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Mietwagenfahrer muss bei Unfall Polizei rufen

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Ein Mietwagenfahrer kann vertraglich dazu verpflichtet sein, bei einem Unfall die Polizei zu rufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor (Az.: XII ZR 19/08).

25.12.2009 Redaktion promobil

Entsprechende Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB seien wirksam. Das Gericht gab mit seinem Spruch einer Autovermietung Recht. Sie wollte von einem Kunden den Unfallschaden an einem Mietwagen ersetzt haben. Zwar stellten die Vertragsbestimmungen den Kunden von der Haftung frei. Voraussetzung dafür war allerdings, dass er bei einem Unfall die Polizei einschaltet. Das hatte der Kunde unterlassen.

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