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News: Wahnsinn!! Mobil-Steuer soll „nur“ um 300 Prozent erhöht werden

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, was deutsche Politiker unter einer „angemessenen“ Kfz-Steuer für Reisemobile über 2,8 Tonnen verstehen: Die Mehrzahl der Fahrzeugbesitzer muss mit einer glatten Verdreifachung der bisherigen Abgabe rechnen. Und selbst die Besitzer und Käufer von aktuellen Modellen müssen sich wohl auf eine Verdoppelung der Kfz-Steuer einstellen.

Dies machen Berechnungen von promobil deutlich, wenn die Initiative der unionsregierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Realität wird. Diese haben sich in der Runde der Abteilungsleiter der Finanzministerien darauf verständigt, dass Reisemobile über 2,8 Tonnen nicht mehr nach Gewicht, sondern nach Hubraum besteuert werden sollen. Und zwar mit einem Abschlag gegenüber dem üblichen Pkw-Standard-Tarif. Für Mobile zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen soll der Abschlag 40 Prozent betragen; für die Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sind 50 Prozent vorgesehen.

Dies klingt zunächst freundlich und signalisiert seitens der Politik ein Einlenken gegenüber der zunächst beschlossenen Regelung, nach der die Steuertarife für Reisemobile für die Mehrheit der Fahrzeugbesitzer um 500 Prozent steigen sollte.

Unterm Strich und bei genauerem Hinsehen ist aber auch mit dem neuen Vorstoß aus Reihen von CSU und CDU eine drastische Verteuerung für alle Reisemobilbesitzer verbunden. Statt um 500 Prozent soll die Steuer demnach „nur“ um 300 Prozent angehoben werden. Schon morgen soll das neue Gesetz im Finanzausschuss des Bundesrates beraten werden, in dem die unionsregierten Bundesländer eine breite Mehrheit haben.

Sofort nach Bekanntwerden der neuen Pläne hat promobil deshalb direkt bei allen Länderregierungen protestiert und interveniert. Hier ist der Brief, den promobil-Chefredakteur Thomas Seidelmann heute per Fax an alle Ministerpräsidenten und Finanzminister schickte:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Entsetzen haben wir erfahren, dass sich die Abteilungsleiter der Finanzministerien auf ihrer jüngsten gemeinsamen Sitzung offensichtlich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zur künftigen Besteuerung von Reisemobilen verständigt haben und diese Regelung bereits in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am Freitag, 3. Juni 2005, auf den Weg gebracht werden soll.

Wir möchten Sie dringend bitten, diesem Vorstoß Ihre Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.

Bekanntlich sollte es zum 1. Mai 2005 im Zuge der Änderung der Geländewagensteuer die Umstellung der Kfz-Steuer für Reisemobile über 2,8 Tonnen geben: Statt wie bisher nach Gewicht sollten die Freizeitfahrzeuge wie Pkw nach Hubraum besteuert werden. Wie promobil, Europas größtes Reisemobil-Magazin, aufdeckte, wären die Folgen für die mehr als 380.000 Besitzer der betroffenen Fahrzeuge dramatisch gewesen: Es hätte mindestens die Verdoppelung der Kfz-Steuer nach sich gezogen. Mehr als die Hälfte der Reisemobil-Besitzer hätte aber sogar mit einer glatten Verfünffachung der Kfz-Steuer rechnen müssen.

Mehr als 30.000 promobil-Leser haben inzwischen eindrucksvoll im Rahmen unserer Aktion „Rote Karte für Steuerwucher“ gegen die in dieser Höhe einmalige Steueranhebung Protest erhoben. Nicht zuletzt aufgrund des massiven Protests unserer Leser haben inzwischen alle Bundesländer den Vollzug der Steuererhöhung ausgesetzt.

An ihrer Stelle wünschen sich vor allem die unionsregierten Länder nun eine Neuregelung: Reisemobile über 2,8 Tonnen sollen künftig wie Pkw nach Hubraum besteuert werden – wobei es für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen einen Abschlag von 40 Prozent und für Reisemobile über 3,5 Tonnen einen von 50 Prozent auf den Pkw-Standardtarif geben soll.

Diese Regelung ist nicht besser. In der Praxis bedeutet sie immer noch eine drastische Anhebung der Kfz-Steuer für die meisten Mobil-Besitzer. Mehr als 207.000 Eigner (diejenigen, deren Fahrzeuge mit den Schlüsselnummern 00, 03, 05 und 88 zugelassen sind) dürfen sich auf eine Erhöhung um glatte 300 Prozent gefasst machen.

Dies ist zwar zweifelsohne günstiger als die bisher vorgesehene Anhebung um 500 Prozent – aber in Zeiten, in denen alle von einer Belebung der Konjunktur reden, ist eine Verdreifachung kaum als „angemessen“ zu bezeichnen.

