belastete Gegend in der Stadt komplett für den Verkehr zu sperren.

Glauben Sie, dass der Bund im Wahljahr noch reagiert und die blaue Plakette beschließt? 

Der Bund muss handeln – nur: Er handelt nicht. Und zwar seit Jahren. Darüber hinaus ist das Problem auch noch nicht bei allen meinen Verkehrsministerkollegen angekommen. Sie wollen keine Fahrverbote. Die schauen nur, dass der Verkehr fließt, und ignorieren, wie schädlich die schadstoffbelastete Luft für die Menschen ist.

Mit dieser Einstellung tun sie auch dem Diesel keinen Gefallen. Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister und ein grüner Oberbürgermeister den Diesel der Automobilindustrie mit der blauen Plakette retten müssen. Aber ich wette, egal wer im September die Bundestagswahl gewinnt, die blaue Plakette wird im Koalitionsvertrag stehen.

Die EU fördert die Nachrüstung von Stickoxidfiltern mit einem Wettbewerb, damit auch Euro-5-Diesel weiterhin fahren dürfen. Hätte das nicht Deutschland schon längst machen sollen? 

Die Autoindustrie ist intelligent und innovativ genug, dass sie solch ein Konzept vorlegt, ohne dass die Politik sie dazu drängt. Sie haben lange genug mit der alten Technik Geld verdient. Daher müssen die Marken zur Lösung beitragen und sich nicht bei der Politik beschweren, wir muteten ihr was zu, was nicht gehe. Aber das kann auch nur vorgeschoben sein. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass sich die Hersteller über die blaue Plakette freuen, weil das ja ein Geschäftsmodell ist.

Glauben Sie, das Problem durch Fahrverbote oder die blaue Plakette ein für alle Mal zu lösen? 

Das glaube ich nicht – nicht mehr, um genau zu sein. Wenn Sie mich vor 15 Jahren gefragt hätten, als das Konzept mit den Plaketten erfunden wurde, dachte ich, mit der grünen Plakette sei das Ende der Abgasreinigung erreicht. Wir mussten aber alle lernen, dass sie nicht alle Probleme löst. Daher bin ich sicher, dass auch die blaue Plakette nicht das Ende der technischen Entwicklung darstellt. Durch Abwarten lösen wir die Probleme nicht.

Kommentar: Jetzt handeln – mit Augenmaß!

Redakteur Luca Leicht: „Wieder einmal hapert es im Verkehrsministerium an einer klaren Prioritätensetzung: Die Luftschadstoffwerte gehen überall durch die Decke, Umweltverbände laufen Sturm, und der CSU-Mann Dobrindt reibt sich die Hände, weil er bei der EU seine umstrittene Pkw-Maut durchboxen konnte. Währenddessen stehen Millionen von Dieselfahrern, Kommunen und Städten vor der bangen Frage, wie es weitergeht. So paradox es klingt:Die blaue Plakette könnte Sicherheit schaffen, das Konzept ist ausgearbeitet, liegt bereit und wartet nur auf seinen Einsatz. Lieber Herr Dobrindt, bei der Pkw-Maut geht es Ihnen ums Geld. Jetzt geht es um das Geld von 15 Millionen Dieselfahrern. Tun Sie etwas!“

Neuester Kommentar

Hallo, mit Begeisterung habe ich den Artikel gelesen und festgestellt, dass man nicht an die größten Stinker denkt ( Die "H") Fahrzeuge denkt.
Wielo

Klaus Wierling 20. Juli 2017, 18:24 Uhr
Dieser Artikel stammt aus diesem Heft
pro 06/2017
Heft 07 / 2017 7. Juni 2017 146 Seiten Heftinhalt anzeigen Artikel einzeln kaufen
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