News: Steuer-Wahnsinn: SPD will Rolle rückwärts

Der massive Protest der promobil-Leser gegen die überzogenen Steuerbeschlüsse für Reisemobile zeigt Erfolge: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) brachte heute im Düsseldorfer Kabinett die Grundzüge für eine Bundesratsinitiative zur Besteuerung von Reisemobilen ein. Das Ziel: Die Steuer soll nicht angehoben werden. Indessen ist das Entsetzen über die maßlose Anhebung der Steuer auch im Ausland groß.

„Diese Steuererhöhung für Wohnmobilisten ist mit mir nicht zu machen“, betonte der NRW-Finanzminister bei der Vorstellung seiner Initiative. Den Reisemobilisten gegenüber zeigte er sich zuversichtlich: „Ihr Hobby wird nicht teurer.“ Flankierend dazu will auch die SPD-Fraktion im Bundestag einen Antrag einbringen, damit die Vervielfachung der Kfz-Steuer für Reisemobile doch nicht Realität wird. Damit bezieht die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Stellung für die Beibehaltung der bisherigen Besteuerung. „Reisemobile werden nur selten im Alltag benutzt. Meist sind sie nur für Urlaubsfahrten angeschafft worden. Sie ähnlich wie die schweren Geländewagen zu besteuern, schafft kein Mehr an Steuergerechtigkeit, sondern eher das Gegenteil“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages.

Margrit Wetzel geht davon aus, dass sich andere Bundesländer dem Vorstoß von Nordrhein-Westfalen anschließen – „selbst wenn sie sich schon auf Steuermehreinnahmen gefreut haben.“ Sie hofft, dass es eine entsprechende Klarstellung noch vor dem 1. Mai gibt – dem Stichtag, an dem die Berechnung der Kfz-Steuer vom Gewicht auf den Hubraum umgestellt werden soll. Hinter der Dieckmann-Initiative steht auch die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf: „Wir wollen denen, die mit dem Wohnmobil in Urlaub fahren, ihren Urlaub nicht durch höhere Kosten für ihr Reisemobil vermiesen", kommentierte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron.

Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, haben nicht zuletzt wegen des massiven Protestes der promobil-Leser inzwischen angekündigt, vom Vollzug der erhöhten Steuer vorerst abzusehen.

Sogar im Ausland schlagen die deutschen Reisemobil-Steuerpläne inzwischen hohe Wellen. Dr. Gianni Minzoni, der Präsident des italienischen Herstellerverbandes Promocamp, schrieb an promobil:

„Ich kenne nicht alle möglichen Worte, um diese unsinnige Entscheidung zu bezeichnen. Ich bin empört, enttäuscht, nicht frustriert, aber sehr böse, weil das eine Attacke gegen unsere Branche ist, die uns bestimmt eine lange Serie von Problemen mitbringen wird.

Wie kann man so handeln, ohne an die Folgen nachzudenken? Wie kann ein Politiker so leichtsinnig sein? Das Problem betrifft nicht nur die deutsche Produktion und den deutschen Markt, sondern ganz Europa. Ein Teil der Reisemobile, die in Deutschland verkauft werden, kommt auch aus anderen europäischen Ländern, besonders aus Italien. Diese neue Regelung der StVZO ist sofort zu ändern, bevor es zu spät ist und es in der Folge zu Entlassung von Personal kommt. Wir können diese unsinnige Entscheidung nicht akzeptieren.

Das ist eine negative Revolution. In anderen Zeiten hätte man einen Krieg für eine so unsinnige Entscheidung anfangen können. Auf jedem Fall ist das wie eine Kriegsdeklaration gegen die Branche zu betrachten. Promocamp steht zu Ihnen in dieser großen Protestaktion. Wir wünschen Ihnen im Interesse der ganzen Branche viel Erfolg.“

promobil wird auch weiterhin alles tun, um die Steuer-Ungerechtigkeit abzuwenden. Gespräche auf höchster politischer Ebene und mit Entscheidungsträgern in allen 16 Bundesländern finden permanent statt. Dennoch: Der Protest darf nicht abebben. Deshalb läuft die Aktion Rote Karte für Steuerwucher, an der sich bislang schon mehrere Tausend Reisemobilisten beteiligt haben, nicht nur auf www.promobil.de weiter, sondern ab 13. April auch in der Mai-Ausgabe von Europas größtem Reisemobil-Magazin.

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6. April 2005
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