Diese Erhöhung der Steuer ist vielmehr Gift für eine Branche, die in den vergangenen Jahren eine bessere Konjunktur hatte als nahezu alle anderen deutschen Wirtschaftsbranchen und viele neue Arbeitsplätze schuf. Arbeitsplätze in Deutschland! Denn: Reisemobile werden – anders als andere Pkw – zu gut 80 Prozent in Deutschland gefertigt, größtenteils an eher strukturschwachen Standorten in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Eine Steuererhöhung, wie sie ausgerechnet von genau diesen drei Landesregierungen vorgeschlagen wird, wäre Gift für die regionale Wirtschaft; sie wäre für viele mittelständische Betriebe aus Industrie und Fachhandel existenzbedrohend und hätte im schlimmsten Fall den Verlust Tausender Arbeitsplätze zur Folge.

Die Verunsicherung wirkt jetzt bereits: Im April 2005 – also nach Bekanntwerden der fatalen Steuerpläne – gingen die Zulassungszahlen für Reisemobile in Deutschland erstmals seit langer Zeit wieder zurück.

Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass bislang völlig unklar ist, wie die Pkw-Steuer-Kriterien für die auf Lkw-Fahrgestellen aufgebauten Reisemobile anzuwenden sind. Die einfache Adaption der für Reisemobile bislang angewandten Steuer-Schlüsselnummern auf den Pkw-Bereich ist nicht möglich. Nur ein Beispiel dazu: Ein 3,85-Tonnen-Mobil auf Mercedes-Sprinter-Basis mit der Schlüsselnummer 54 würde so zum 3-Liter-Pkw mutieren. Das ist Unsinn höchsten Grades und würde keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Da nach unseren Informationen auch keine Deckelung der Reisemobil-Steuer nach oben vorgesehen ist, würden Reisemobile trotz ihrer identischen Fahrzeugbasis gegenüber Lkw immens benachteiligt. Im Extremfall würde ein Reisemobil deutlich höher veranlagt als ein 44-Tonnen-Lastzug, der wiederum eine vielfach höhere jährliche Kilometerleistung aufweist.

Wie man in diesem Zusammenhang von einer „angemessenen Besteuerung“ reden kann, ist mir schleierhaft.

Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auch der aufstrebende Reisemobil-Tourismus (Reisemobilisten machen am liebsten im eigenen Land Urlaub) und mit ihm die Gastronomie (zusätzlich zu den Stellplatz- oder Campingplatzgebühren geben Reisemobil-Touristen etwa 45 Euro pro Person/Tag für den persönlichen Bedarf aus) und auch die Camping- und Freizeitwirtschaft durch die vorgesehene Steuererhöhung einen vehementen Rückschlag erlitte: Geld, das an den Fiskus abgeführt werden muss, kann nicht mehr in den Konsum fließen.

Aufgrund der vielen negativen Begleitumstände möchte ich Sie bitten, die auf Abteilungsleiterebene erarbeitete Regelung nicht zu realisieren.

Mehr als 380.000 betroffene Reisemobil-Besitzer werden sich andernfalls – zu Recht! – als Melkkühe der Nation fühlen.

Die beste Lösung für die Reisemobil-Eigner (auch für diejenigen mit Fahrzeugen unter 2,8 Tonnen) wäre es, wenn die vom Land Nordrhein-Westfalen am 29. April 2005 im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Wohnmobil-Besteuerung (Bundesrat-Drucksache 229/05) zum Tragen käme. Demnach sollten künftig alle „So.-Kfz-Reisemobile“ analog den Lkw nach Gewicht besteuert werden.

Ganz herzlich möchte ich Sie im Namen der Reisemobilisten in Deutschland bitten, diesem Vorschlag beizutreten. Er ist viel plausibler und in der Ausführung wesentlich unkomplizierter als die neue Initiative.

Bitte sorgen Sie dafür, dass sich die vielen Reisemobil-Besitzer von der Politik nicht verraten fühlen müssen – verunsichert sind sie es nach den Debatten zur Kfz-Steuer in den vergangenen Wochen ohnehin schon genug.

Bitte verhindern Sie, dass die Reisemobil-Steuer drastisch angehoben wird! Bitte verhindern Sie, dass mit einer unsinnigen Steuerregelung Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden!

Mit besten Grüßen

Thomas Seidelmann Chefredakteur promobil, Europas größtes Reisemobilmagazin

Angesichts der neuen dramatischen Entwicklung setzt promobil selbstverständlich seine Aktion „Rote Karte gegen Steuerwucher“ unvermindert fort. Mehr als 30.000 promobil-Leser haben darin mittlerweile kundgetan, was sie von den Plänen zur Steuererhöhung für Reisemobile halten: gar nichts!

Zur Protest Liste Melden Sie Protest an!

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Autor

Datum

7. Juni 2005
5 4 3 2 1 0 5 0
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