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Ratgeber

Wenn der Kfz-Schein trügt

25.04.2005 Redaktion promobil

Das im Kfz-Schein eingetragene Leergewicht ist rechtlich nicht bindend. Nur so jedenfalls kann man den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom September 2004 deuten, die Klage von Reimund Geck gegen das Land Niedersachsen zurückzuweisen. Geck hatte durch zwei Instanzen gegen den Verkäufer Recht bekommen. Dieser hatte ihm ein Reisemobil verkauft, das viel schwerer war als im Kfz-Schein angegeben und deshalb nicht nutzbar. Gecks „rechtskräftig titulierter Anspruch" auf Zahlung von Schadenersatz blieb jedoch wegen der Insolvenz des Händlers erfolglos.
Also klagte er auf „Verletzung der Prüfungspflicht" – gegen den Ingenieur des TÜV Nord, der als Beauftragter des Landes Niedersachsen Gewicht und Vorschriftsmäßigkeit des Mobils bescheinigt hatte. Die Klage wurde nicht zugelassen. Die lässige Begründung: „Der Sachverständige verletzt keine Amtspflicht, wenn er fahrlässig Mängel übersieht oder unrichtige Angaben als richtig bescheinigt." Aha!

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