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News: Steuer-Fahndung

Die Emotionen kochen: Müssen Reisemobilisten bald mehr Steuern zahlen? promobil klärt auf.

D ie Gerüchte sind nicht neu, überhaupt nicht. Und dass der ein oder andere hin und wieder Gerüchte und Tatsachen durcheinander bringt, ist auch schon häufiger da gewesen. Die Rede ist von der vor einigen Tagen von verschiedenen Medien als bereits beschlossene Sache verkündeten Änderung der Kfz-Steuer für Reisemobile. Demnach sollen Mobile ab dem 1. Mai ohne Ausnahme wie Pkw besteuert werden, also nach ihrem Hubraum.
In der Realität sieht es jedoch ein wenig anders aus. Es stimmt, dass der Bundesrat am 24. September 2004 eine Änderung der StVZO beschlossen hat, in deren Zuge der Paragraf 23 Absatz 6a aufgehoben wurde. Dieser Paragraf stellte bislang sicher, dass so genannte Kombinations-Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen nach dem Gewicht besteuert werden konnten.
Mit der Änderung gehören Reisemobile nun ebenso wie Pkw und schwere Geländewagen zur Fahrzeugklasse M1. Entsprechend der EU-Richtlinie 70/156/EWG werden in dieser Klasse Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern und höchstens acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz zusammengefasst.
Ganz konkret bedeutet die rechtlich notwendige Anpassung an die von der EU vorgegebenen Fahrzeugklassen also den Wegfall des Privilegs der Gewichtsbesteuerung. Jedoch: Damit einher geht nicht automatisch eine Besteuerung von Mobilen nach Pkw-Richtlinien.
Nachdem Ende vergangenen Jahres die Föderalismus-Konferenz mit den Hauptakteuren Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) scheiterte, ist und bleibt die Kfz-Steuer vorerst Sache der Länder. Diese stellten kurzfristig eine Arbeitsgruppe zusammen, die vom 29. November bis zum 2. Dezember 2004 unter Vorsitz von Andreas Haßlbeck vom Referat für Verkehrssteuern des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen auf fachlicher Ebene vier verschiedene Vorschläge für die zukünftige Besteuerung der M1-Fahrzeuge erarbeitete.

Modell 1: Alle Fahrzeuge der Klasse M1 werden in Zukunft ausschließlich nach ihrem Hubraum besteuert.
Modell 2: Alle M1-Fahrzeuge (also auch diejenigen unter 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht) werden nach ihrem Gewicht besteuert.
Modell 3: Bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht werden die M1-Fahrzeuge nach dem Hubraum, darüber nach dem Gewicht besteuert.
Modell 4: Es wird ein eigener Steuertarif einzig und allein für Reisemobile eingeführt.
Die breite Streuung zeigt, dass hier in alle nur möglichen Richtungen gedacht, das letzte Wort jedoch noch lange nicht gesprochen wurde. So sei in der Arbeitsgruppe zwar, wie Haßlbeck bestätigte, eine Tendenz zum Vorschlag 1 zu erkennen gewesen, dies sei aber für weitere Entscheidungen völlig irrelevant.
Schon ein wenig konkreter, wenngleich ebenfalls in keiner Weise bindend, sind die Vorstellungen der obersten Finanzbehörden der Länder, die mit deutlicher Mehrheit Modell drei und damit eine Hubraumbesteuerung unterhalb von 3,5 Tonnen favorisieren.
Doch auch dies ist noch kein Grund, auf die Barrikaden zu gehen: Zunächst einmal muss Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser, derzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, die Vorschläge prüfen und entscheiden, ob Bayern einen der Vorschläge im Bundesrat zur Beratung vorlegt.
Da eine Beratung erst in der nächsten Bundesratssitzung am 18. Februar stattfinden könnte und ein möglicher Gesetzentwurf danach noch den Bundestag passieren müsste, ist mit
einer endgültigen Klärung der Situation ganz sicher nicht vor dem als Stichtag kursierenden 1. Mai zu rechnen.
Trotz entmutigender Tendenzen sind die Würfel also noch keineswegs gefallen. Wie Andreas Haßlbeck mehrfach betonte, sagen Stimmungen und Abstimmungsergebnisse auf fachlicher Ebene kaum etwas über tatsächliche politische Entscheidungen aus. Hier spielen meist andere Dinge eine Rolle: Mehrheitsverhältnisse, Fraktionsentscheidungen und persönliche Reputationen. Und wer weiß, vielleicht fällt dem ein oder anderen in Berlin noch rechtzeitig auf, dass eine Million Reisemobilisten auch eine Million potenzielle Wähler sind.

Meinung

„Bundes- und Landesregierung verhalten sich in dieser wichtigen Thematik wie beinahe immer in steuerpolitischen Fragen: Erst einmal werden die Menschen verunsichert, und dann lautet die Aussage: ,Nichts Genaues weiß man nicht.‘ Die Menschen bekommen keinerlei Planungssicherheit. Dabei ist eine zuverlässige Planungsgrundlage gerade für die Gruppe der Reisemobilisten unerlässlich.“

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Autor

Datum

17. Februar 2005
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