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News: Steuer: Interview mit Hans-Karl Sternberg

Hans-Karl Sternberg, Geschäftsführer des Herstellerverbands CIVD, zu den Chancen, die geplante Steuererhöhung noch kippen zu können.

promobil: Herr Sternberg, Sie monieren, Teile der Presse verbreiteten in ihrer Darstellung der Steuerdiskussion Untergangsszenarien. Klingen Steuererhöhungen von einigen hundert Prozent bis zum Jahr 2011 in Ihren Ohren denn nicht schrecklich?

Sternberg: Bei Ihnen geisterte lange Zeit die Maximalsteuer herum, die im Sommer debattiert wurde. Über die aktuellen Steuervorschläge der Länderfinanzminister, die im Dezember im Bundesrat behandelt wurden und dann im kommenden Jahr zur Entscheidung in den Bundestag kommen werden, haben Sie nur im Extrem berichtet. In der Diskussion stehen die Steuersätze für 2011, während das 2006 eintretende Szenario nicht einmal skizziert wird. Für den Verbraucher entsteht dadurch ein verzerrtes Bild. Immerhin sind in der ersten Stufe 40- bis 50-prozentige Abschläge vom Pkw-Regelsatz vorgesehen, die die Steuer für Euro-2- und Euro-3-Reisemobile sehr moderat steigen lassen.

promobil: Dann entzerren Sie das Bild bitte. Ist die neue Steuer für den CIVD eine gute?

Sternberg: Man sollte sich die Zahlen anschauen und nicht alles schlecht reden. Was die Presse, aber ganz stark auch einige Verbraucherverbände getan haben, ist meines Erachtens so nicht in Ordnung. Man muss sich nur einmal ansehen, wer da von Verbraucherseite in der Öffentlichkeit besonders laut schreit. Das sind häufig Besit-
zer extrem außergewöhnlicher Reisemobile, nicht von typischen Motorcaravans. Also umgebaute Lkw mit großem Hubraum und sehr hohem Alter.

promobil: Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass Reisemobilisten auf lange Sicht eine Vervielfachung der Steuer hinnehmen müssen. Wieso ist wenig von Ihrem Steuermodell, das auch die älteren Fahrzeuge mit großen Motoren etwas geschützt hätte, im Gesetz berücksichtigt worden? Hat die Lobby der Branche versagt?

Sternberg: Der CIVD hat im Spätsommer ein sehr ausgewogenes Modell auf Basis der Hubraumbesteuerung vorgestellt, das auch vom Handelsverband mitgetragen wurde. Dieser Vorschlag scheiterte bislang an einigen Punkten, die die Länder anders bewerten als wir. Etwa dem Punkt Steuergerechtigkeit, zum anderen natürlich auch am Wunsch, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Eine Änderung der Kfz-Besteuerung musste unweigerlich eine Diskussion über Reisemobile herbeiführen. Vergessen wir nicht, dass Reisemobile nur durch einen Zufall in die
Gewichtsbesteuerung geraten sind. Wir konnten also lange Jahre einen Vorteil nutzen, der als Unterstützung des gewerblichen Verkehrs gedacht war. Bei allem Verständnis für die Kritik an Steuererhöhungen, die nachvollziehbar sind angesichts einiger Härtefälle – wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Branche mit 0,6 Prozent Anteil in der Pkw-Zulassungsstatistik erscheint. Wir sollten alle nicht ganz so laut lamentieren, denn die von den Länderfinanzministern vorgeschlagene Regelung stellt mit ihren Abschlägen auf die Pkw-Besteuerung schon eine Bevorzugung der Branche dar. Was sagt dazu der Fahrer eines alten Mercedes mit großem Dieselmotor? Für ihn gibt es keine Abschläge.

promobil: Der CIVD hat die Steuersache abgehakt?

Sternberg: Nein, überhaupt nicht. Der Verband wird die Vorlage nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir wollen vor allem weiter dafür kämpfen, dass bei den Euro-Schadstoffklassen keine Änderung erfolgt.

promobil: Das war Ihr Vorschlag. Aber ist es nicht etwas blauäugig zu glauben, dass eine Regelung Bestand haben könnte, die vorsieht, dass eine lasche Euro-Klasse 3 bei Nutzfahrzeugen steuerlich einer schärferen Pkw-Klasse Euro 3 gleichgesetzt wird?

Sternberg: Keineswegs. Wenn man sich die Rahmenbedingungen für die europäische Typzulassung ansieht, dann ist es in einer ganzen Reihe von Einzelrichtlinien so, dass der Gesetzgeber hier lediglich die Einhaltung der Lkw-Anforderungen fordert, wenn von vornherein klar ist, dass ein Fahrzeug niemals die Pkw-Werte erfüllen könnte oder der Prüfaufwand angesichts der geringen Mengen einer Fahrzeugart übermäßig hoch wäre. Dieser Gedanke lässt sich sehr gut auf die Einstufung der Abgasklassen übertragen. Der Gesetzgeber sollte nach unserer Meinung akzeptieren, dass es dem Kunden ja bislang nicht möglich war, schadstoffärmere Fahrzeuge zu kaufen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes dürfen die Nutzer nicht dafür bestraft werden, dass sie keine Angebote bekommen können. Die rechtliche Grundlage für einen Beibehalt der Euro-Klassen ist also gegeben.

promobil: Verschiedene Institutionen haben zu Protestfahrten nach Berlin aufgerufen? Wie steht der CIVD dazu?

