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News: Steuer: „Hoffen, dass die Politik mitzieht“

Wie geht es weiter mit der Kfz-Steuer? Was tut sich auf anderen Problemfeldern? promobil lud die Spitzen der beiden Branchenverbände CIVD und DCHV auf dem Caravan-Salon zum Gespräch.

promobil: Herr Förtsch, der CIVD hat im Vorfeld der wichtigsten Branchenmesse von Endverbrauchern kräftig Prügel für seinen Vorschlag einer Besteuerung von Reisemobilen bekommen. Nun ist von einem neuen Steuermodell des Verbands die Rede. Was ist daran besser als am alten?

Förtsch: Zunächst einmal ist es ja so, dass wir alle die gleiche Intention hatten. Hersteller, Sie als Pressevertreter mit Ihrer Aktion „Rote Karte“ und auch alle Händler wollten, dass eine für Reisemobilisten zumutbare Steuer kommt. Es galt, das bayerische Modell zu verhindern, das für unsere Branche verheerende Auswirkungen gehabt hätte. Der Weg zu einer guten Lösung kann so oder anders beschritten werden. Man könnte den Besitzstand wahren wollen, oder man könnte versuchen, den Entscheidern in der Politik eine Brücke zu bauen. Das war und ist der Weg des CIVD. Mit unserem ersten Steuervorschlag haben wir es geschafft, die Entscheider in den Ministerien zu sensibilisieren. Es war ja offensichtlich, dass die Politik aus Versehen in eine Sache hineingeschlittert war, die sie nicht überblicken konnte. Niemand wollte Reisemobilisten wirklich derart hoch besteuern.
Mittlerweile kam das hessische Finanzministerium auf den CIVD zu und bat uns um einen neuen Vorschlag. Dieser sieht vor, dass die Besteuerung nach Hubraum erfolgen soll. Es wird zwei Gruppen geben, Fahrzeuge mit bis zu drei Litern Hubraum und Fahrzeuge mit mehr als drei Litern Hubraum. Gleichzeitig berücksichtigen wir die Euro-Einstufungen von Euro 0 bis Euro 4.

promobil: ... die ja bislang nicht vergleichbar sind, da die derzeitigen Basisfahrzeuge keine Einstufung nach Euro 3 oder Euro 4 der Pkw erreichen könnten.

Förtsch: Das ist eine andere Neuheit in unserem neuen Steuermodell: Die Euro-Einstufungen von Lkw und Pkw sind vergleichbar. Euro 3 beim Lkw entspricht in der Besteuerung also Euro 3 beim Pkw. Zudem haben wir eine zeitliche Staffelung eingerechnet bis zum Erreichen eines konstanten Steuersatzes. Wir haben in diesem Modell also eine Deckelung.

promobil: Gibt es derzeit schon Signale aus der Politik, dass dieser Vorschlag realisiert werden könnte?

Sternberg: Das hessische Finanzministerium und auch die anderen politisch Beteiligten haben uns eindeutig signalisiert, dass man unseren Argumenten nach einer ausgewogenen, aber gleichwohl im Sinne der Nachhaltigkeit zukunftsträchtigen Besteuerungsvariante gegenüber sehr offen ist. Vor der Bundestagswahl wird keine Entscheidung darüber fallen, aber im Herbst soll die Entwicklung eines neuen Steuersystems, das Emissionen mit einschließt, schnell in Angriff genommen werden.

promobil: Das bedeutet, dass bis zum 1. Januar 2006 alles geregelt sein kann?

Sternberg: Das wäre spekulativ. Ich kenne administrative Prozesse und rechne damit, dass sich eine Arbeitsgruppe nochmals damit beschäftigen wird.

promobil: Herr Liebscher, was sagt der Handelsverband, der sich vom ersten Steuervorschlag des CIVD öffentlich distanziert hat, zum neuen CIVD-Steuermodell?

Liebscher: Der Handel hätte mit diesem Modell einige Sorgen weniger, denn es beinhaltet einen Bestandsschutz für ältere Fahrzeuge. Wir alle wissen, dass ein entwerteter Gebrauchtfahrzeugmarkt verheerende Auswirkungen auf das Neufahrzeuggeschäft gehabt hätte. Auch die Schadstoffkomponente ist enthalten, außerdem halte ich die Aufzahlungen, die Reisemobilisten leisten müssten, für moderat.

promobil: Dennoch haben Sie ein Modell ins Spiel gebracht, das die bisherige Gewichtsbesteuerung beinhaltet, zusätzlich aber auch eine Schadstoffkomponente.

Liebscher: CIVD und DCHV sollten gemeinsam beide Varianten prüfen und das bessere Modell dann in der Politik vertreten.

promobil: Sie würden das CIVD-Modell also auch für konsensfähig betrachten?

Liebscher: Wenn man nichts Besseres findet, dann ja. Mein Problem ist, dass ich die vom CIVD mit seinem Steuermodell herbeigeführte Verbindung zwischen Pkw-Besteuerung und Reisemobil so nicht als gegeben sehe.

promobil: Herr Sternberg, das sehen Sie anders. Für Sie ist eine Trennung von Steuer- und Zulassungsrecht künstlich. Wieso eigentlich? Eine Expertise, die der Handelsverband in Auftrag gegeben hat, belegt doch genau die Freiheit, beide nicht in Übereinstimmung bringen zu müssen.

