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Ratgeber

Ärger mit dem Steuerbescheid

25.06.2007 Redaktion promobil

Vor Kurzem habe ich den Steuerbescheid für unser Reisemobil erhalten. Die Erhöhung von 108 auf 171 Euro soll rückwirkend ab dem 1. 6. 2006 erfolgen. Angaben zu Grundlagen der Steuersatzberechnung fehlen gänzlich. Ich habe gegen den Bescheid Einspruch erhoben. Habe ich Aussicht auf Erfolg?
D. Reinhold

Antwort:

Schon nach Bekanntwerden der Steuererhöhung für Wohnmobile im Dezember 2006 hat promobil-Rechtsexperte Rüdiger Zipper die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Steuererhebung eingehend geprüft. Leider gibt er dem Einspruch wenig Er­folgs­­chancen. Möglicherweise muss Ihr Bescheid im Bezug auf die fehlende Berechnungsgrundlage nachgebessert werden. Das ändert jedoch nichts an der Zulässigkeit der rückwirkenden Erhebung. Diese sieht Zipper in ei-­nem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8. 11. 2006 begründet. Da­nach sei eine steuererhöhende Bestimmung mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn sie während des Veranlagungszeitraums in Kraft gesetzt und rückwirkend für diesen Zeitraum erlassen würde. Es han­dle sich nicht um eine echte Rückwirkung, sondern um eine Rückanknüpfung.

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