Sternberg: Das erscheint mir unverhältnismäßig. Es handelt sich bei dieser Empfehlung der Länderfinanzminister um eine effektive Vergünstigung für Reisemobilfahrer. Rechtlich wäre es durchaus möglich gewesen, Reisemobile und Pkw 100-prozentig anzugleichen. Ob das gerecht oder angemessen gewesen wäre, möchte ich dahingestellt sein lassen. Es gibt aber für den Gesetzgeber keine Hinweise dafür, dass bei den Reisemobilisten eine besondere Bedürftigkeit besteht, die noch größere Vergünstigungen erforderlich machte. Wir wissen, dass wir es bei unserer Klientel mit einer überdurchschnittlich gut situierten Bevölkerungsgruppe zu tun haben. Deshalb meine ich, dass überzogene Protestreaktionen eher das Gegenteil des Gewollten bewirkten: Wir liefen dann Gefahr, eine neue Neiddebatte zu schüren. Es gibt Millionen Pkw-Besitzer, die mit ihren alten Autos den Höchstsatz bezahlen. Ein Familienvater mit einem älteren Escort Kombi 1,8 Liter Diesel zahlt allein schon 671 Euro Kfz-Steuer. Ob er wohl Verständnis hätte für einen Reisemobilisten, der mehr Emissionen verursacht, aber im Schnitt weniger zahlt? Diese Diskussion muss sehr sensibel geführt werden.

promobil: Ihren Escort-Fahrer gibt es auch unter Reisemobilfahrern ...

Sternberg: Das stimmt. Niemand wollte da widersprechen. Ältere Euro-0-Fahrzeuge mit großen Motoren und geringem Zeitwert werden übermäßig belastet, und es bleibt nur zu hoffen, dass die Betroffenen trotzdem bei unserer Urlaubsform bleiben. Wir als CIVD versuchen diesen Leuten zu helfen, indem wir in die Diskussion eine Steuerhöchstgrenze eingebracht haben, eben aus der besonderen Zweckbestimmung von Reisemobilen heraus. Aber bislang sind wir in der Politik nicht auf offene Ohren gestoßen. Unsere Bemühungen richten sich ganz stark darauf, dass die Euro-Normen der Lkw-Klassen analog bei der Pkw-Besteuerung von Reisemobilen Anwendung finden.

promobil: Eine Schlechterstellung von Reisemobilen gegenüber den Nutzfahrzeugen widerspricht aber doch dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Warum fährt der Paketdienst mit seinem Sprinter künftig steuerlich günstiger als der Mobilist, der ins gleiche Fahrzeug eine Küche einbaut?

Sternberg: Es betrifft alle Bereiche, dass private und gewerbliche Lebensverhältnisse unterschiedlich behandelt werden. Hintergrund ist der Wille der Politik, Gewerbe in Deutschland zu fördern und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist aber keinesfalls so, dass das Gewerbe immer favorisiert wird, die Steuerbelastungen mögen im Kfz-Segment niedriger sein, in anderen Bereichen sind sie deutlich höher als bei Privatpersonen. Stichwort: Maut. Wir erwarten, dass diese Verkehrsabgabe irgendwann auch den leichteren Gewerbeverkehr treffen wird, während der private Verkehr verschont bleiben soll. Wer privaten und gewerblichen Verkehr vergleicht, sollte auch solche Dinge nicht einfach ausblenden. Ich denke da auch an Tempolimits, Überholverbote und andere Verkehrsbeschränkungen.

promobil: Viel Kritik seitens der Verbraucher gab es auch an den Reisemobilherstellern. Wollen die Hersteller nur mehr neue Mobile verkaufen?

Sternberg: Diese Kritik trifft mich, denn genau das Gegenteil des Vorgeworfenen ist der Fall. Unsere Hersteller sind mit Sorge erfüllt – entsprechend energisch haben wir reagiert. Die Hersteller haben in Abstimmung mit uns in mehreren Briefen die Finanzminister und Ministerpräsidenten aller Bundesländer angeschrieben und ei- ne deutlich stärkere Abstufung der Steuerklassen, eine Steuerhöchstgrenze für großmotorige Reisemobile und die Beibehaltung der Lkw-Schadstoffklassen als Besteuerungsgrundlage gefordert. Allerdings zeigt die Realität, dass Reisemobile europaweit als Fahrzeuge zur Personenbeförderung angesehen werden. Das hat viele Vorteile, aber manchmal auch Nachteile, so wie jetzt bei der Steuer. Aber ich halte es für einen großen Unsinn, wenn Gegner der Steuer ihr Reisemobil wegen der Steuerersparnis heute lieber als Lkw sehen möchten, morgen aber zum Beispiel wegen der Überholverbote für Lkw lieber den Pkw zugeordnet werden wollen. Wer so argumentiert, wird in der Politik nicht ernst genommen. Rosinenpicker haben keine Chance, in politische Entscheidungen einzugreifen.

promobil: Herr Sternberg, wir danken für das Gespräch.

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Datum

9. Januar 2006
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