promobil-Leser Peter Sinram fragt, ob er die Polizei rufen darf, wenn ein ausgewiesener Reisemobil-Stellplatz, den er braucht, von einem Pkw vollgeparkt ist. Zoom

Leserfrage zu Wohnmobil-Stellplätzen: Dürfen Autos auf Wohnmobil-Plätzen parken?

promobil-Leser Peter Sinram fragt, ob er die Polizei rufen darf, wenn auf einem ausgewiesenen Reisemobil-Stellplatz, den er mit seinem Mobil benutzen möchte, von einem Pkw besetzt ist.

Wenn ein ausgewiesener Reisemobil-Stellplatz, auf den ich dringend angewiesen bin, von einem Pkw vollgeparkt ist, habe ich dann die Möglichkeit, die Polizei zum Abschleppen zu veranlassen?

fragt promobil-Leser Peter Sinram

Das Zusatzzeichen 1048-17 (schwarzes Reisemobil in weißem Feld) unter dem bekannten Schild 314 (weißes P auf blauem Grund) gestattet nicht nur Reisemobilen (Fahrzeuge der Klasse M) das Parken auf den so gekennzeichneten Flächen, sondern untersagt zugleich das Abstellen anderer Fahrzeuge wie Pkw oder Lkw auf dieser reservierten Fläche. In anderen Worten: Verkehrsteilnehmer, die ihr Fahrzeug dort verkehrswidrig abstellen (parken), begehen eine Ordnungswidrigkeit. Unsere Ordnungshüter sind grundsätzlich gehalten, derartige Verstöße gegen die StVO zu ahnden.

Ihnen als Privatmann steht jedoch ein entsprechendes Weisungsrecht gegenüber den Beamten nicht zu. Eine sogenannte Popularklage kennt das deutsche Recht in dem Umfang nicht. Es liegt also im Ermessen des Polizeibeamten, wie er reagiert. Wenn Sie sich in besagter Situation befinden und Sie einen Polizisten ansprechen und bitten, für Sie einen Parkplatz für Ihr Wohnmobil zu räumen, liegt es ausschließlich an ihm, ob er dieser Aufforderung nachkommt oder nicht. Er hat hier eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese Wertung haben Sie ihm allein zu überlassen.

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promobil

Datum

19. März 2015
Dieser Artikel stammt aus Heft promobil 04/2015.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.
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