Sternberg: Ich möchte mich nicht vom Gutachten des DCHV distanzieren und stehe einer Gewichtsbesteuerung nicht grundsätzlich ablehnend ge-genüber. Allerdings muss ich als Verband glaubwürdig bleiben können. Wer glaubwürdig bleiben will, kann nicht ins Ministerium gehen und den Hut heute so herum und morgen andersherum tragen. Heute Pkw, morgen Lkw – wer sich so präsentiert, wird in der Politik nichts erreichen können.

promobil: Halten Sie das Modell für in der Öffentlichkeit vermittelbar?

Sternberg: Der Verbraucher möchte verständlicherweise maximal so viel bezahlen wie bisher – am liebsten weniger. Wir hören die tollsten Argumente, sogar das, wonach der Verbraucher ja schon viel Geld für sein Reisemobil ausgegeben hat und nun nicht auch noch eine höhere Steuer bezahlen kann. In der Politik sind solche Argumente nur schwer zu vermitteln. Ich habe wenig Hoffnung, dass der Verbraucher den Willen hat, eine Steuererhöhung zu verstehen.

Förtsch: Nicht zu vergessen sind in dieser Diskussion die Caravaner. Sie zahlen für ihre schweren Geländewagen schon heute sehr hohe Steuern. Ihnen zu sagen, dass wir für Reisemobile eine Ausnahme erreichen möchten, während sie die hohe Steuer einfach schlucken müssen, entbehrt doch jeglichen Gerechtigkeitsverständnisses.
Was mir in dieser ganzen Diskussion zu kurz kommt, ist das Thema Ökologie. Wir bezeichnen uns als naturverbundene Branche, dann müssen wir auch dafür sorgen, mit der Zeit sauberere Autos zu bekommen. Auch in dieser Hinsicht zeigen wir mit unserem neuen Steuermodell Flagge. Wir hoffen, dass die Politik mitzieht.

promobil: Die aktuelle Feinstaubdebatte hat bei Endverbrauchern für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Es gibt zur Zeit kein breites Angebot für Partikelfilter. Haben die Hersteller aus Ihrem Verband diesen Trend verschlafen?

Förtsch: Wir alle erfahren diese Horrormeldungen ja nur aus der Zeitung, und selbst die Politiker, die sich mit der Sache beschäftigen, können uns keine Auskunft geben. Es gibt keine Gesetzesrichtlinien, die etwas eindeutig regeln. Tatsache ist, dass der Diesel an der Feinstaubverschmutzung mit sieben Prozent beteiligt ist. Man prügelt also auf ein Segment ein, das an der Luftverschmutzung am wenigsten beteiligt ist. Derzeit liegen drei Gesetzesvorschläge auf dem Tisch. In Baden-Württemberg spricht man von 14 Plaketten, Herr Trittin von vier, und Bayern will alles ganz einfach machen und eine einzige Feinstaub-Plakette präsentieren. Es wäre daher nicht fair, der Industrie Schlafmützigkeit vorzuwerfen. Die Basisfahrzeughersteller arbeiten an Lösungen, sind aber völlig verunsichert, weil sie auch nicht wissen, in welche Richtung sie entwickeln müssen.

promobil: Herr Waidelich, wie intensiv sind in dieser Sache die Diskussionen zwischen Handel und Endverbrauchern?

Waidelich: Die Themen Steuer und Feinstaub halten sich auf den Plätzen mittlerweile fast die Waage. Natürlich wünscht sich der Handel hier eine schnelle Lösung seitens der Hersteller, aber wir verstehen auch, dass eine Entwicklung ins Blaue hinein völliger Quatsch wäre und dem Kunden nichts brächte. Im Gegenteil.

Liebscher: Das Schlimme ist, dass es keine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis gibt, woher der Feinstaub kommt. Selbst die Messmethoden lassen sich oft nicht vergleichen. Aber damit muss die Politik fertig werden.

Sternberg: Von EU-Seite wird ja bereits mit Verletzungsverfahren gedroht, wenn beispielsweise Städte bei Überschreitung bestimmter Feinstaubgrenzen keine Fahrverbote umsetzen. Das zeigt, wie verfahren die Situation ist. Positiv finden wir, dass alle Basisfahrzeughersteller längst an Systemen arbeiten und Nachrüstlösungen anbieten möchten. Bevor das geschieht, muss aber die Politik sagen, welche sie zulässt und welche nicht.

promobil: Was ja auch eine Frage des Preises wäre ...

Liebscher: Selbstverständlich. Systeme, die lediglich 30 Prozent des Feinstaubs eliminieren, wären für einige hundert Euro zu haben, während hochwertige Anlagen in der Nachrüstung deutlich über 2000 Euro kosten würden. Es ist dringend geboten, dass die Politik uns sagt, was sie will.

promobil: Bald bricht ja die Weihnachtzeit an, deshalb die Bitte an die beiden Verbandspräsidenten: Nennen Sie uns einen Wunsch, den Sie an die Gegenseite hätten.

Förtsch: Mein Wunsch wäre, dass sich der Handel eine strenge Preisdisziplin auferlegt und nicht Rabatte als eines der wichtigsten Verkaufsargumente einsetzt.

Liebscher: Mein Wunsch ist, dass wir von den Herstellern zielgerichteter beliefert werden und nicht Monate im voraus disponieren müssen. Eine Belieferung just in time nähme viel vom wirtschaftlichen Druck auf den Fachhandel.

promobil: Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führten Thomas Seidelmann und Joachim Sterz

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Datum

14. September 2005
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