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GEZ-Bescheid

17.09.2006 Redaktion promobil

In der promobil-Ausgabe 8 berichteten wir unter der Überschrift „Gezahlt wird nicht!“, dass man gegen einen zu Unrecht ergange-n­en GEZ-Bescheid schnell Einspruch erheben sollte, da der Gebühreneinzug als hoheitliche Aufgabe nicht unter das Zivilrecht falle. Rechtsanwalt Rüdiger Zipper macht darauf aufmerksam, dass ein solcher Widerspruch unter Umständen keine aufschiebende Wirkung habe, sofern die GEZ nicht ihrerseits einlenke. Hierzu ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschieben­den Wirkung des Einspruchs nach § 80, 5 Verwaltungsgerichtsordnung notwendig. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann, ob dem Antrag stattgegeben wird.

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