Ratgeber: Neufahrzeug trotz Reparatur

Bei unserem neu gekauften Reisemobil wurde bereits nach einer Woche festgestellt, dass die Lenkung defekt war. Die Werkstatt teilte uns mit, dass schon einmal daran repariert worden sei. Haben wir ein Recht auf Kaufpreisminderung? Oder dürfen wir das Fahrzeug zurückgeben, da uns der Händler nicht über die vor dem Kauf durchgeführte Reparatur informiert hat?
Sonja Ullmann

Antwort:

Ob ein neues Reisemobil, an dem bereits vor dem Verkauf eine Reparatur durchgeführt wurde, noch als Neuwagen gilt, lässt sich nach der neuen Rechtsprechung noch nicht eindeutig sagen. Das Oberlandesgericht Koblenz kam 1998 (Urteil in NJW-RR 1999, 702), wie dann auch später der Bundesgerichtshof (BGH), zu dem Schluss, dass ein behobener Mangel nichts an der Neuwageneigenschaft eines Fahrzeugs ändert. Außerdem wichtig: Nach dem seit 2002 geltenden neuen Schuldrecht hat der Verkäufer grundsätzlich bei Vorliegen eines Mangels zunächst einmal das Recht, den Mangel zu beseitigen. Erst wenn diese Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis entsprechend mindern.

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Datum

14. Juli 2003
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