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CIVD-Klage gegen Fahrverbote: Drei Fragen an Hans-Karl Sternberg

Drei Fragen an Hans-Karl Sternberg, Geschäftsführer des Caravaning Industrie Verbands (CIVD) zu den Klagen gegen Fahrverbote.

12.03.2008

promobil: Warum leitet der CIVD erst jetzt entsprechende Klagen gegen die Fahrverbote für Reisemobile in den neuen Umweltzonen ein?

Sternberg: Eine Klage ist nur gegen Regelungen und Gesetze möglich, die bereits gelten. So lange die Umweltzonen nicht in Kraft waren und die Art und Weise ihrer Einführung noch nicht feststand, haben wir gemeinsam mit anderen Caravaning-Verbänden versucht, die Regelungen im Interesse der Reisemobilisten zu beeinflussen. Bei der Berücksichtigung von Anwohnern ist uns dies auch gelungen. Dennoch sind viele weitere Fragen ungeklärt. Hier gilt es nun, vor Gericht die Rechtssicherheit herzustellen.

promobil: Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein, und wann wird es voraussichtlich entsprechende Aktenzeichen für Betroffene geben?

Sternberg: Bisher sind erst drei Umweltzonen in Deutschland in Kraft. Wir haben zwar schon erste Rückmeldungen von betroffenen Reisemobilisten, diese müssen jedoch noch bei den örtlichen Behörden einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen und den offiziellen negativen Bescheid abwarten. Erst gegen diese Ablehnung des Antrags auf eine Ausnahmegenehmigung ist eine Klage möglich. Mit der Einführung weiterer Umweltzonen, wie sie zum Beispiel zum 1. März 2008 in Stuttgart geplant ist, steigt natürlich auch das Potenzial an möglichen Klagen. Es wäre daher nicht sinnvoll, unseren Aufruf zeitlich zu befristen. Dieses Thema wird uns sicher das Jahr über begleiten.

promobil: Profitieren alle Reise­mobilisten von der Klage oder nur
Anwohner in Umweltzonen?

Sternberg: Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den beauftragten Anwälten zwei Fälle herauszufiltern, die als Präzedenzfälle für möglichst viele Betroffene Gültigkeit haben. Da es in den meisten Umweltzonen Ausnahmen für Anwohner geben wird, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass wir auch anders gelagerte Fälle finden werden. Eine Vorhersage lässt sich im Moment jedoch nicht treffen.

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